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   BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85   

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https://dejure.org/1989,550
BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85 (https://dejure.org/1989,550)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1989 - IX R 170/85 (https://dejure.org/1989,550)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1989 - IX R 170/85 (https://dejure.org/1989,550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 11, 21 EStG
    Einkommensteuer; Zahlung von Erschließungsbeiträgen durch Erbbauberechtigten

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 72
  • NJW-RR 1990, 1096
  • BB 1990, 271
  • BB 1990, 976
  • DB 1990, 355
  • BStBl II 1990, 310
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 11.12.2003 - IV R 42/02

    Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

    Daher hat die Rechtsprechung des BFH beispielsweise die Zahlung von Erschließungsbeiträgen durch den Erbbauberechtigten als zusätzliches Entgelt für die Nutzungsüberlassung angesehen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

    Wohngeld - Berücksichtigung von Einkommen nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG

    Zufluss von Einnahmen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist dann gegeben, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Geld bzw. die Güter in Geldeswert erlangt (Kirchhof, a.a.O., § 11 EStG Rn. 10; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 14 Rn. 42; BFH, Urt. v. 21.11.1989 - IX R 170/85 m.w.N.).
  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines

    Das Innehaben von (fälligen) Ansprüchen oder Rechten führt nach ständiger Rechtsprechung den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei, denn der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 40/11, BFHE 249, 60; vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275; vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310).
  • BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90

    Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz,

    Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit der Erfassung der Erschließungsbeiträge als Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von dem danach ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1989 IX R 170/85 (BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310) abwich.

    Der erkennende Senat hat die Revision wegen Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 zugelassen.

    Die spätere Änderung der Steuerbescheide, durch die das FA die angefochtenen Bescheide entsprechend dem Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 geändert hat, ist für die Zulässigkeit der Revision ohne Bedeutung.

  • BFH, 01.10.1993 - III R 32/92

    Zahlungen einer Beratungsgesellschaft zugunsten ihrer selbständig tätigen Berater

    Danach liegt ein Zufluß erst mit der tatsächlichen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut vor; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (s. aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310).
  • BFH, 10.12.1992 - IV R 115/91

    Bebauung von geringem Teil der Grundstückfläche ist keine Entnahme

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH weder in der Belastung eines betrieblichen Grundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht noch in der anschließenden Bebauung mit einem privat genutzten Wohnhaus durch den Erbbauberechtigten eine Entnahme gesehen (BFH-Urteile vom 26. Februar 1970 I R 42/68, BFHE 98, 486, BStBl II 1970, 419; vom 26. November 1987 IV R 171/85, BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490, und vom 10. April 1990 VIII R 133/86, BFHE 161, 438, BStBl II 1990, 961, sowie beiläufig BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, zu 2, am Ende).

    Da sich die Kläger hiergegen nicht gewandt haben, bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung der Frage, ob die vereinnahmten Erbbauzinsen bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - wovon das FG ausgegangen ist - wie Pachteinnahmen i. S. des § 13 a Abs. 6 Satz 2 EStG (ebenso BFH in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, zu 2, am Ende) oder als sonstige Betriebsvorgänge nach § 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG jedenfalls aber nach einer der beiden Vorschriften zu erfassen wären, je nachdem, ob die überlassenen Flächen im Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung erfaßt sind.

  • BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

    Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei

    Eine Einnahme fließt dem Steuerpflichtigen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310).
  • BFH, 27.07.1994 - X R 97/92

    Zahlungen für die Übertragung des Erbbaurechts an einem vom Vorerbbauberechtigten

    c) Der für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuständige IX. Senat des BFH hat bisher ausdrücklich offengelassen, inwieweit die zum Bilanzsteuerrecht entwickelten Grundsätze auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragbar sind; die Anwendung der für bilanzierende Erbbauberechtigte geltenden Rechtsprechung auf Überschußeinkünfte sei zweifelhaft, weil bei den Überschußeinkünften ein Nutzungsentgelt nicht auf die Laufzeit des Nutzungsrechts verteilt werden könne (BFH-Urteile vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310; vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712, und vom 23. November 1993 IX R 84/92, BFHE 173, 61, BStBl II 1994, 292).

    Aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 stellte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 16. Dezember 1991 (BStBl I 1991, 1011) von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Grundsätze zur Behandlung der Erschließungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf.

  • BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

    Behandlung der vom Erbbauberechtigten an den Grundstückseigentümer gezahlten

    Er hat in seinem Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85 (BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310) offengelassen, ob er sich der Rechtsprechung der Ertragsteuersenate anschließen wird, die in der Übernahme der Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten ein zusätzliches Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks sehen, das der Erbbauberechtigte über einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auf die Dauer des Erbbaurechts verteilt als Betriebsausgabe abziehen kann.

    Nach dieser Rechtsprechung ist es gleichgültig, ob der Erbbauberechtigte die Erschließungskosten unmittelbar trägt oder ob er sie dem Grundstückseigentümer erstattet (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, und im Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407).

  • BFH, 14.01.2004 - IX R 54/99

    Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

    Ist hingegen der Mieter oder Pächter wirtschaftlicher Eigentümer des von ihm für seine Zwecke errichteten Gebäudes, fließen dessen werterhöhende Aufwendungen dem Grundstückseigentümer regelmäßig erst in dem Zeitpunkt zu, in dem dieser frei über sie verfügen kann, d.h. wenn er den Miet-/Pacht-Gegenstand zurückerhält (vgl. BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 231/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Versteuerung eines Spekulationsgewinns aus der

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 101/92

    Werden bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks in Ausübung des eingeräumten

  • FG Düsseldorf, 14.02.2013 - 16 K 3701/12

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen

  • BFH, 31.01.2019 - VIII B 41/18

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz -

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 84/92

    Zahlung eines festen Quadratmeterpreises für eine Übertragung des Erbbaurechts an

  • BFH, 11.01.1994 - IX R 90/92

    Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurecht - Geltendmachung von Erschließungskosten

  • BFH, 24.07.1990 - VIII R 304/84

    Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung - Ausüben einer reinen

  • BFH, 14.09.1999 - IX R 31/96

    Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung

  • BFH, 02.04.2007 - VIII B 55/06

    Schlüssige Rüge einer Divergenz; ordnungsgemäße Bezeichnung eines

  • FG Köln, 11.05.2000 - 15 K 6076/94

    Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

  • BFH, 04.09.1997 - IV R 40/96

    Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht

  • FG München, 22.06.1999 - 16 K 767/95

    Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

  • FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 16 K 87/09

    Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung

  • FG Niedersachsen, 15.07.2009 - 4 K 92/09

    Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung

  • FG Niedersachsen, 11.10.2006 - 2 K 619/01

    Erschließungskosten als sofort abzugsfähiger Aufwand bei Gewinnermittlung nach §

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 3 K 214/02

    Direktversicherungsbeiträge eines Versicherungsunternehmens für seine selbständig

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 142/89

    Qualifizierung von Erschließungskosten als Anschaffungskosten

  • AG Chemnitz, 27.04.2006 - 28 K 491/05

    Festsetzung des Verkehrswerts eines Erbbaurechts bei Zahlung von

  • FG Niedersachsen, 29.08.2003 - 1 K 246/03

    Kindergeld: Zufluss von Überbrückungsbeihilfen bei der Ermittlung der

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