Rechtsprechung
| BFH - IX R 17/12 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10
- BFH - IX R 17/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …
der Gründe; unter Geltung der InsO wurde dies bereits bestätigt: BFH-Urteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.c der Gründe; Gerichtsbescheid des FG Düsseldorf vom 19. August 2011 11 K 4201/10 E, EFG 2012, 544, unter II.1.a, Revision anhängig unter Az. IX R 17/12; Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. Januar 2012 14 K 47/10, juris, unter 1.a, Revision anhängig unter Az. III R 16/12). - FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10
Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV
Nachdem das wegen eines anhängigen BFH-Verfahrens (IX R 17/12) ruhende Verfahren nach Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil vom 1.8.2012 (II R 28/11) im Einvernehmen mit dem Beklagten wieder aufgenommen wurde, verweist der Kläger auf jenes Urteil, wonach die Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn das entsprechende Fahrzeug Zubehör eines zwangsverwalteten Grundstücks sei.