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   BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96   

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https://dejure.org/1998,425
BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96 (https://dejure.org/1998,425)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1998 - IX R 38/96 (https://dejure.org/1998,425)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - IX R 38/96 (https://dejure.org/1998,425)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Flankieren lebenslänglichen Mietvertrags durch Nießbrauchbestellung - Senatsabweichung vom FG-Berichterstatter

  • Wolters Kluwer

    Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 42; EStG § 21
    Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anerkennung von Nießbrauch bei gleichzeitigem Mietvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 21 EStG; § 42 AO
    Einkommensteuer; Mietverhältnis und Sicherungsnießbrauch bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 379
  • NJW 1998, 3143
  • NZM 1998, 543
  • BB 1998, 1931
  • DB 1998, 965
  • BStBl II 1998, 539
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

    Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

    a) Ein Gestaltungsmißbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 3. Februar 1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539, m.w.N.).

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (Senatsurteil in 185, 379, BStBl II 1998, 539, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 2951/15

    Anwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs

    Ein Gestaltungsmissbrauch in diesem Sinne ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 3. Februar 1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98

    Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

    d) Gleiches gilt dann, wenn ein bestehendes Wohnungsrecht oder --wie im Streitfall-- die insoweit bestehende (schuldrechtliche) Vereinbarung über dessen Unentgeltlichkeit aufgegeben und zwischen Wohnungsrechtsinhaber und Eigentümer ein --fremdüblicher-- Mietvertrag abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539; BFH-Beschluss vom 31. August 2000 IX B 72/00, BFH/NV 2001, 309).
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