Rechtsprechung
   BFH, 17.06.2010 - IX B 32/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12741
BFH, 17.06.2010 - IX B 32/10 (https://dejure.org/2010,12741)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2010 - IX B 32/10 (https://dejure.org/2010,12741)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - IX B 32/10 (https://dejure.org/2010,12741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholen versäumter Rechtshandlungen innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der Gründe für eine Wiedereinsetzung innerhalb der Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 26.03.2015 - 11 K 1429/14

    Bekanntgabe von Bescheiden an die gemeinsame Adresse von Eheleuten

    Vielmehr müssen innerhalb dieser Frist auch die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).

    Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke, in: Klein, AO, 11. Auflage 2012, § 110 Rn 45).

  • FG Köln, 21.03.2013 - 7 K 845/10

    Formelle Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Eine eidesstattliche Versicherung allein reicht für die Glaubhaftmachung selbst dann nicht aus, wenn der Bevollmächtigte darlegt, er selbst habe das fristwahrende Schriftstück zur Post gegeben (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 3.8.2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307; vom 6.11.2006 VII B 188/06, BFH/NV 2007, 268; vom 14.8.2006 VI B 54/06, BFH/NV 2006, 2282; vom 15.7.2008 I B 12/08, juris; vom 9.7.2008 XI S 1/08, XI S 2/08, BFH/NV 2008, 1693 und vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).

    Vielmehr müssen innerhalb dieser Frist auch die für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).

    Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe somit nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke, in: Klein, AO, 11. Auflage 2012, § 110 Rn 45).

  • FG München, 29.01.2016 - 7 V 2979/15

    Glaubhaftmachung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Vielmehr müssen innerhalb dieser Frist auch die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).

    Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.6.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke, in: Klein, AO, 11. Auflage 2012, § 110 Rn 45).

  • FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 1840/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Thüringische Verwaltungsgemeinschaft als

    Das bedeutet, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 17. Juni 2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).

    Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke a. a. O. § 110 Rdnr. 45).

  • FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12

    Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das Gericht folgt, reicht es nicht aus, lediglich innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; vielmehr müssen innerhalb dieser Frist auch die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden (BFH, Beschlüsse vom 17.06.2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655; vom 09.02.2006 VIII B 47/05, BFH/NV 2006, 1119. unter 2. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; ferner: Brandis in Tipke/Kruse, AO, Bd. I, Stand: 11/2012 § 110 AO Tz. 32 sowie Pahlke in Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 110 Rdnr. 72, 77).
  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
    Demnach sind die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 17. Juni 2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.).
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