Rechtsprechung
   BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83   

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https://dejure.org/1987,1375
BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83 (https://dejure.org/1987,1375)
BFH, Entscheidung vom 11.08.1987 - IX R 163/83 (https://dejure.org/1987,1375)
BFH, Entscheidung vom 11. August 1987 - IX R 163/83 (https://dejure.org/1987,1375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 2 Satz 1; AO 1977 § 42

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der Leistung - Bankkonto - Überweisung - Unbare Zahlung - Eingang des Überweisungsauftrags - Gutschrift auf Sperrkonto - Verpfändung von Guthaben - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Leistung im voraus - Wirtschaftlich vernünftiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 42; EStG § 11 Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    - Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als Gestaltungsmißbrauch

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 440
  • BB 1988, 1167
  • DB 1988, 1142
  • BStBl II 1989, 702
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 08.03.2016 - VIII B 58/15

    Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer

    Es bestehen keine Zweifel, dass die Rechtsprechung des BFH zum Abfluss von Betriebsausgaben bei unbaren Zahlungen per Überweisung (BFH-Urteile vom 14. Januar 1986 IX R 51/80, BFHE 146, 48, BStBl II 1986, 453; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702) auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist.
  • BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

    1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange

    Weist das Konto die nötige Deckung auf, genügt sogar die Erteilung des Überweisungsauftrags (BFH-Urteile vom 14. Januar 1986 IX R 51/80, BFHE 146, 48, BStBl II 1986, 453; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702).
  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Dem Abzug der Ausgabe im Jahr der Zahlung steht dann § 42 AO 1977 (§ 6 StAnpG) entgegen (Urteile des Senats vom 23. September 1986 IX R 113/82, BFHE 148, 250, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, 446, BStBl II 1989, 702).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2013 - 5 K 1875/10

    Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die

    Mit Urteil vom 11. August 1987 hat der BFH festgehalten, dass unbare Zahlungen, die im Wege der Überweisung bewirkt werden, grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen sind (BFH-Urteil vom 11. August 1987, IX R 163/83, BStBl II 1989, 702).

    Nach den oben aufgeführten Kommentierungen zum Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlungen, dem Umstand, dass der Gesetzgeber in den Bundestagsdrucksachen zu § 675f Abs. 3 BGB als "Zahlungsvorgang" ausdrücklich auch die Bereitstellung von Buchgeldbeträgen als tatsächlichen Geldfluss bezeichnet hat, und den BFH-Urteilen vom 11. August 1987 (IX R 163/83, a. a. O. - zu Überweisungen -) und vom 24. September 1985 (IX R 2/80, a. a. O. - zu Scheckbegebungen -), in denen der BFH einmal festgehalten hat, dass unbare Zahlungen durch Überweisungen im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bewirkt sind, und zum anderen bei der Begebung eines Schecks die Leistungshandlung bewirkt ist, wenn der Scheckaussteller die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Scheckurkunde verloren hat, geht der Senat im Streitfall davon aus, dass der Kläger mit der Bezahlung mittels Visa-Card - mit der die Unterschrift des Belastungsbeleges durch den Karteninhaber zwangsläufig einhergeht - bei der Firma X spätestens am 9. Dezember 1996 die Leistungshandlung hinsichtlich des Buchgeldbetrages vorgenommen und der Firma X an diesem Tag die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Buchgeldbetrag in Höhe von 7.523,00 DM verschafft hat.

  • BFH, 07.07.2005 - IX R 7/05

    Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des

    Denn sie hat ihre Bank im Dezember 1995 zur Zahlung angewiesen und damit nach den Feststellungen des FG die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Geldbetrag verloren (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2004 IX R 28/02, BFH/NV 2005, 49, und vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702).
  • BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

    Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in DB 1988, 1142, auf die sich die Revision dabei stützt, besagt lediglich, eine Zahlung auf ein Konto des Zahlungsempfängers stelle eine Leistung im steuerlichen Sinn auch dann dar, wenn der Zahlungsempfänger in der Verfügung über dieses Konto beschränkt sei, wobei die Verfügungsbeschränkung auch darin bestehen könne, daß er nur gemeinsam mit dem Leistenden berechtigt sei.
  • BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93

    Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990

    Unbare Zahlungen, die im Wege einer Banküberweisung bewirkt werden, fließen grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrages bei der Überweisungsbank ab (BFH-Urteil vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702, 704 m. w. N.).
  • BFH, 24.08.2004 - IX R 28/02

    Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

    Als "Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung" wertet die Rechtsprechung regelmäßig schon den Zeitpunkt, in dem der Schuldner seiner Bank den Überweisungsauftrag erteilt (BFH-Urteile vom 22. Mai 1987 III R 47/82, BFHE 150, 144, BStBl II 1987, 673, und vom 2. August 1988 VIII R 18/80, BFH/NV 1989, 307; Blümich/Brandis, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7a EStG Rz. 44; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 7a Rz. 4; zu § 11 Abs. 2 EStG vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1986 IX R 51/80, BFHE 146, 48, BStBl II 1986, 453; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, BStBl II 1989, 702; vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509; so auch Birk in Herrmann/Heuer/Raupach (HHR), Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 11 EStG Anm. 120; kritisch Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. C 18).
  • FG Köln, 29.10.2002 - 7 K 4624/99

    Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

    Dem Abzug der Aufwendungen im Jahr der Zahlung stehe dann § 42 der Abgabenordnung entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 23.09.1986 IX R 113/82, BStBl II 1987, 219; vom 11. August 1987 IX R 163/83, BStBl II 1989, 702).
  • FG Köln, 09.11.2017 - 11 K 188/17

    Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich

    Denn die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abfluss von Betriebsausgaben bei unbaren Zahlungen per Überweisung (vgl. nur BFH-Urteile vom 14.1.1986 - IX R 51/80, BStBl. II 1986, 453 und vom 11.8.1987 - IX R 163/83, BStBl. II 1989, 702) ist auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
  • BFH, 08.11.2002 - IX B 13/02

    Darlegungserfordernis bei Zulassungsgründen - Unzulässigkeit der Revision bei der

  • FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11

    Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre

  • FG München, 16.03.2004 - 12 K 519/03

    Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12

    Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen

  • BFH, 08.11.1988 - IX R 142/84

    Abziehbarkeit des Damnums als Werbungskosten

  • BFH, 08.11.1988 - IX R 96/84

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten

  • FG München, 05.05.2009 - 7 V 355/09

    Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft zum Zweck des negativen

  • BFH, 02.08.1988 - VIII R 18/80

    Antrag auf Berücksichtigung der Anschaffungskosten und Herstellungskosten nach

  • FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98

    Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.

  • FG Hamburg, 26.03.1999 - VI 161/97

    Abzug von Werbungskosten bei der Einkommenssteuer; Rechtsmissbräuchlichkeit von

  • FG München, 31.01.1997 - 11 K 3194/94

    Zeitpunkt der Absetzungsmöglichkeit von Ausgaben als Werbungskosten; Auslegung

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