Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt; unzutreffende Umsetzung der BFH-Rechtsprechung als materieller Fehler; Vermietereigenschaft in Restitutionsfällen

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt; Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung; Verfügungsberechtigter hat bis zur Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids Eigentum am Restitutionsobjekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• BFH, 23.12.2009 - IX B 72/09

  Zweijährige Spekulationsfrist; Motiv- oder Inhaltsirrtum

  Mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung, also der materiellen Unrichtigkeit des FG-Urteils, können die Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2008 IX B 27/08, BFH/NV 2008, 1490).
• BFH, 09.09.2008 - IX B 135/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Schadensersatz wegen pflichtwidriger Nichtbeförderung …

  b) Der Kläger geht vielmehr von einem "ganz anderen Sachverhalt" aus und rügt mit den in der Darstellung der eigenen Wertung und Rechtsansicht liegenden Einwendungen eine (vermeintlich) fehlerhafte Tatsachenwürdigung und unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG, mithin materiell-rechtliche Fehler; damit kann die Zulassung der Revision jedoch nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2008 IX B 27/08, BFH/NV 2008, 1490;… vom 28. August 2006 IX B 184/05, BFH/NV 2007, 70).
• BFH, 19.09.2008 - IX B 108/08

  Festungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - regelmäßig keine Naturalrestitution …

  Soweit der Kläger letztlich mit seinen Einwänden eine (vermeintlich) fehlerhafte Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung durch das FG, mithin materiell-rechtliche Fehler rügt, kann damit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2008 IX B 27/08, BFH/NV 2008, 1490, unter 2.a;… vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).
• BFH, 02.02.2009 - I B 100/08

  Darlegung einer Divergenz

  Im Ergebnis rügen sie daher lediglich, dass das FG die bezeichnete BFH-Entscheidung nicht ausreichend beachtet habe; daraus ergibt sich aber kein Grund für eine Zulassung der Revision (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 603; vom 24. Juni 2008 IX B 27/08, BFH/NV 2008, 1490).
• BFH, 24.06.2008 - IX S 15/08

  Keine Aussetzung der Vollziehung bei abschlägigem …

  Nachdem der erkennende Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tage (IX B 27/08) als unbegründet zurückgewiesen hat, ist das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19. Dezember 2007 2 K 396/07 rechtskräftig geworden (§ 116 Abs. 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).