Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5763
BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07 (https://dejure.org/2007,5763)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2007 - IX R 29/07 (https://dejure.org/2007,5763)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - IX R 29/07 (https://dejure.org/2007,5763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Insolvenzmasse für Kfz-Steuer bis zur Ab- oder Ummeldung des Fahrzeugs trotz Freigabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs verkehrsrechtlich auf den Schuldner noch andauert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008, 304 - 308.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 283
  • NZI 2008, 12



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 08.09.2009 - II B 62/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08

    Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (BFH vom 29. August 2007, IX R 58/06, BStBl II 2008, 322 ; vom 29. August 2007, IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429 ; vom 16. Oktober 2007, IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251 ) auch die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs, so dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
  • FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem

    Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

    Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des

    Zur Insolvenzmasse gehört dann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; vom 10. März 2010 II B 172/09, BFH/NV 2010, 1136) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass in diesem Fall der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
  • FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter;

    Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
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