Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09   

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https://dejure.org/2009,9502
BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09 (https://dejure.org/2009,9502)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2009 - IX B 23/09 (https://dejure.org/2009,9502)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - IX B 23/09 (https://dejure.org/2009,9502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums; Rückwirkung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts; Darlegungsanforderungen bei behaupteter Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrechtliche Auswirkungen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei nachträglicher Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

  • datenbank.nwb.de

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums von Geschäftsanteilen; steuerrechtlich keine Rückwirkung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts; Darlegung einer Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12

    Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf!

    Im Übrigen wäre auch eine Rückwirkung gemäß § 184 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen (BFH v. 2. Oktober 2001, IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH v. 7. Juni 2006, IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; BFH v. 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126; BFH v. 29. Mai 2009, IX B 23/09 - juris -).
  • FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

    Darlehen; Schweiz; Wertpapier; Wertpapierdarlehen; Wertpapierleihe

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wirke eine nachträgliche Genehmigung nur zivilrechtlich (§ 184 Abs. 1 BGB ), nicht aber steuerrechtlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009, IX B 23/09).

    Im Lichte der Rechtsprechung, wonach eine Genehmigung im Falle dinglicher, genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte steuerrechtlich grundsätzlich keine Rückwirkung entfaltet, ist jedoch fraglich, ob die zivilrechtliche Rückwirkung im Streitfall steuerrechtlich zu berücksichtigen ist (zur steuerrechtlichen Wirkung ex nunc; vgl. m.w.N. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009, IX B 23/09, juris; s.a. BFH-Urteil vom 25. November 1986, IX R 51/82, BFH/NV 1987, 159 ; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606 ; differenzierend zu nicht genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften s.a. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015, IV R 23/13, BStBl. II 2015, 487, BFHE 249, 149 ).

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

    Die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages ist danach unbeachtlich, soweit lediglich die für den Eintritt der Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung eines Dritten aussteht (vgl. Jacobs-Soyka in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 23 Rn. 136; FG Berlin, Urteil vom 16. Oktober 1973 V 68/73, EFG 1974, 203; BFH-Urteil vom 8. November 1972 I R 227/70, BFHE 108, 299, BStBl II 1973, 287; offen in BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, worauf BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IX B 23/09, juris, Bezug nimmt).
  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

    Eine etwaige nachträgliche Vereinbarung über die Ausübung der mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte kann nicht zu einer steuerlichen Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses führen, da das Steuerrecht nur an tatsächliche Vorgänge anknüpft (BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IX B 23/09, Juris; BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 57/04, BFH/NV 2006, 1819).
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