Rechtsprechung
   BFH, 08.08.1989 - IX R 118/86   

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https://dejure.org/1989,5781
BFH, 08.08.1989 - IX R 118/86 (https://dejure.org/1989,5781)
BFH, Entscheidung vom 08.08.1989 - IX R 118/86 (https://dejure.org/1989,5781)
BFH, Entscheidung vom 08. August 1989 - IX R 118/86 (https://dejure.org/1989,5781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

    Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a

    Zwar wendet sich die Klage, die als Anfechtungsklage anzusehen ist, ausschließlich gegen die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG, die nur B betrifft; dies steht aber der Klagebefugnis der Gesellschaft jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Feststellung - wie auch im Streitfall - gemäß § 15 a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG mit der gesonderten Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) verbunden wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1987 VIII B 104/85, BFHE 150, 514, BStBl II 1988, 5; Urteile vom 1. Juni 1989 IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018; vom 8. August 1989 IX R 118/86, BFH/NV 1990, 781, und vom 11. Dezember 1990 IX R 106/88, BFH/NV 1991, 604).
  • BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92

    In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und

    Die Neufassung ist im anhängigen Verfahren anzuwenden (Senatsurteil vom 26. März 1996 IX R 12/91, BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die notwendige Beiladung indes bisher nur für die Fälle bejaht, in denen die Feststellung der verrechenbaren Werbungskostenüberschüsse bzw. Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. Vermietung und Verpachtung gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 in einem Bescheid - auch als Anlage zu dem Hauptfeststellungsbescheid - verbunden war (BFH-Beschluß vom 19. Mai 1987 VIII B 104/85, BFHE 150, 514, BStBl II 1988, 5; Urteile vom 1. Juni 1989 IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018 - Anlage zum Bescheid - vom 8. August 1989 IX R 118/86, BFH/NV 1990, 781; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467).

    Die Beiladung der KG ist auch dann erforderlich, wenn es sich - wie im Streitfall - um eine vermögensverwaltende KG (Schein-KG) handelt (vgl. Urteil in BFH/NV 1990, 781).

    Die Beiladung der übrigen Gesellschafter ist ebenfalls nicht notwendig (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 781).

  • BFH, 14.04.1993 - IX B 115/91

    Wirkungen der Erhebung einer Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten ohne

    Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich in den Urteilen vom 8. August 1989 IX R 118/86 (BFH/NV 1990, 781) und vom 11. Dezember 1990 IX R 106/88 (BFH/NV 1991, 604) entschieden hat, sind bei einem Rechtsstreit um die Feststellung des verrechenbaren Werbungskostenüberschusses nach §§ 21 Abs. 1 Satz 2, 15a EStG, der nur einzelnze Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft betrifft, die übrigen Gesellschafter nicht notwendig beizuladen.
  • BFH, 07.08.1991 - X B 223/90

    Anforderungen an Aussetzung des Verfahrens über einen Steuerbescheid

    Das Verfahren über den ursprünglichen Steuerbescheid ist, wenn dieser - wie hier - während des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision geändert und der geänderte Bescheid angefochten wird, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über den ändernden Bescheid auszusetzen, wenn ein Antrag nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gestellt wird (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. September 1988 X B 166/87, BFH/NV 1989, 380, und vom 26. Juli 1989 IV B 113/88, BFH/NV 1990, 781).
  • BFH, 11.12.1990 - IX R 106/88

    Beiladungspflicht einer Kommanditgesellschaft (KG) hinsichtlich einer Begrenzung

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. August 1989 IX R 118/86, BFH/NV 1990, 781, entschieden, daß eine KG notwendig beizuladen ist, wenn bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die Begrenzung des Anteils eines Kommanditisten an dem Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen gestritten wird.
  • BFH, 07.02.1994 - III B 28/94

    Aussetzungsenscheidung der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum bestandskräftigen

    Diese Aussetzung hat bis zum bestandskräftigen Abschluß des Verfahrens über den ändernden Bescheid zu erfolgen (Beschlüsse des BFH vom 29. September 1988 X B 166/87, BFH/NV 1989, 380; vom 26. Juli 1989 IV B 113/88, BFH/NV 1990, 781, und vom 7. August 1991 X B 223/90, BFH/NV 1991, 834).
  • BFH, 03.12.1993 - III B 95/91

    Aussetzung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens über den ursprünglichen

    Die Aussetzung des Verfahrens hat bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über den ändernden Bescheid zu erfolgen (Beschlüsse des BFH vom 29. September 1988 X B 166/87, BFH/NV 1989, 380; vom 26. Juli 1989 IV B 113/88, BFH/NV 1990, 781, und vom 7. August 1991 X B 223/90, BFH/NV 1991, 834).
  • BFH, 29.05.1992 - VII B 14/92

    Frist für Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Ein Irrtum des Prozeßbevollmächtigten über das Wesen der Ausschlußfrist ist nicht entschuldbar; der Bevollmächtigte muß den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist anhand des Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung prüfen (BFH, Beschlüsse vom 23. Mai 1989 IX B 69/89, BFH/NV 1990, 781, und vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257).
  • BFH, 11.12.1990 - IX R 136/88
    NV: Richtet sich die Anfechtungsklage eines Kommanditisten gegen die Begrenzung der Zurechnung des anteiligen Werbungskostenüberschusses auf den Betrag der geleisteten Einlage im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind neben der KG (vgl. BFH-Urteil vom 8.8.1989 IX R 118/86) auch die Komplementäre notwendig beizuladen, wenn das FA den Teil des Werbungskostenüberschusses, der nicht dem Kommanditisten zugerechnet wurde, auf sie übertragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1989 IV R 23/89).
  • BFH, 08.08.1989 - IX R 121/86
    Parallelentscheidung: BFH, 8.8.1989, IX R 118/86, NV.
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