Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

• openjur.de

  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind; Fremdvergleich; Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung; Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

• Bundesfinanzhof

  EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG VZ 2006, FGO § 139 Abs 3 S 3
  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

 
• Bundesfinanzhof

  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 21 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006, § 139 Abs 3 S 3 FGO
  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

• rewis.io

  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 9 Abs. 1
  Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen

• datenbank.nwb.de

  Mietvertrag zwischen Eltern und Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - und die Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 01.12.2010 - 12 K 4518/08
• BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97

  Mietvertrag zwischen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Dazu müssen jedenfalls die Hauptpflichten eines Mietvertrages wie die Überlassung der Mietsache zum Gebrauch sowie die Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) klar und eindeutig vereinbart und entsprechend durchgeführt worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, unter 2.;… vom 17. Dezember 2003 IX R 9/01, BFH/NV 2004, 1274, unter II.1.a bb, m.w.N.).

  Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, wobei nicht jede Abweichung vom Üblichen der Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen entgegensteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, unter 2.;… vom 24. August 2006 IX R 40/05, BFH/NV 2006, 2236, unter II.2.).

• BFH, 02.05.2000 - IX R 99/97

  Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Die Entscheidung darüber gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (vgl. BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14, unter II.4.; vom 26. August 2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, unter II.5.).
• BFH, 17.12.2003 - IX R 9/01

  VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Dazu müssen jedenfalls die Hauptpflichten eines Mietvertrages wie die Überlassung der Mietsache zum Gebrauch sowie die Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) klar und eindeutig vereinbart und entsprechend durchgeführt worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, unter 2.; vom 17. Dezember 2003 IX R 9/01, BFH/NV 2004, 1274, unter II.1.a bb, m.w.N.).

 
• BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

  Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG bei seiner Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist und alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Würdigung einbezogen hat, diese Würdigung jedenfalls möglich ist und dabei nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, zu II.4.;… vom 24. August 2004 IX R 28/03, BFH/NV 2005, 50, unter II.3.b).
• BFH, 24.08.2004 - IX R 28/03

  Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG bei seiner Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist und alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Würdigung einbezogen hat, diese Würdigung jedenfalls möglich ist und dabei nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, zu II.4.; vom 24. August 2004 IX R 28/03, BFH/NV 2005, 50, unter II.3.b).
• BFH, 24.08.2006 - IX R 40/05

  Verträge zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, wobei nicht jede Abweichung vom Üblichen der Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen entgegensteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, unter 2.; vom 24. August 2006 IX R 40/05, BFH/NV 2006, 2236, unter II.2.).
• BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07

  Verträge zwischen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Das ist der Fall, wenn die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (sog. Fremdvergleich, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350, unter II.1.;… vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, unter II.3.a).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

  Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Das ist der Fall, wenn die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (…sog. Fremdvergleich, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350, unter II.1.; vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, unter II.3.a).
• BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09

  Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei …

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Sie ist daher Ausdruck eines den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierenden Näheverhältnisses (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH/NV 2010, 887, unter 1.) und dokumentiert die private Veranlassung der gewählten Vertragsgestaltung.
• BFH, 26.08.2010 - III R 47/09

  Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG …

  Auszug aus BFH, 01.08.2012 - IX R 18/11

  Die Entscheidung darüber gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (…vgl. BFH-Urteile vom 2. Mai 2000 IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14, unter II.4.; vom 26. August 2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, unter II.5.).

• BFH, 04.10.2016 - IX R 8/16

  Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

  Die revisionsrechtliche Überprüfung der (hierfür notwendigen) Gesamtwürdigung des FG durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen (Indizien) einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2012 IX R 18/11, juris, unter II.1.;… in BFH/NV 2014, 529, unter II.1., und in BFH/NV 2016, 1006, unter II.1.b, jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der bei der Prüfung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nötigen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2012 IX R 18/11, juris) hat es die in zeitlichem Zusammenhang mit dem Mietvertrag abgeschlossene Schenkungsabrede nicht ausreichend in seine Betrachtung einbezogen, sondern fehlerhaft allein auf den abgeschlossenen Mietvertrag abgestellt und dessen tatsächliche Durchführung überprüft.

  Sie ist Ausdruck eines den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierenden Näheverhältnisses und dokumentiert die private Veranlassung der gewählten Vertragsgestaltung (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2012 IX R 18/11, juris).

• BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

  Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der …

  Allerdings schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (…BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 2236, und vom 1. August 2012 IX R 18/11, juris).
• VG Magdeburg, 09.03.2023 - 15 A 5/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung; Ausdehnung der Disziplinarklage; …

  Allerdings schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (…BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 40/05, BFH/NV 2006, 2236 und vom 1. August 2012 IX R 18/11, juris).