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   BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95   

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https://dejure.org/1997,1004
BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95 (https://dejure.org/1997,1004)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1997 - IX R 29/95 (https://dejure.org/1997,1004)
BFH, Entscheidung vom 21. Oktober 1997 - IX R 29/95 (https://dejure.org/1997,1004)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 § 163; EStG § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 7, § 52 Abs. 21, § 56 Nr. 2; EStG DDR 1970/1990 § 21 Abs. 2; FördG § 7

  • Wolters Kluwer

    Nutzungswert einer Wohnung - Beitrittsgebiet - Besteuerung

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; AO 1977 § 163; ; EStG § 21 Abs. 2; ; EStG § 21a Abs. 7; ; EStG § 52 Abs. 21; ; EStG § 56 Nr. 2; ; EStG DDR 1970/1990 § 21 Abs. 2; ; FördG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 52 Abs 21, EStG § 56 Nr 2
    Beitrittsgebiet; Nutzungswertbesteuerung; Übergangsregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 466
  • NJW 1998, 3072 (Ls.)
  • NZM 1998, 319
  • BB 1998, 414 (Ls.)
  • DB 1998, 907 (Ls.)
  • BStBl II 1998, 142
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92

    Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 des Einigungsvertrages (EinigVtr), der durch das Einigungsvertragsgesetz (EinigVtrG) vom 23. September 1990 (BGBl II 1990, 885) in nationales Recht umgesetzt worden ist, gilt das Einkommensteuerrecht der alten Bundesrepublik ab dem 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1993 VI R 37/92, BFH/NV 1993, 533).
  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

    Eingliederungsprinzip

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 12. März 1996 1 BvR 609, 692/90, BVerfGE 94, 241, 260; vom 12. November 1996 1 BvL 4/88, BVerfGE 95, 143, 154 f.).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Insbesondere kann die tatsächliche oder rechtliche Entwicklung eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. April 1990 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6).
  • BFH, 08.09.1993 - I R 30/93

    Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Über eine abweichende Feststellung der Einkünfte aus Billigkeitsgründen ist nicht in diesem Feststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).
  • BFH, 14.09.1994 - I R 136/93

    Beitrittsgebiet - Bescheide über Steuerrate 1990 - Halbierung der Steuer -

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Eine Lücke des Gesetzes liegt (nur) vor, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht {BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    d) Läßt eine Norm mehrere Deutungen zu, von denen nur eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diejenige Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfG-Beschluß vom 3. Juni 1992 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288, 320).
  • BFH, 02.07.1997 - I R 32/95

    Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Auch bei einem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist eine Gesetzeslücke nicht stets ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 32/95, Deutsches Steuerrecht 1997, 1599).
  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

    Auszug aus BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 12. März 1996 1 BvR 609, 692/90, BVerfGE 94, 241, 260; vom 12. November 1996 1 BvL 4/88, BVerfGE 95, 143, 154 f.).
  • BFH, 11.02.2010 - V R 38/08

    Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender

    Auch bei einem eindeutigen Gesetzeswortlaut kann eine Gesetzeslücke vorliegen (BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, unter II.2.b aa, und vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter 3.a).
  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter Ziff. 3. a der Gründe; vom 14. Oktober 1998 X R 56/96, BFHE 187, 239, BStBl II 1999, 89, unter Ziff. II. c der Gründe).

    b) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 käme nur in Betracht, wenn die Rechtsnorm nach den herkömmlichen Auslegungsregeln mehrere Interpretationen zuließe, von denen eine mit der Verfassung übereinstimmte, wo hingegen andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, 166; ferner BFH-Urteil in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter Ziff. 3. d der Gründe; Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO 1977 Tz. 238, m.w.N.).

  • BFH, 15.07.2004 - III R 19/03

    Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

    Eine Lücke im Gesetz ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig ist und die Ergänzung einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände nicht widerspricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, m.w.N.).
  • BFH, 24.06.2003 - IX R 28/01

    Wohnungen im Beitrittsgebiet: keine Anwendung der sog. großen Übergangsregelung

    Dieses Urteil hob der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95 (BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142) auf und verwies die Sache zur Prüfung zurück, ob eine Fortführung der Nutzungswertbesteuerung in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 21 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG im Beitrittsgebiet aufgrund der vom FG aufzuklärenden Besteuerungspraxis in der ehemaligen DDR aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) geboten sei.

    a) Nach der im ersten Rechtzug ergangenen Entscheidung des Senats (Urteil in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142) kann im Beitrittsgebiet der Nutzungswert für eine Wohnung im eigenen Haus nur dann in entsprechender Anwendung der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung im Streitjahr 1991 ermittelt werden, wenn bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswertes als Überschuss des Mietwerts über die Werbungskosten nach DDR-Recht vorgelegen haben und sowohl die entsprechenden Vorschriften als auch die darauf bezogene Besteuerungspraxis mit der Nutzungswertbesteuerung nach Bundesrecht (auch hinsichtlich des Verlustausgleichs sowie in Bezug auf Art und Nutzung des Gebäudes in 1986, Zeitpunkt der Anschaffung oder des Bauantrags --vgl. § 21a Abs. 7 EStG-- und die Eigentumsverhältnisse) vergleichbar war; (nur) für diesen Fall, dessen tatsächliche Voraussetzungen das FG im zweiten Rechtszug aufzuklären hatte, hatte der Senat die analoge Anwendung der sog. großen Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG im Beitrittsgebiet zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung für geboten gehalten (vgl. Urteil in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142).

  • BFH, 21.10.1999 - I R 66/98

    Eigenheimförderung im Beitrittsgebiet

    Da mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung die Nutzung der Wohnung im eigenen Haus grundsätzlich keiner Einkunftsart mehr unterfällt und die Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 EStG im Streitfall nicht anwendbar ist (zur Anwendung im Beitrittsgebiet s. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142), nutzten die Kläger das Grundstück nicht im Rahmen einer in § 52 Abs. 2 DMBilG genannten Einkunftsart.

    Eine Gesetzeslücke liegt vor, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779; vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1986, 226; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941).

  • BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

    Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

    Eine Lücke des Gesetzes liegt (nur) vor, wo das Gesetz ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142, unter II. 3. a).
  • BFH, 29.10.2013 - V B 58/13

    Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

    Eine Lücke des Gesetzes liegt nur vor, wo das Gesetz ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2004, 748, unter 2.b; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1988, 142, unter II.3.a).
  • FG Berlin, 11.07.2002 - 7 B 7141/02

    Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen

  • FG Münster, 20.11.2019 - 9 K 315/17

    Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

  • BFH, 17.08.2010 - II B 30/10

    Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz

  • BFH, 18.02.1999 - I R 58/98

    Organschaftsverhältnisse im Beitrittsgebiet in 1990

  • BFH, 04.02.2004 - X R 8/02

    Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05

    Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

  • FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7220/95
  • FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 1009/99

    Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von

  • FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 1661/96

    Gewährung von Vorsteuervergütungen unter rückwirkender Fristverlängerung wegen

  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 6 K 239/95

    Ermittlung des Nutzwertes einer Wohnung im eigenen Haus für die eigengenutzte

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