Rechtsprechung
   BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09   

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https://dejure.org/2009,2129
BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09 (https://dejure.org/2009,2129)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2009 - IX R 17/09 (https://dejure.org/2009,2129)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - IX R 17/09 (https://dejure.org/2009,2129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1; BGB § 313
    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  • IWW
  • openjur.de

    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  • Betriebs-Berater

    Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung bei tatsächlicher und vollständiger Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • datenbank.nwb.de

    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rückgängig gemachte Anteilskauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung bei tatsächlicher und vollständiger Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1; BGB § 313
    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückerstattung von Spekulationssteuer bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs lässt Gewinn entfallen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 17
    Anteilsveräußerung; Ausschüttung; Rückabwicklung; Rückwirkendes Ereignis; Veräußerungsgewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 349
  • NJW 2010, 1631
  • BB 2010, 469
  • BB 2010, 747
  • DB 2010, 483
  • BStBl II 2010, 539
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

    Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

    Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394).
  • BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15

    Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von

    Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394).
  • BFH, 16.06.2015 - IX R 30/14

    Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach §

    Ob dem Ereignis eine rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich nach dem einschlägigen materiellen Recht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, und vom 20. November 2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378, unter II.1., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.11.2011 - V R 16/09

    Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von

    Die Vertragsauslegung obliegt grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733, unter II.2.b, und vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, Leitsatz).
  • FG Münster, 15.04.2015 - 13 K 2939/12

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrages

    Hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einem einmaligen, punktuellen Ereignis zu einer rückwirkenden Änderung der steuerlichen Rechtsfolgen führt, unterscheidet die neuere Rechtsprechung des BFH zunächst danach, ob das dem Besteuerungstatbestand zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits vollzogen ist, d.h. die beiderseitigen Vertragspflichten erfüllt sind, oder nicht (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28.10.2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; BFH-Urteil vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107).

    Tritt eine (bloße) Veränderung des Veräußerungspreises bei einem vollzogenen Rechtsgeschäft ein, wirkt diese Veränderung rückwirkend im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Preisänderung aus einem Grund erfolgt, der im Kaufvertrag selbst angelegt ist (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23.04.2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675; BFH-Urteil vom 28.10.2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539).

    Eine tatsächliche und vollständige Rückabwicklung liegt vor, wenn sich die Vertragsparteien so stellen, wie sie stünden, wenn der Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden wäre (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28.10.2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; BFH-Urteil vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107; v. Groll, in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO § 175 Rz. 256).

    Anderenfalls liegt kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, sondern ein neues Rechtsgeschäft, dem keine Rückwirkung beizumessen ist, vor (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28.10.2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424).

    Wird im Rahmen des Vergleichs aber nicht nur ein Streit über die Höhe des Veräußerungspreises beigelegt, sondern die Rückabwicklung eines bereits vollzogenen Rechtsgeschäfts geregelt, liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aber nur dann vor, wenn - wie bereits ausgeführt - der Grund für die im Vergleich getroffene Regelung im ursprünglichen Kaufvertrag angelegt ist und zum anderen mit der Regelung im Vergleich die wirtschaftlichen Folgen des Veräußerungsgeschäfts von den Vertragsparteien tatsächlich und vollständig beseitigt werden, d.h. aufgrund des Vergleichs eine tatsächliche und vollständige Rückabwicklung von Leistung und Gegenleistung erfolgt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28.10.2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; BFH-Urteil vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107).

  • BFH, 23.05.2012 - IX R 32/11

    Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

    Vor diesem Hintergrund kann eine nachträgliche Änderung des Veräußerungspreises i.S. des § 17 Abs. 2 EStG grundsätzlich auch dann auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken, wenn das Ereignis erst nach dem Zeitpunkt der Veräußerung eingetreten ist (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539).
  • BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der

    Die Rückübertragung der Verfügungsmacht stellt in diesem Fall keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2006 IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, bestätigt durch Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, zu § 17 Abs. 1 EStG).
  • BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14

    Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von

    Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    Insoweit gelten die von der Rechtsprechung zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entwickelten materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349; vom 19. August 2009 I R 3/09, BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249; vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16

    Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des §

    Die Würdigung des FG verletzt §§ 133, 157 BGB und bindet den Senat daher nicht nach § 118 Abs. 2 FGO (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; in BFH/NV 2013, 1085).
  • BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16

    Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11

    Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im

  • BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10

    Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem

  • FG Schleswig-Holstein, 29.07.2014 - 3 K 77/10

    Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis

  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11

    Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1

  • BFH, 27.01.2011 - V R 7/09

    Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des

  • FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15

    Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

  • BFH, 27.01.2011 - V R 6/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 1. 2011 V R 7/09 -

  • BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11

    NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41

  • FG Nürnberg, 10.05.2017 - 3 K 1157/16

    Bescheid, Einspruchsverfahren, Revision, Einkommensteuer, Verwaltungsakt,

  • FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10

    Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 - 3 K 206/16

    Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1

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