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   BFH, 07.07.2005 - IX R 38/03   

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https://dejure.org/2005,633
BFH, 07.07.2005 - IX R 38/03 (https://dejure.org/2005,633)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2005 - IX R 38/03 (https://dejure.org/2005,633)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - IX R 38/03 (https://dejure.org/2005,633)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 9 Abs. 1
    Kein Werbungskostenabzug bei Entschädigungszahlungen des Vermieters für vorzeitigen Auszug des Mieters

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 21 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 21 Abs. 1
    Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Abfindungsleistungen an den Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beabsichtigte Selbstnutzung: Abstandszahlungen Werbungskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Abstandszahlungen bei anschließender Selbstnutzung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abstandszahlungen an Mieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstandszahlungen an Mieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Steuerabzug für Abstandszahlungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommmensteuer: Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten; Abziehbarkeit von durch den Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug geleisteten Entschädigungen als Werbungskosten; Abziehbarkeit von ...

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Keine Werbungskosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Immobilien-Eigenbedarf: Abfindung an Mieter nicht absetzbar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Absetzbarkeit einer Abfindungszahlung zu Zwecken des anschließenden Eigengebrauchs einer Wohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abstandszahlungen an Mieter sind nicht immer Werbungskosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung: Werbungskosten? (IMR 2006, 1031)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1
    Abfindung; Abstandszahlung; Mieterabfindung; Räumungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 335
  • NJW 2005, 3664 (Ls.)
  • NZM 2005, 794
  • BB 2005, 2006 (Ls.)
  • DB 2005, 2001
  • BStBl II 2005, 760
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 26.01.2011 - IX R 24/10

    Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als

    Entsprechendes gilt für die Abfindung eines Mieters, die der Eigentümer für die Räumung der Wohnung zahlt, um sie anschließend an einen anderen Mieter --ggf. zu einem höheren Mietzins-- zu vermieten (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 92/77, BFHE 129, 254, BStBl II 1980, 187; zur Abgrenzung bei beabsichtigter Selbstnutzung BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 38/03, BFHE 210, 335, BStBl II 2005, 760).
  • FG Hessen, 06.04.2006 - 3 K 1524/04

    Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Wohnung

    Sind Aufwendungen aber nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG), können sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteil vom 07.07.2005 IX R 38/03, BStBl II 2005, 760 m. w. N.).

    So ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen, wenn der Vermieter an den Mieter eine Abfindung zahlt für die Räumung einer Wohnung, die er dann anschließend selbst nutzt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2005, 760).

    Die Rechtsprechungsgrundsätze, wonach Erhaltungsaufwendungen, die während der Vermietungstätigkeit durchgeführt werden, in typisierender Weise noch dem Bereich der Einkünfteerzielung zugeordnet werden, stehen dem nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.1988 IX R 151/86, BFH/NV 1989, 485, sowie BFH-Urteil in BStBl II 2005, 760).

  • FG Köln, 16.01.2008 - 14 K 4709/04

    Anforderungen an den Nachweis des Einbaus einer teuren Einbauküche in eine

    So verhält es sich, wenn die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch eine beabsichtigte Selbstnutzung veranlasst sind und so die durch die Vermietungstätigkeit begründete Veranlassung überlagert wird (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.2003 IX R 16/99, BFH/NV 2003, 1043; vom 23.09.2003 IX R 20/02, BStBl II 2004, 57; vom 04.12.2004 IX R 34/03, BStBl II 2005, 343; vom 07.07.2005 IX R 38/03, BStBl II 2005, 760).
  • FG Köln, 24.11.2010 - 4 K 3951/07

    Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV

    Diese Aufwendungen seien als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.2005, IX R 38/03, BStBl II 2005, 760, im Streitfall aufgrund geplanter Eigennutzung verneint).

    Der BFH betone in seiner Rechtsprechung, dass Abstandszahlungen an Mieter dann als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn durch die Abstandszahlung erreicht werden solle, dass das betreffende Objekt frei werde und anschließend zu einem höheren Mietzins fremdvermietet werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.2005, IX R 38/03, BStBl II 2005, 760 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.02.1975, VIII R 115/70, BStBl II 1975, 730).

    Die Kläger können sich auch nicht unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 07.07.2005 IX R 38/03, BFHE 210, 335, BStBl II 2005, 760 darauf berufen, dass Abstandszahlungen, die an einen Mieter gezahlt werden, damit dieser das Mietobjekt räumt, dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn diese Zahlungen den Zweck haben, das Objekt nach der Räumung besser zu vermieten.

  • FG Saarland, 28.08.2008 - 1 K 2073/04

    Bei Aufwendungen, die noch im Zeitraum der Eigennutzung einer Immobilie getätigt

    Dabei ist vor allen Dingen zu berücksichtigen, wie sich der Steuerpflichtige tatsächlich verhalten hat (BFH vom 7. Juli 2005 IX R 38/03, BStBl II 2005, 760, 762).
  • BFH, 07.12.2006 - IX B 34/06

    VuV; WK-Abzug

    So verhält es sich, wenn die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch eine beabsichtigte Veräußerung oder Selbstnutzung veranlasst sind und so die durch die Vermietungstätigkeit begründete Veranlassung überlagert wird (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 2003 IX R 16/99, BFH/NV 2003, 1043; vom 23. September 2003 IX R 20/02, BFHE 203, 352, BStBl II 2004, 57; vom 4. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343; vom 7. Juli 2005 IX R 38/03, BFHE 210, 335, BStBl II 2005, 760).
  • FG Hamburg, 04.11.2005 - I 69/05

    Einkommensteuer: Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher

    Sind Aufwendungen aber nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG), können sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 - IX R 34/03 - BStBl II 2005, 343 und 7. Juli 2005 - IX R 38/03 - BFH/NV 2005, 1937 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

    Kleingartenpacht: Einordnung des Nutzungsvertrags über eine Parzelle als

    Hinzu kommt ferner, dass von einer gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtung im Sinne des Gesetzes lediglich dann gesprochen werden kann, wenn die Zuleitung nicht nur in die einzelnen Parzellen erfolgt, sondern auch die Anlage als solche versorgt wird, etwa indem Anschlüsse auf den Wegen bestehen, die keinem Garten zugeordnet sind (zur Stromversorgung vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2005, 794 = GE 2006, 51).
  • FG Köln, 10.02.2009 - 14 K 4709/04

    Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit von Investitionen in eine hochwertige

    So verhält es sich, wenn die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch eine beabsichtigte Selbstnutzung veranlasst sind und so die durch die Vermietungstätigkeit begründete Veranlassung überlagert wird (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.2003 IX R 16/99, BFH/NV 2003, 1043; vom 23.09.2003 IX R 20/02, BStBl II 2004, 57; vom 04.12.2004 IX R 34/03, BStBl II 2005, 343; vom 07.07.2005 IX R 38/03, BStBl II 2005, 760).
  • FG Münster, 25.11.2005 - 1 K 5675/04

    Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

    Soweit diese private Veranlassung dabei nicht nur unerheblich ist, überlagert der Zusammenhang zu der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung den ebenfalls vorliegenden Zusammenhang zu den entsprechenden Einkünften i.S.d. § 2 Satz 1 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 EStG (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2005 IX R 38/03, BFH/NV 2005, 1937 m.w.N.).
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