Rechtsprechung
BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42
- Wolters Kluwer
Vermietung an den geschiedenen Ehepartner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Unterhalt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO
- Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Papierfundstellen
- BFHE 179, 400
- NJW 1996, 2327
- NJW 1996, 2372
- FamRZ 1996, 859 (Ls.)
- BB 1996, 834
- DB 1996, 814
- BStBl II 1996, 214
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Ähnlich wie im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) sei die Unterhaltsgewährung durch Überlassung einer Wohnung gestaltungsmißbräuchlich in ein Mietverhältnis gekleidet worden.Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 und seinem Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (…BFH/NV 1990, 97) ab.
In den genannten Entscheidungen hatte der erkennende Senat den Abschluß eines Mietvertrages mit einem unterhaltsberechtigten studierenden Kind deshalb als unangemessen i. S. von § 42 AO 1977 angesehen, weil Eltern die Art der Unterhaltsgewährung bestimmen und diese Bestimmung jederzeit ändern können und weil Wohnraum an studierende Kinder üblicherweise formlos als Naturalunterhalt überlassen werde, so daß zum Abschluß eines Mietvertrages regelmäßig kein Anlaß bestehe (Senatsurteil in BFHE 152, 496, 498 f., BStBl II 1988, 604).
- BFH, 16.01.1992 - V R 1/91
Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten (BFH-Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, 217, BStBl II 1992, 541 m. w. N.).Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 167, 215, 218, BStBl II 1992, 541).
- BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272).
- BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
Keine Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß Mietverträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden können, wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen ist, tatsächlich durchgeführt wird und nach Inhalt und Ausführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834). - BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93
Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Mißbrauch von …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Es bedarf daher im Streitfall keiner Auseinandersetzung mit den gegen diese Entscheidungen erhobenen Einwänden (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, 417, BStBl II 1996, 59). - BFH, 30.11.1993 - IX R 99/91
Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen (§ 12 EStG )
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Daß die Miete nach Auffassung des FG nicht marktüblich war, kann gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) allenfalls zur Kürzung der Werbungskosten führen, ist jedoch für den Fremdvergleich unerheblich (BFH-Urteil vom 30. November 1993 IX R 99/91, BFH/NV 1994, 776). - BFH, 21.05.1993 - VIII R 1/91
Zufluß des Damnums bei festverzinslichem Schuldscheindarlehen bei Hingabe des …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Das Hausgrundstück ist der Mieterin überlassen, und die eindeutig vereinbarte Miete ist im Wege der Verrechnung mit Unterhaltszahlungen des Klägers (s. oben unter 1.) an diesen geflossen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1993 VIII R 1/91, BFHE 172, 42, BStBl II 1994, 93). - BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90
Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
a) Ein Gestaltungsmißbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; Senatsurteil vom 25. Januar 1994 IX R 97, 98/90, BFHE 174, 386, 388, BStBl II 1994, 738 m. w. N.). - BFH, 14.06.1988 - IX B 157/87
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrag zwischen Eltern und …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 und seinem Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (BFH/NV 1990, 97) ab. - BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87
Ausschluß der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nach § 21a EStG bei …
Auszug aus BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß Mietverträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden können, wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen ist, tatsächlich durchgeführt wird und nach Inhalt und Ausführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).
- BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Wenn die vereinbarte Miete die Marktmiete unterschreitet, kann dies gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG allenfalls zur Kürzung der Werbungskosten führen, ist jedoch für den Fremdvergleich unerheblich (Senatsurteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214;… vom 30. November 1993 IX R 99/91, BFH/NV 1994, 776). - FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 2951/15
Anwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs …
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift sei nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt werde, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen sei, der Steuerminderung dienen solle und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen sei (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400). - BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648).Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht nutzt, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, und in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96
Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, 215, m.w.N.; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700), was für jede Steuerart gesondert zu entscheiden ist. - BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01
Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages …
a) Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
a) Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96
Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch
a) Ein Gestaltungsmißbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Senatsurteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
Mißbrauch im Sinne dieser Vorschrift bedeutet die Wahl einer rechtlichen Gestaltung, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder andere beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214). - BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Die Zahlung der Miete durch Verrechnung mit der Unterhaltsforderung ist ebenfalls kein Grund, die Überlassung der Wohnung dem familiären Bereich zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, zum Mietverhältnis mit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau).Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, sowie vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93, BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52 (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Januar 1997 IX R 27/95, BFHE 182, 291, BStBl II 1997, 599).
- FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …
- BFH, 29.06.2022 - X R 33/20
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 5 K 3825/14
Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers - …
- BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur …
- FG Düsseldorf, 25.06.2010 - 1 K 292/09
Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung …
- FG Düsseldorf, 21.05.2010 - 1 K 292/09
Angehörigenvertragsverhältnis: Mietvertrag zwischen Eheleuten
- BFH, 10.12.2003 - IX R 44/98
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 7/98
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 91/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 30/99
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13
Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 11/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Hamburg, 13.09.2006 - 6 K 242/02
Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1463/04
Abzugsfähigkeit der Kosten für eine angemietete Garage als Sonderbetriebsausgaben …
- FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94
Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung
- FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1078/05
Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2005 - 1 K 1355/02
Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an …
- FG Köln, 09.03.2000 - 5 K 2476/97
Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundstücksverwaltenden …
- BFH, 11.02.1998 - I R 26/97
Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01
Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 2 K 160/06
Keine Berücksichtigung kurzfristig eingelegter, nach wenigen Tagen wieder …
- FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 1875/03
Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen unter nahen …
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98
Anspruch auf Eigenheimzulage; Förderung des entgeltlichen Erwerbs; Erfordernis …
- FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
- FG Münster, 30.05.2006 - 11 K 6601/02
Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes
- FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97
Zuordnung von Darlehen bei der Anschaffung eines teils selbstgenutzten Gebäudes; …
- BFH, 09.07.1997 - VIII B 40/97
- FG Thüringen, 15.01.2009 - 2 K 233/07
Wohnungsüberlassung als Naturalunterhalt keine Einnahmen aus Vermietung und …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2007 - 3 K 13/06
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Mietvertrages bei nur teilweiser Zahlung der …
- FG Köln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93
Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger …
- FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06
Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne …
- FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1469/02
Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - …
- FG Hessen, 11.09.2001 - 11 K 5604/97
Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09
Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien …
- BFH, 15.06.2000 - XI B 123/99
Verträge zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 08.12.2003 - I B 122/03
Steuerumgehung von § 8 Nr. 1 GewStG; Kreditabdeckung über kurzen Zeitraum mit …
- FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96
Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
- FG Köln, 16.06.2000 - 14 K 2460/89
Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs; Beschwer durch zu niedrige Festsetzung …
- FG Sachsen, 02.08.2006 - 6 K 2632/03
Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für …
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99
Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb …
- FG Nürnberg, 11.12.1997 - IV 126/96
Einkommensteuer; Mietvertrag und dauernde Last
- FG München, 24.04.2007 - 13 K 3097/03
Zulässigkeit der Klage einer nach außen hin als Vermieterin auftretenden …
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - 11 K 126/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
- FG Münster, 07.05.2002 - 1 K 2106/00
Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten …
- FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99
Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und …
- FG Nürnberg, 15.12.1997 - IV 224/96
Grundstücksübergabe und Rückanmietung
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09
Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
- FG Köln, 02.09.2004 - 11 V 3789/04
Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2002 - 5 K 1329/99
Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen
- FG Hamburg, 18.11.1998 - II 149/96
Steuerfreiheit von Zinseinnahmen aus Darlehen, die aus den Niederlanden stammen …
- FG Niedersachsen, 17.06.2002 - 14 K 559/98
Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen ; …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1394/05
Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes
- FG München, 19.09.2007 - 9 K 3594/06
Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung …
- FG Saarland, 17.10.2000 - 2 K 77/97
Vereinbarung einer dauernden Last und Rückanmietung als Gestaltungsmissbrauch bei …
- FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 54/02
Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von …
- FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2089/09
Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung …
- FG Nürnberg, 06.12.2007 - IV 200/06
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch Abschluss eines Mietvertrages unter …
- FG München, 22.01.2002 - 6 K 4391/99
Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG in 1997 für von …
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Düsseldorf, 21.12.1999 - 11 K 7837/97
Betriebsaufspaltung; Aufgabegewinn; verdeckte Einlagen; nachträgliche …
- FG Sachsen, 02.11.2004 - 1 K 1330/00
Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers …
- FG Hamburg, 21.09.2000 - II 697/99
Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG Köln, 20.01.1998 - 12 K 7564/94
Rechtswidrigkeit der Einheitswertbescheide; Berücksichtigung gewährter Darlehen …
- BFH, 23.10.1996 - IX R 32/96
Finanzgerichtsordnung; zulassungsfreie Revision
- FG Sachsen, 02.08.2006 - 6 K 1632/03
Missbräuchlichkeit der teilentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstückes mit …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.02.1998 - 6 K 1490/97
Gründung der Abwasser GmbH als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1997 - 14 K 260/94
Wohnungsvermietung an volljähriges Kind
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95
Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für …
- FG München, 07.08.1997 - 11 K 2242/96
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Verwandten; Üblichkeit …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1997 - 5 K 1438/96
Gewinnfeststellung; Vergütungsentgelte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- FG Saarland, 10.04.1997 - 1 K 5/96
Abgabenordnung; Auslagerung von Unternehmensaktivitäten