Rechtsprechung
   BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82   

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https://dejure.org/1986,1245
BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1986 - IX R 113/82 (https://dejure.org/1986,1245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    StAnpG § 6; AO 1977 § 42; EStG §§ 9, 11, 21

  • Wolters Kluwer

    Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten - Treuhändergebühr - Vorauszahlung - Haftungsgebühr - Verwaltungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Vorauszahlung von sog. Treuhand- und Haftungsgebühren

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 250
  • BB 1987, 459
  • BStBl II 1987, 219
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Dem Abzug der Ausgabe im Jahr der Zahlung steht dann § 42 AO 1977 (§ 6 StAnpG) entgegen (Urteile des Senats vom 23. September 1986 IX R 113/82, BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, 446, BStBl II 1989, 702).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
  • BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83

    - Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82 (BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219) ausgeführt hat, sind im voraus entrichtete Leistungen nicht im Jahr ihrer Zahlung als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt worden sind.
  • FG Köln, 29.10.2002 - 7 K 4624/99

    Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

    Dem Abzug der Aufwendungen im Jahr der Zahlung stehe dann § 42 der Abgabenordnung entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702).
  • FG Düsseldorf, 23.04.1999 - 18 K 4262/95

    Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung

    Ein Rechtsmißbrauch kann in diesen Fällen nur vorliegen, wenn sich die Zahlung nicht als bloßer Realakt darstellt, sondern aufgrund einer Vereinbarung erfolgt (Schmieszek, a.a.O. § 42 Rz. 67) und wenn der Zahlungszeitpunkt willkürlich erscheint und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO , § 42 Tz. 27; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219 ).

    Für die Praxis: Ein Rechtsmißbrauch kann nur vorliegen, wenn sich die Zahlung nicht als bloßer Realakt darstellt, sondern aufgrund einer Vereinbarung erfolgt und der Zahlungszeitpunkt willkürlich erscheint und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. auch BFH v. 23.9.1986, BStBl II 1987, 219 ).

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    38 Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
  • BFH, 08.11.2002 - IX B 13/02

    Darlegungserfordernis bei Zulassungsgründen - Unzulässigkeit der Revision bei der

    a) Soweit die Klägerin eine Abweichung des FG von den BFH-Urteilen vom 23. September 1986 IX R 113/82 (BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219) und vom 11. August 1987 IX R 163/83 (BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702) geltend macht, kann offen bleiben, ob diese gegeben ist.
  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

    Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
  • FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11

    Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre

    16 Ein zum Abzug im Jahr der Verausgabung in voller Höhe berechtigender Zahlungsabfluss liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH dann nicht vor, wenn zum Steuerabzug berechtigende Kosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden, weil die Vorauszahlung in diesem Fall einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darstellt (BFH-Urteil vom 23. September 1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Vielmehr ist eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben nur dann unangemessen i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, § 42 AO Rn. 62), z.B. wenn Werbungskosten oder Sonderausgaben ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund vorausgezahlt werden (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl. II 1987, 219; vom 07.11.2001 XI R 24/01, BStBl. II 2002, 351 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 K 773/00

    Kein Sonderausgabenabzug für freiwillig vorausgezahlte Nachzahlungszinsen

  • FG München, 05.05.2009 - 7 V 355/09

    Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft zum Zweck des negativen

  • FG Hamburg, 26.03.1999 - VI 161/97

    Abzug von Werbungskosten bei der Einkommenssteuer; Rechtsmissbräuchlichkeit von

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