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   BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02   

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https://dejure.org/2003,798
BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02 (https://dejure.org/2003,798)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2003 - IX R 2/02 (https://dejure.org/2003,798)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - IX R 2/02 (https://dejure.org/2003,798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EStG a.F. § 22 Nr. 3; ; EStG a.F. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spekulationsgeschäft beim Erwerb von Optionsrechten mit sog. Glattstellung innerhalb der Spekulationsfrist (Bestätigung der Verwaltungsauffassung) ? Als Stillhalter vereinbarte Optionsprämien sind Leistungsgeschäfte i. S. von § 22 Nr. 2 EStG ? Grundsatzentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erwerb von Optionsrechten an der Deutschen Terminbörse; Differenzgewinne aus Optionsgeschäften als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften; Besteuerung so genannter long-Positionen und short-Positionen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b
    Glattstellung; Option; Optionsprämie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 351
  • NJW 2003, 3295
  • ZIP 2003, 2072
  • BB 2003, 1936
  • DB 2003, 1935
  • DB 2003, 1936
  • BStBl II 2003, 752
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 28.11.1990 - X R 197/87

    Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung von einer Trennung zwischen Optionsvertrag und Übertragungsgeschäft aus (BFH-Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, und in BFHE 201, 234; Hamacher, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1995, 777; vgl. auch Herzig/ Briesemeister, DB 2002, 1570, 1576).

    Darunter fällt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch das Entgelt, das der Stillhalter als Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die er durch die Begebung des Optionsrechts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Wertpapiergeschäfts allein für die Stillhaltung erhält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300).

    b) Der BFH kann --ebenso wenig wie das FG-- wegen des Verböserungsverbots darüber entscheiden, ob die aufgrund des Gegengeschäfts von der Klägerin gezahlte Prämie als Werbungskosten abziehbar ist (so das BMF in BStBl I 1994, 815 Tz. 15; vgl. aber BFH in BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, unter II. 2. zu Optionskombinationen --sog. spreads--); denn das FA hat lediglich die Differenz der im Eröffnungsgeschäft vereinnahmten und im Gegengeschäft gezahlten Prämien steuerrechtlich erfasst.

  • BFH, 02.05.2000 - IX R 74/96

    Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, m.w.N., und vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469).

    Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG in keinem anderen Sinne gebraucht, als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten (BFH-Urteil in BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469).

    So hat der BFH ein steuerbares Spekulationsgeschäft auch dann angenommen, wenn ein Fremdwährungsguthaben gegen ein höheres Guthaben in DM getauscht wird (BFH-Urteil in BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469) und dadurch erlischt.

  • BFH, 18.12.2002 - I R 17/02

    Vereinnahmte Optionsprämien

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Der Erwerber einer Put/ Call-Option --wie im Streitfall die Klägerin-- erwirbt wie bei einer Option im konventionellen Handel das Recht, vom Stillhalter jederzeit während der Laufzeit der Option (amerikanische Variante) oder zu einem vorgegebenen Zeitpunkt (europäische Variante) die den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildenden Wertpapiere oder Rechte zum vereinbarten Preis zu kaufen oder an ihn zu verkaufen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234; zu den Besonderheiten bei der DTB vgl. Häuselmann/Wiesenbart, Der Betrieb --DB-- 1990, 641, 642; Fleischmann, DB 1996, 1747 ff.).

    Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung von einer Trennung zwischen Optionsvertrag und Übertragungsgeschäft aus (BFH-Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300, und in BFHE 201, 234; Hamacher, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1995, 777; vgl. auch Herzig/ Briesemeister, DB 2002, 1570, 1576).

    Dies gilt auch für den Optionshandel an der DTB (so BFH in BFHE 201, 234 zur bilanziellen Behandlung von Optionsprämien beim Stillhalter).

  • BFH, 25.08.1987 - IX R 65/86

    Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, m.w.N., und vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469).

    bb) Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäft bilden keine Einheit, die sich lediglich auf den --nicht steuerbaren-- Differenzausgleich richtet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, m.w.N.).

  • BFH, 24.07.1996 - X R 139/93

    Veräußerung von Aktien-Optionsrechten

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    a) Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein können, zählen auch Optionen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 X R 139/93, BFH/NV 1997, 105).

    Für dieses Recht hat der Erwerber bei Abschluss des Optionsgeschäfts die Optionsprämie zu zahlen (vgl. zum Erwerbstatbestand BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 105).

  • BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

    Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Das FG hat die strittigen Differenzgewinne aus den Optionsgeschäften zu Recht der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448) und als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung beurteilt (1.).
  • BGH, 18.12.2001 - XI ZR 363/00

    Behandlung von Devisengeschäften als Börsentermingeschäfte

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtlich ein verdecktes Differenzgeschäft vorliegt, das der Erzielung von Spekulationsgewinnen in Form von Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis dient (zu den Voraussetzungen Bundesgerichtshof --BGH-- Urteil vom 18. Dezember 2001 XI ZR 363/00, BGHZ 149, 294, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 892, m.w.N.), spricht gegen eine einheitliche Betrachtung von Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäft, dass das Eröffnungsgeschäft --worauf das FG zu Recht hinweist-- nicht stets zu einer Glattstellung (Gegengeschäft) führt.
  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Auch in den Fällen des sog. Dividenden-Strippings hat der BFH eine Zusammenfassung der einzelnen Geschäfte u.a. deshalb abgelehnt, weil die Beteiligten --wie hier-- prinzipiell frei in der Entscheidung seien, ein Anschlussgeschäft zu tätigen und ein realistisches Risiko in Form von Kursrisiken bestünde (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; zur Gesamtplanrechtsprechung im Steuerrecht eingehend Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2003, 114, 117, m.w.N.).
  • RG, 07.07.1917 - V 66/17

    Gewährung von Schutz gegenüber persönlichen Ansprüchen eines nicht eingetragenen

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (so Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, § 23 Rz. 36; grundlegend Reichsgericht, Urteil vom 7. Juli 1917 V 66/17, RGZ 90, 395, 399).
  • BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99

    Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

    Auszug aus BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02
    Unbeschadet der Maßgeblichkeit des obligatorischen Vertrags für die Fristberechnung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10) ist der Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nur dann erfüllt, wenn das schuldrechtliche Geschäft unter den Voraussetzungen des § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) dinglich vollzogen wird und es zu einer Veräußerung und damit zu einer Verfügung über das Recht kommt.
  • BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07

    Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu

    Insoweit handelt es sich bei dem Verkauf von Wertpapieren und dem anschließenden Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen um eigenständige und damit separat zu beurteilende Vorgänge, so dass der Veräußerungsvorgang nicht i.S. des § 42 Satz 2 AO eliminiert wird (s.a. BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b bb, betr. Optionsgeschäfte; vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, unter B.II.1.b bb, r.Sp., zum sog. Dividenden-Stripping bei taggleichem An- und Verkauf).
  • BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04

    Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges

    Darüber hinaus können aber auch andere marktoffenbare Vorgänge als Veräußerung i.S. von § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein, etwa der Tausch eines Fremdwährungsguthabens (BFH-Urteil in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614) oder das Glattstellungsgeschäft, mit dem ein Optionsberechtigter sich von seiner Option, die er nach den Handelsbedingungen der Börse nicht an Dritte veräußern kann, trennt und dadurch auf dem einzig möglichen Vertragsweg die Werterhöhungen des Wirtschaftsgutes realisiert (BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).
  • BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

    Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

    Darüber hinaus können aber auch andere marktoffenbare Vorgänge als Veräußerung i.S. von § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614, und vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b cc).
  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Steuerbarkeit von sog. Stillhalteroptionsprämien; Qualifizierung eines

    Die von dem BFH in dem Urteil vom 24. Juni 2003 (IX R 2/02) geäußerte Rechtsansicht sei nicht nachvollziehbar.

    Der BFH habe mit Urteil vom 24. Juni 2003 (IX R 2/02) seine im Urteil vom 28. November 1990 (BStBl II 1991, 300) vertretene Auffassung, dass Optionsprämien nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig seien, bekräftigt.

    Beim Optionsgeschäft räumt der Optionsgeber (sog. Stillhalter) dem Optionsnehmer gegen Bezahlung der Optionsprämie das Recht ein, eine bestimmte Anzahl des Basiswerts zu einem vereinbarten Basispreis entweder während der Laufzeit der Option oder am Ende der Laufzeit vom Stillhalter zu kaufen oder an ihn zu verkaufen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752; Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2001, BStBl I 2001, 986).

    Zwar hat der BFH für den umgekehrten Fall des Erwerbs einer Option (long-Position) mit anschließender Glattstellung das Gegengeschäft gleichzeitig als Veräußerung der erworbenen Option angesehen (sog. gemäßigte Trennungstheorie: BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752; BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BStBl II 2004, 995; BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BStBl II 2005, 739; Heuermann, Der Betrieb 2003, 1919 (1920 ff.)).

    Zweck der Optionsprämie ist eine Vergütung für die Bindung und der damit eingegangenen Risiken (BFH-Urteil vom 28. November 1984 I R 290/81, BStBl II 1985, 264; BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 197/87, BStBl II 1991, 300; BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752; BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BStBl II 2004, 995).

    Die von der long-Position abweichende steuerrechtliche Beurteilung beruht darauf, dass der wirtschaftliche Grund für die Prämienzahlung im Fall der short-Position in der Bindung an die vereinbarten Konditionen liegt, während die gezahlte Stillhalterprämie im Fall der long-Position dazu dient, die in der Hand des Optionsnehmers zum Wirtschaftsgut erstarkte Option zu erwerben (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 X R 139/93, BFH/NV 1997, 105; BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752; BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BStBl II 2004, 995; BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BStBl II 2005, 739).

    Für die Veranlagungszeiträume vor Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 28. November 1984 I R 290/81, BStBl II 1985, 264; BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 197/87, BStBl II 1991, 300; BFH-Urteil vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BStBl II 2003, 752; BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BStBl II 2004, 995).

  • BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

    Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig

    Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, und zwar unabhängig davon, welcher Basiswert den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildet (Bestätigung des BFH-Urteils vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

    aa) Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein können, zählen auch Optionen (BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, und vom 24. Juli 1996 X R 139/93, BFH/NV 1997, 105).

    Dies gilt entgegen der Auffassung der Kläger auch für an der DTB (jetzt: EUREX) gehandelte Optionen (BFH in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752 ausgeführt hat, verwirklicht derjenige, der seine Optionsrechte durch Gegengeschäfte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

    Dies gilt auch für den Optionshandel an der DTB (so BFH-Urteile in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, und in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

    Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem;

    c) Inhalt eines Optionsgeschäfts ist der Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie), innerhalb eines bestimmten Zeitraums (sog. amerikanische Option) oder zu einem vorausbestimmten Zeitpunkt (sog. europäische Option) einen bestimmten Basiswert (Waren, Aktien, Anleihen, Devisen u.a.) zu einem vereinbarten Basispreis kaufen (sog. Call) oder verkaufen (sog. Put) zu können (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 28. November 1990 I R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126; vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752; Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 3. Aufl., 2003, S. 347, Rn. 1091).

    Hat der Kläger aber angenommen und bei objektiver Betrachtung auch annehmen können, dass die an ihn ausgezahlten Gewinne aus den Treasury-Bond-Optionen stammen, deren Erwerb ihm in der jeweiligen Sondervereinbarung bestätigt worden war, haben unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752 selbst dann steuerpflichtige Spekulationsgeschäfte vorgelegen, wenn der Kläger von vornherein nur einen Differenzausgleich beabsichtigt hat.

    Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein können, zählen auch Optionen (BFH-Urteile vom 24. Juli 1996 X R 139/93, BFH/NV 1997, 105; vom 19. Mai 1982 I R 257/78, BFHE 136, 363, BStBl II 1982, 768; in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

    bbb) Der IX. Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752 die bis dahin offene Frage entschieden, ob bei an der DTB gehandelten Optionen das Glattstellungsgeschäft ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG oder ein nicht steuerbares Differenzgeschäft ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).

    Dementsprechend war ein Barausgleich der in dem BMF-Schreiben genannten Art nicht möglich; insoweit kam nur ein Glattstellungsgeschäft in Betracht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, betreffend die an der DTB gehandelten Optionen).

  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03

    Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem;

    a) Inhalt eines Optionsgeschäfts ist der Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie), innerhalb eines bestimmten Zeitraums (sog. amerikanische Option) oder zu einem vorausbestimmten Zeitpunkt (sog. europäische Option) einen bestimmten Basiswert (Waren, Aktien, Anleihen, Devisen u.a.) zu einem vereinbarten Basispreis kaufen (sog. Call) oder verkaufen (sog. Put) zu können (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 28. November 1990 I R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126; vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752; Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 3. Aufl., 2003, S. 347, Rn. 1091).

    Hat der Kläger aber angenommen und bei objektiver Betrachtung auch annehmen können, dass die ihm mitgeteilten Gewinne aus den Treasury-Bond-Optionen stammen, deren Erwerb ihm in der jeweiligen Sondervereinbarung bestätigt worden war, haben unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752 steuerpflichtige Spekulationsgeschäfte selbst dann vorgelegen, wenn der Kläger von vornherein nur einen Differenzausgleich beabsichtigt hat.

    Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgechäfts sein können, zählen auch Optionen (BFH-Urteile vom 24. Juli 1996 X R 139/93, BFH/NV 1997, 105; vom 19. Mai 1982 I R 257/78, BFHE 136, 363, BStBl II 1982, 768; in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752).

    bbb) Der IX. Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752 die bis dahin offene Frage entschieden, ob bei an der DTB gehandelten Optionen das Glattstellungsgeschäft ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG oder ein nicht steuerbares Differenzgeschäft ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).

    Dementsprechend war ein Barausgleich der in dem BMF-Schreiben genannten Art nicht vorgesehen; insoweit kam nur ein Glattstellungsgeschäft in Betracht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, betreffend die an der DTB gehandelten Optionen).

  • BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15

    Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von

    Darüber hinaus können aber auch andere marktoffenbare Vorgänge als Veräußerung i.S. von § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614, und vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b cc).
  • BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16

    Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

    Insoweit handelt es sich bei dem Verkauf von Wertpapieren und dem anschließenden Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen um eigenständige und damit separat zu beurteilende Vorgänge, so dass der Veräußerungsvorgang nicht i.S. des § 42 Satz 2 AO eliminiert wird (s.a. BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, unter II.1.b bb, betreffend Optionsgeschäfte; vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, unter B.II.1.b bb, zum sog. Dividenden-Stripping bei taggleichem An- und Verkauf).
  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und

    Inzwischen dürfte mit den beiden BFH-Urteilen vom 24.06.2003 IX R 2/02 BStBl. II 2003, 752 und vom 29.06.2004 IX R 26/03 BStBl. II 2004, 995 eine Klärung erfolgt sein.

    Ihr hat sich auch der IX. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 24.06.2003 IX R 2/02 BStBl. II 2003, 752 und vom 29.06.2004 IX R 26/03 BStBl. II 2004, 995 angeschlossen.

    Zwar hat Wagner nach Bekanntwerden des BFH-Urteils vom 24.06.2003 IX R 2/02 BStBl. II 2003, 752 in NWB Fach 3, 12695 darauf hingewiesen, dass das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 22.01.2003 14 K 3337/99 EFG 2003, 853 die Glattstellung für nicht steuerbar halte.

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein

  • FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14

    Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger

  • BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

  • BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14

    Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von

  • BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 -

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16

    Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

    Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG

  • BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07

    Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten

  • FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994

  • BFH, 13.02.2008 - IX R 68/07

    Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

  • BFH, 18.10.2006 - IX R 7/04

    Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 235 HGB) keine entgeltliche

  • BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

  • FG Bremen, 19.09.2007 - 2 K 13/06

    Zahlung eines Barausgleichs an einen Optionsberechtigten durch den Stillhalter

  • FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

    Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und

  • FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 3331/02

    Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

  • FG München, 04.06.2014 - 1 K 1333/12

    Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung

  • BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07

    Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung -

  • FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 3337/99

    Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long

  • FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07

    Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

  • FG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 K 69/09

    Steuerliche Behandlung von mit Aktiengeschäften in Zusammenhang stehenden

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

    Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit

  • BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der

  • FG Köln, 10.12.2020 - 12 K 2675/16

    Einbeziehung der im Rahmen der Termingeschäfte geleisteten Barausgleichzahlungen

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 154/07

    Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften als Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 1159/21

    Einkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften - Zuordnung zu

  • FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

    Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit;

  • FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07

    Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im

  • FG Hessen, 02.07.2007 - 11 K 283/06

    Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes bei Austritt eines Gesellschafters aus

  • FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07

    Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den

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