Rechtsprechung
   BFH, 03.06.1997 - IX R 2/95   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,518
BFH, 03.06.1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
BFH, Entscheidung vom 03.06.1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - IX R 2/95 (https://dejure.org/1997,518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Betriebsaufgabe trotz Verpachtung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; Verpachtung eines Gewerbebetriebs und Betriebsaufgabe

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 16 Abs 1, EStG § 16 Abs 3, AO 1977 § 4
    Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 413
  • NJW 1997, 3399 (Ls.)
  • BB 1997, 2042
  • BB 1998, 29
  • DB 1997, 2056
  • BStBl II 1998, 373
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 137/95

    Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

    Die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger herangezogenen BFH-Urteile vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - und vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - (BStBl III 1998, 338 und 373) seien auf den streitigen Sachverhalt nicht zu übertragen, da im Urteilsfall vom 3. Juni 1997 nur die betrieblich genutzten Grundstücke verpachtet worden seien und diese nicht die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gewesen seien.

    Nur in dieser Situation gibt die Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufgeben wollen, den Ausschlag (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, BStBl II 1998, 373 ).

    Dagegen können der Abschluss des Pachtvertrags und die mangelnde Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, allein die Aufrechterhaltung des Betriebs dann nicht mehr bewirken, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen und dem sonstigen Verhalten des Steuerpflichtigen eindeutig ergibt, da der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird (BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, aaO.).

    Von einer Betriebsaufgabe ohne Erklärung gegenüber dem FA (sog. Zwangsaufgabe) ist auszugehen, wenn sich die sachlichen Verhältnisse der Verpachtung später so verändern, dass die Voraussetzungen des Wahlrechts entfallen (BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95, aaO., Schmidt/Wacker, aaO., § 16 Rdn. 712).

    Wird das Pachtverhältnis einvernehmlich oder vom Pächter mit Duldung durch den Verpächter in einer Weise verändert, dass die sachlichen Voraussetzungen für das Verpächterwahlrecht nicht mehr gegeben sind, treten in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung abgeschlossen ist, notwendig die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe ein (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 - I R 235/80 -, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 458 ; vom 2. März 1995 - IV R 52/94 -, BFH/NV 1996, 110 und vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 -, aaO.; Schmidt/Wacker, aaO., § 16 Rdn. 714).

    Anders verhält es sich mit den Urteilen des BFH vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - und vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - (aaO.), in denen der BFH sich zu der Frage der Anwendung des Grundsatz von Treu und Glauben im Fall der Annahme einer Zwangsaufgabe und der Verneinung der objektiven Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen eingehend auseinandergesetzt hat.

    Darüber hinaus hätte - wie dort von der Vorinstanz entschieden - es im Fall des BFH-Urteils vom 3. Juni 1997 - IX R 2/95 - (aaO.) im Gegensatz zum Streitfall näher gelegen, die Veräußerung der ursprünglichen Betriebsgrundstücke unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben steuerlich zu erfassen, weil dort zu Beginn der Verpachtung zwischen dem Steuerberater des Steuerpflichtigen und dem FA die Frage der Betriebsverpachtung im Rahmen eines Schriftwechsels ausdrücklich einkommenssteuerlich erörtert worden war.

    Nachdem der BFH darüber hinaus in den Entscheidungen - VIII R 2/95 - und - IX R 2/95 - (aaO.) auf die vom Beklagten herangezogene frühere BFH-Rechtsprechung zur Frage der Besteuerung von Vorgängen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger - wie im Streitfall - in rechtsverjährter Zeit eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen hat, erkennbar nicht eingegangen ist, schließt der Senat hieraus, dass diese Grundsätze nach Ansicht des BFH jedenfalls" auf Fälle der Zwangsaufgabe der Betriebsverpachtung nicht anzuwenden sind, in denen von den Steuerpflichtigen lediglich weiterhin gewerbliche Einkünfte deklariert werden.

    Den Urteilen des BFH vom 17. April 1997 - VIII R 2/95 - und vom 31. Juni 1997 - IX R 2/95 - (aaO.) liegt offenbar die Erwägung zugrunde, dass es Sache der Finanzbehörden ist, die Fälle der Betriebsverpachtung zu überwachen und ggf. Zwangsaufgaben nach den Regeln des Amtiermittlungsprinzips (§§ 88 ff. AO ) zu erfassen.

  • BFH, 11.05.1999 - VIII R 72/96

    Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

    Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit einer Betriebseinstellung dem FA nicht die Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtslage abnimmt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358; vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 4. der Gründe; vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 2. der Gründe; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 23. Oktober 1996 10 K 5258/92, Entscheidungen des Finanzgerichts --EFG-- 1997, 475).
  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    Es reicht aus, wenn seinem Rechtsnachfolger --einem Gesamtrechtsnachfolger oder einem unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger-- objektiv die Möglichkeit verbleibt, den "vorübergehend" eingestellten Betrieb wieder aufzunehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5.a).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht