Rechtsprechung
   BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84   

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https://dejure.org/1989,85
BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
BFH, Entscheidung vom 14.11.1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
BFH, Entscheidung vom 14. November 1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 21, 7, 9 EStG
    Einkommensteuer; Anleger im Bauherrenmodell regelmäßig keine Bauherren

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 546
  • NJW 1990, 729
  • BB 1990, 132
  • BB 1990, 186
  • DB 1990, 154
  • BStBl II 1990, 299
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • FG Düsseldorf, 16.12.1999 - 13 K 556/95

    Einkunftserzielung als Absicht, auf Dauer gesehen ein positives Ergebnis

    Soweit sich die Grundsätze des Bundesfinanzhofs - BFH - Urteils vom 14.11.1989, Bundessteuerblatt - BStBl II 1990, 299 zuungunsten des Klägers auswirken sollten, greife die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO .

    Anleger im Rahmen eines Bauherrenmodells sind einkommensteuerrechlich regelmäßig nicht Bauherren, sondern Erwerber eines bebauten Grundstücks (BFH-Urteil vom 14.11.1989 IX R 197/84, BStBl II 1990, 299 ).

    Kennzeichnend für die Bauherrenmodelle ist zudem zumeist, dass den Anlegern durch die Übernahme einer Vielzahl von Garantien durch die Projektanbieter sowie die Vereinbarung eines Fest- oder Höchstpreises das Finanzierungs- und Baukostenrisiko so weitgehend abgenommen wird, dass es dem Risiko eines Erwerbers gleichkommt (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Ist ein Anleger im Bauherrenmodell aber nicht als Bauherr, sondern als Erwerber eines Grundstücks mit einem von dem Projektanbieter errichteten bezugsfertigen Gebäude zu beurteilen, so sind sämtliche Aufwendungen, die der Kläger an dem Projektanbieter zu zahlen hatte, um das Grundstück mit dem bezugsfertigen Gebäude zu erhalten, Anschaffungskosten (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Zu den Anschaffungskosten für das bezugsfertige Gebäude gehören bei der gebotenen einheitlichen Beurteilung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen, die der Anleger an den Projektanbieter und die Bauunternehmer leistet, um das fertig gestellte Gebäude zu erhalten (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Zu den Anschaffungskosten gehören insbesondere die Baukosten für die Errichtung des Gebäudes, aber auch die Baubetreuungsgebühren, die Treuhandgebühren, die Entgelte für die sog. Finanzierungsgarantien und die Finanzierungsvermittlung; eine Aufspaltung dieser Aufwendungen, insbesondere der Baubetreuungs- und Treuhandgebühren, in sofort abziehbare Werbungskosten und Anschaffungskosten danach, ob sie auf die Finanzierung, die steuerliche Beratung oder die Errichtung des Gebäudes entfallen, ist nicht vorzunehmen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Als Aufwendungen, die ausnahmsweise nicht dem Bereich der Anschaffung des bebauten Grundstücks zuzuordnen sind und die sofort als Werbungskosten abgezogen werden können, kommen danach insbesondere Zinsen für die Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungskosten in Betracht (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Nicht mit der Übertragung des bebauten Grundstücks im Zusammenhang stehen ferner die Aufwendungen für die Vermietung des Grundstücks und für die steuerliche Beratung, soweit sie den Zeitraum nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes betreffen (BFH-Urteil im BStBl II 1990, 299 ).

    Voraussetzung für den sofortigen Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist jedoch, dass sie von den übrigen Aufwendungen, die mit der Anschaffung des bebauten Grundstücks in Zusammenhang stehen, einwandfrei abgrenzbar sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Die Vergütung darf nur dann zu zahlen sein, wenn der Anleger die Gegenleistung in Anspruch nimmt; die Abwahlmöglichkeit und die dann eintretende Ermäßigung des Gesamtpreises muss in dem Vertrag klar und eindeutig zum Ausdruck kommen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).

    Diese Kosten sind Teile des Gesamtentgelts, dass der Kläger für die Übertragung des bebauten Grundstücks zu zahlen hatte (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 unter VI Nr. 1 bis 3 der Gründe; BFH-Urteil vom 30.01.1990 I R 102/84, BFH/NV 1990, 627).

    Bezüglich der Gebühren für die steuerliche Objektbetreuung und -beratung scheitert ein sofortiger Werbungskostenabzug auch daran, dass sie kein Teilbetrag für den Zeitraum nach der Bezugsfertigkeit des Gebäudes abspalten lässt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 unter VI Nr. 1 der Gründe).

    Der Senat ist nicht gehindert, die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 1990, 299 auf den Streitfall anzuwenden (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.01.1995 IX R 70/93, BStBl II 1995, 160 am Ende).

    Dabei kann offen bleiben, ob das BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 gegenüber der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Änderung darstellt.

    Die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten für den Kläger im geänderten Feststellungsbescheid 1987 beruht nicht darauf, dass der Beklagte zu Ungunsten des Klägers die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 1990, 299 oder des BMF-Schreibens in BStBl I 1990, 366 angewendet hätte, sondern darauf, dass der Beklagte - ohne dass die Rechtsfrage eine Rolle spielte, ob der Kläger Bauherr oder Erwerber war - die Einkunftserzielungsabsicht des Klägers verneint hat.

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

    Insbesondere kann aus der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH, nach der die "Gebühren" und "Provisionen" (einschließlich derjenigen für die Kreditvermittlung) des Anlegers, der sich an einem sog. Bauherrenmodell beteiligt, nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, sondern zu den Anschaffungskosten für den Erwerb der Immobilie zu rechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299), nicht der Schluss gezogen werden, dass auch für den vorliegenden Sachverhalt sämtliche "Gebühren- und Honorar"-Aufwendungen der Kläger als Anschaffungsnebenkosten zu werten wären.

    Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht die Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, 305; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 50; vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438; zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 81, 84; Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331).

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

    Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels

    Der Bundesfinanzhof nimmt vielmehr auf seine frühere, zum gleichen Ergebnis gelangende Rechtsprechung zum sog. Bauherrenmodell (Urt. v. 14. November 1989, BFHE 158, 546) Bezug und führt aus, die dortigen Überlegungen kämen "erst recht" beim Erhaltungsmodell zum Tragen.
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