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   BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01   

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https://dejure.org/2004,1639
BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01 (https://dejure.org/2004,1639)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - IX R 13/01 (https://dejure.org/2004,1639)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01 (https://dejure.org/2004,1639)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3
    Spekulationsverluste aus den Jahren 1997 und 1998 sind nicht zu berücksichtigen

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von Spekulationsverlusten aus Wertpapiergeschäften - Verfahrensruhe für eine Einspruchsentscheidung - Beantragung einer materiell-rechtlichen Entscheidung in der Sache

  • Judicialis

    AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; ; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG 1997 § 23 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachentscheidung des Finanzgerichts über Klage gegen trotz Ruhen des Verfahrens erlassene Einspruchsentscheidung ? Im Zeitraum 1997 bis 1998 mit privaten Wertpapiergeschäften erzielte Verluste wegen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung nicht zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 23 Abs 3 S 1, EStG § 23 Abs 3 S 4
    Spekulationsgeschäft; Verlustausschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 316
  • BB 2004, 2062
  • DB 2004, 2029
  • BStBl II 2005, 125
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    Mit diesem Beschluss hatte das FG Düsseldorf aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 19982 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88), der zur Verlustberücksichtigung gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung (EStG a.F.) ergangen war, auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. hergeleitet und die Vollziehung ausgesetzt (Ausgangsverfahren zum späteren Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411).

    Nach seiner Auffassung bestanden auch vor dem Hintergrund des zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. ergangenen Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 99, 88 gegen § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Die Grundsätze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 seien im Streitfall anwendbar.

    Der Schwerpunkt ihres Klagebegehrens lag indes darauf, dass § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nach den Maßstäben der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 99, 88 verfassungswidrig sei.

    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFH/NV 2004, 1180) entschieden hat, ist § 23 EStG a.F. nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

    Das Gesetz bildete im Zeitpunkt der von den Klägern im Streitjahr (1998) getätigten Wertpapiergeschäfte für den später begehrten Verlustausgleich schon deshalb keine Vertrauensgrundlage, weil der Verlustausgleich nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. ausdrücklich ausgeschlossen war und erst nach dem zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. ergangenen Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 88 die Diskussion einsetzte, ob diese Entscheidung des BVerfG auf die Berücksichtigung von Spekulationsverlusten übertragbar sei.

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 9. März 20042 BvL 17/02 (HFR 2004, 471) sind in den Jahren 1997 und 1998 entstandene Spekulationsverluste aus Wertpapiergeschäften steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen.

    Der von den Klägern begehrte Verlustausgleich kommt im Streitfall deshalb nicht in Betracht, weil das BVerfG mit Urteil in HFR 2004, 471 die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für nichtig erklärt hat, soweit sie Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft.

    Vielmehr sind für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG in HFR 2004, 471 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

  • BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

    Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    Mit diesem Beschluss hatte das FG Düsseldorf aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 19982 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88), der zur Verlustberücksichtigung gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung (EStG a.F.) ergangen war, auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. hergeleitet und die Vollziehung ausgesetzt (Ausgangsverfahren zum späteren Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411).

    a) Allerdings hat im Streitfall gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 das Einspruchsverfahren zunächst geruht, weil die Kläger sich auf den Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 1999, 1128 berufen hatten, der dem Beschluss des BFH in BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411 voranging.

    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).

  • BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

    Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFH/NV 2004, 1180) entschieden hat, ist § 23 EStG a.F. nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • BFH, 17.07.1991 - X R 6/91

    1. Keine Berücksichtigung von "vergeblichen" Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    Durch die Rechtsprechung des BFH, nach der Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte auch dann berücksichtigt werden, wenn sie bereits in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgeflossen sind (BFH-Urteil vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916), werde das Verbot des Verlustausgleichs und -abzugs ausreichend gemildert.
  • BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99

    Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).
  • FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00

    Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    Das FG wies die Klage ab (Urteil vom 13. Dezember 2000 III 1121/00, EFG 2001, 447).
  • BFH, 25.11.2003 - II B 68/02

    Aussetzung nach § 74 FGO

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).
  • FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99

    Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    a) Allerdings hat im Streitfall gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 das Einspruchsverfahren zunächst geruht, weil die Kläger sich auf den Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 1999, 1128 berufen hatten, der dem Beschluss des BFH in BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411 voranging.
  • FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97

    Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens

    Auszug aus BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01
    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).
  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und

    Nach Wegfall des Steuertatbestandes ist mithin nicht nur für den Ansatz von Spekulationsgewinnen, sondern auch von Spekulationsverlusten keine Rechtsgrundlage mehr vorhanden (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 13/01 BFH/NV 2004, 1437 unter II. 2. a) der Gründe).

    (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14.07.2004 IX R 13/01 BFH/NV 2004, 1437 unter II. 2. a) der Gründe und vom 7.09.2004 IX R 73/00 BFH/NV 2005, 51 unter II. 3. der Gründe).

    Denn die Erfüllung der Voraussetzungen dieses Steuertatbestandes bildet die Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte aus Wertpapierspekulationsgeschäften (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 13/01 BFH/NV 2004, 1437 unter II. 2. a) der Gründe).

  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    Denn dieses Begehren hat sie nur für den Fall der Abweisung ihres Antrags auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung geltend gemacht (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125).
  • FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

    Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG

    Dann muss das Gericht über diesen Antrag entscheiden ( vgl. § 40 Abs. 2 , § 65 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 96 Abs. 1 FGO und BFH - Urteil vom 14.7.2004 IX R 13/01, BStBl II 2005, 125 und vom 6.10.2004 II R 10/03, BFH/NV 2005, 238 ).

    In diesem Fall darf sich der Senat nicht auf eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken ( vgl. auch BFH a.a.O., BStBl II 2005, 125 ).

  • FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

    Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

    Die Entscheidung zur Versagung der Verlustberücksichtigung im Rahmen des für nichtig erklärten § 23 EStG a.F. (BFH/NV 2004, 1437) sei vorliegend nicht einschlägig, weil sie nicht die im Streitfall erhebliche Regelung des § 22 Nr. 3 EStG betreffe.

    Denn selbst wenn das BVerfG die Regelung für nichtig erklären sollte, könnten die Verluste des Klägers wegen der dann weg gefallenen steuerrechtlichen Rechtsgrundlage nicht mehr berücksichtigt werden (zur rechtsähnlichen Situation nach Wegfall des früheren § 23 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 13/01, BStBl II 2005, 125).

  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    Nach der Rechtsprechung des BFH folgt aus der Vorschrift des 363 Abs. 3 AO , dass es zu einer isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung durch das Gericht jedenfalls dann kommen kann, wenn der Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens rechtswidrig abgelehnt worden ist oder wenn die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens rechtswidrig widerrufen wurde (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01, BFHE 206, 316 ; BStBl. II 2005, 125).

    Auch für den Fall, dass die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO verletzt wurde, sieht der BFH die Möglichkeit der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01, BFHE 206, 316 ; BStBl. II 2005, 125; ebenso FG-Saarland, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 2 K 324/97, juris-Dokument, m. w. N., a. A. wohl FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00, juris-Dokument).

  • FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im

    Insofern werde auf das Urteil des vom 14. Juli 2004 Az. IX R 13/01 (BFHE 206, 316, BStBl. II 2005, 125) Bezug genommen.

    Nach Wegfall des Steuertatbestandes ist mithin nicht nur für den Ansatz von Spekulationsgewinnen, sondern auch von Spekulationsverlusten keine Rechtsgrundlage mehr vorhanden (vgl. BFH Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125).

  • BFH, 26.06.2012 - IX B 31/12

    Keine steuerliche Berücksichtigung eines im Jahr 1999 entstandenen

    NV: Aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für das Jahr 1998 ist ein im Jahr 1998 entstandener Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125).

    Jedenfalls aber ist höchstrichterlich geklärt, dass aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für die Jahre 1997 und 1998 der im Jahr 1997/1998 entstandene Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125, sowie vom 15. Januar 2008 IX R 31/07, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1059).

  • BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07

    Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierveräußerungen im

    Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01 (BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125).
  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4546/03

    Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis;

    Im Urteil vom 14. Juli 2004 XI R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125 hat der BFH die Frage offengelassen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

    Sie können deshalb nicht mit anderen positiven Einkünften des Steuerpflichtigen saldiert werden (vgl. Urteil des BFH vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BStBl II 2005, 125 und zur Saldierungsmöglichkeit bis zum Kalenderjahr 1997: BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BStBl II 2005, 26 ).
  • FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02

    Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten

  • FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02

    Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften

  • FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines

  • FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08

    Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von

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