Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 119 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 96 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 2, 3 § 119 Nr. 6
  Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Rüge eines Verfahrensmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 31.05.2005 - 6 K 1027/01
• BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 17.07.2001 - IX R 41/98

  Berücksichtigung von Werbungskosten - Zuständigkeit des BFH - Berichtigung eines …

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Die Klägerin rügt zu Unrecht, das FG sei mit seiner Entscheidung von den BFH-Urteilen vom 17. Juli 2001 IX R 41/98 (BFH/NV 2002, 18) und vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) sowie vom Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. August 2004 4 V 2026/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 208) abgewichen.

  Im Urteil in BFH/NV 2002, 18 hat der Senat das Anknüpfen des (einheitlich) für die Nutzung des Grundstücks gezahlten Erbbauzinses an den Ertragswert des Gebäudes als kein ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass entgegen den Grundsätzen des Erbbaurechts mit dem Erbbauzins auch die Nutzung der vorhandenen Aufbauten entgolten werden sollte.

  Soweit die Klägerin noch geltend macht, das FG habe aus einem völlig anderen Sachverhalt die gleichen Rechtsfolgen gezogen wie das Urteil in BFH/NV 2002, 18 und eine den Streitfall betreffende BFH-Entscheidung existiere noch nicht, deshalb sei eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erforderlich, fehlt es an der Darlegung einer im allgemeinen Interesse klärungsbedürftigen Rechtsfrage (…vgl. zu den dazu notwendigen Ausführungen z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220;… vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).

• BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

  Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Die Klägerin rügt zu Unrecht, das FG sei mit seiner Entscheidung von den BFH-Urteilen vom 17. Juli 2001 IX R 41/98 (…BFH/NV 2002, 18) und vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) sowie vom Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. August 2004 4 V 2026/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 208) abgewichen.

  Auf die im Urteil in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569 zu Sanierungsmaßnahmen als Herstellungskosten aufgestellten Grundsätze kam es nach Ansicht der Vorentscheidung nicht an, weil ein unentgeltlicher Erwerb vorlag.

• BFH, 07.03.2005 - II B 49/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Soweit die Klägerin noch geltend macht, das FG habe aus einem völlig anderen Sachverhalt die gleichen Rechtsfolgen gezogen wie das Urteil in BFH/NV 2002, 18 und eine den Streitfall betreffende BFH-Entscheidung existiere noch nicht, deshalb sei eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erforderlich, fehlt es an der Darlegung einer im allgemeinen Interesse klärungsbedürftigen Rechtsfrage (…vgl. zu den dazu notwendigen Ausführungen z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220; vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).

  Der Hinweis auf das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung genügt den Begründungsanforderungen nicht (z.B. Beschluss in BFH/NV 2005, 1335).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2004 - 4 V 2026/03

  Keine Eigenheimzulage bei Erbbaurecht auf 99 Jahre an sanierungsbedürftigem …

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Die Klägerin rügt zu Unrecht, das FG sei mit seiner Entscheidung von den BFH-Urteilen vom 17. Juli 2001 IX R 41/98 (…BFH/NV 2002, 18) und vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) sowie vom Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. August 2004 4 V 2026/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 208) abgewichen.

  Eine Abweichung von dem Beschluss in EFG 2005, 208 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der als obiter dictum gegebene Hinweis des FG den dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft, dass ein Teil von Anschaffungskosten eines Erbbaurechts auf ein Gebäude entfällt.

• BFH, 16.03.2000 - IX B 108/99

  Divergenz

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschluss vom 16. März 2000 IX B 108/99, BFH/NV 2000, 1215).
• BFH, 14.10.2003 - X B 90/03

  NZB: Fortbildung des Rechts

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Soweit die Klägerin noch geltend macht, das FG habe aus einem völlig anderen Sachverhalt die gleichen Rechtsfolgen gezogen wie das Urteil in BFH/NV 2002, 18 und eine den Streitfall betreffende BFH-Entscheidung existiere noch nicht, deshalb sei eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erforderlich, fehlt es an der Darlegung einer im allgemeinen Interesse klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. zu den dazu notwendigen Ausführungen z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220;… vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).
• BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02

  Rüge von Verfahrensmängeln

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, fehlt es an der Darlegung, dass es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG --auf die für die Prüfung eines Verfahrensverstoßes abzustellen ist (z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186)-- auf die Frage des Vorliegens von Herstellungskosten ankam.
• BFH, 14.04.2004 - IX B 106/03

  Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug

  Auszug aus BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

  Diesem Zweck genügt eine Begründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO dar, wenn den betroffenen Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen --selbständigen-- prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2004 IX B 106/03, BFH/NV 2004, 1392, m.w.N.).

• BFH, 06.08.2019 - VIII R 18/16

  Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschlüsse vom 15.12.2005 - IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 26.02.2010 - VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, …und vom 01.02.2012 - VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).
• BFH, 11.05.2012 - II B 63/11

  Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen …

  a) Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212;… vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950; vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 48).
• BFH, 29.02.2012 - I B 88/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

  Diesem Zweck genügt eine Begründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO dar, wenn den betroffenen Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen --selbständigen-- prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 17. August 2011 X S 10/11 (PKH), BFH/NV 2012, 50).

 
• BFH, 25.07.2012 - X B 175/11

  Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083).

  Dies gilt nach Ansicht des angerufenen Senats indessen dann nicht, wenn sich der Hinweis auf die angeblich fehlende Substantiierung als bloße floskelhafte Begründung erweist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 768, und Senatsbeschluss vom 17. August 2011 X S 10/11 (PKH), BFH/NV 2012, 50, jeweils zu § 119 Nr. 6 FGO).

• BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06

  Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

  Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts abweichende Rechtsauffassung vertritt (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768).
• BFH, 25.09.2007 - IX B 199/06

  Darlegung einer Divergenz (hier: Schuldvorwurf bei Einschaltung eines …

  Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768).
• BFH, 05.06.2008 - IX B 249/07

  Berichtigung von Tatbestandsunrichtigkeiten - Sachaufklärung - …

  b) Auch ist eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO; zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 14. September 2007 VIII B 15/07, BFH/NV 2008, 61) hinsichtlich einer (konkludent vorgebrachten) Divergenz zum BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921) mangels gleich oder ähnlich gelagertem Sachverhalt nicht erforderlich.
• BFH, 19.09.2008 - IX B 102/08

  Entgelte i.S.v. § 21 EStG - § 21 Abs. 2 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich - …

  Letzterer Zulassungsgrund (Divergenz) ist mangels entsprechender Ausführungen schon nicht hinreichend gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).
• BFH, 18.07.2012 - II B 49/12

  Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

  Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950;… vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 48).
• BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11

  Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

  Diesem Zweck genügt eine Begründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO dar, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768, m.w.N.).
• BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …
• BFH, 11.07.2012 - X B 41/11

  Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes …
• BFH, 29.04.2008 - IX B 15/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhafte Rechtsanwendung, Sachaufklärung, …
• BFH, 28.07.2011 - IX B 47/11

  Grob schuldhaftes Handeln i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche …
• BFH, 14.10.2009 - IX B 105/09

  NZB: Divergenz, Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung, Sachaufklärung, …
• BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08

  NZB: Gestaltungsmissbrauch einzelfallbezogen - grundsätzliche Bedeutung und …
• BFH, 07.12.2006 - IX B 34/06

  VuV; WK-Abzug
• BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13

  Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung …
• BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08

  Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt, …
• BFH, 29.02.2008 - XI B 208/07

  Verbindung von Beschwerdeverfahren - Herausgabe von Mandantenunterlagen durch …
• BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

  Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - …
• BFH, 28.06.2011 - XI B 87/10

  Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
• BFH, 06.03.2007 - IX R 38/05

  Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige
• BFH, 10.03.2009 - IX B 177/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - Einspruchsrücknahme - Sachaufklärung - …
• BFH, 10.06.2014 - IX B 155/13

  Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - …
• BFH, 17.08.2011 - X S 10/11

  Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der …
• BFH, 09.01.2008 - IX B 208/07

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
• BFH, 01.03.2013 - II B 83/12

  Fehlende Urteilsgründe i. S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche …
• BFH, 18.12.2012 - I B 99/12

  Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen …
• BFH, 10.07.2012 - VI B 75/12

  Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen - Nachweis der beruflichen …
• BFH, 03.07.2009 - IX B 18/09

  Postausgangskontrolle beim Finanzamt - Beweiswürdigung beim Fehlen eines …
• BFH, 17.02.2009 - IX B 168/08

  NZB: Anschaffung i.S.d. § 2 Abs. 1 EigZulG - Darlegung der grundsätzlichen …
• BFH, 04.08.2008 - IX B 85/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - kumulative Begründung des angegriffenen Urteils - …
• BFH, 09.05.2007 - IX B 218/06

  Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes "Fortbildung des Rechts" und von …
• BFH, 05.03.2008 - IX S 29/07

  Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision: …
• BFH, 31.08.2006 - IV B 20/05

  Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative …
• BFH, 29.02.2008 - XI B 209/07

  Zumutbarkeit der Erstellung und Herausgabe eines Datenträgers trotz personellen …
• BFH, 06.02.2008 - IX B 253/06

  Fehlende Urteilsbegründung - Bezeichnung des Vorliegens einer Willkürentscheidung
• BFH, 27.10.2006 - IX B 73/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 01.08.2006 - IX B 28/06

  NZB: Verfahrensmangel - Gesamtergebnis des Verfahrens