Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98   

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https://dejure.org/2002,1142
BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Schenkung eines Geldbetrages - Zeitnahe Finanzierung - Anschaffung eines Grundstücksanteils - Darlehen - Renovierung eines Gebäudes - Rechtsmissbrauch - Minderjähriges Kind - Gütertrennung - Eheleute - Gemeinsame Veranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schenkung - Weitergeleitetes Darlehen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO 1977 § 42 Abs. 1, 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 2
    Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Darlehen
    Darlehensverträge zwischen Angehörigen
    Allgemeine Grundsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 288
  • NJW 2002, 3726
  • NVwZ 2003, 896 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 1625 (Ls.)
  • BB 2002, 1732
  • DB 2002, 1638
  • BStBl 2002, 674
  • BStBl II 2002, 674
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

    Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)

    Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die -gemessen an dem erstrebten Ziel- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BStBl II 1996, 443).

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 2002, 674).

  • BFH, 06.03.2007 - IX R 38/05

    Eigenheimzulage; Überlassung zu eigenen Wohnzwecken an Angehörige

    Die von der Rechtsprechung an den Beweis des Abschlusses von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826, und vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BFHE 198, 288, BStBl II 2002, 674, m.w.N.) stehen dem nicht entgegen.
  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98

    Eigenheimzulage: Missbrauch bei Erwerb eines Wohngebäudes und späterer

    Nach der Rechtsprechung ist ein Gestaltungsmissbrauch gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nichtsteuerlicher Art nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl II 1996, 214; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BStBl II 2000, 224; BFH-Urteil vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10

    Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der

    Nach der jüngeren höchstrichterlichen BFH-Rechtsprechung ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen u. a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbartem dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2004, X R 14/01, BStBl II 2004, 826; vom 19. Februar 2002, IX R 32/98, BStBl II 2002, 674 und vom 13. Juli 1999, VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386, jeweils m. w. N.).
  • FG Saarland, 15.05.2019 - 1 K 1105/17
    Selbst wenn man also der Auffassung der Klägerin folgen würde, dass auch Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG von nahen Angehörigen erbracht würden, die nicht gewerbsmäßig handeln, so wäre hierfür ein Vertrag zu fordern, der bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart wurde und dessen Gestaltung und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BFH vom 3. März 2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826 ; vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674 m.w.N.).
  • FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

    Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

    Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BStBl II 1996, 443).

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 2002, 674).

  • SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Dies setzt zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete, klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH, Urteile vom BFH vom 19. Februar 2002, BFHE 198, 288 = NJW 2002, 3726 und vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 - NJW 2000, 758 m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99

    Eigenheimzulage: Entgeltlicher Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen in

  • FG Niedersachsen, 23.06.2010 - 4 K 12348/07

    Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Schuldzinsen als Betriebsausgabe - Keine

  • BFH, 25.07.2007 - IX B 57/07

    Divergenz nur bei Vergleichbarkeit der entschiedenen Sachverhalte

  • FG München, 27.02.2007 - 13 K 5114/01

    Betriebsaufgabe bei fehlender aktviver Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen

  • VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03

    Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden

  • FG Münster, 16.05.2003 - 11 K 5305/00

    Gestaltungsmissbrauch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

  • VG Göttingen, 22.06.2006 - 2 A 51/05

    Darlehen unter nahen Angehörigen als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG

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