Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2004 - IX R 39/03   

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https://dejure.org/2004,5388
BFH, 29.06.2004 - IX R 39/03 (https://dejure.org/2004,5388)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2004 - IX R 39/03 (https://dejure.org/2004,5388)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - IX R 39/03 (https://dejure.org/2004,5388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte

  • datenbank.nwb.de

    Beteiligtenfähigkeit einer GbR im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Vermietungseinkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05

    Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer

    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Gesellschafter einer GbR auch dann, wenn er (nur) gemeinschaftlich vertretungsberechtigt ist (BFH-Urteile vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371, und in BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324, unter II.1.b der Gründe, m.w.N. zum Meinungsstand).
  • BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09

    Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4

    Die Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kann daher im Streitfall nur von den gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigten Gesellschaftern namens der Klägerin erhoben werden (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).
  • BFH, 27.11.2008 - IV R 16/06

    Kein kraft Gesetzes zur Vertretung berufener Geschäftsführer bei

    Diese Rechtsprechung hat der BFH jedoch nicht auf eine GbR übertragen, bei der unter den zur Vertretung berufenen Gesellschaftern Streit über Fragen der Geschäftsführung besteht; klagen in einem solchen Fall nicht alle zur Vertretung berufenen Gesellschafter der GbR, ist die Klage nur wirksam erhoben, wenn die klagenden Gesellschafter vertretungsbefugt sind (BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371, unter II.1.b der Gründe).

    Soweit es bei einer GbR in Fällen der Gesamtvertretung nach § 714 i.V.m. § 709 BGB für erforderlich gehalten wird, dass die Klage von allen Beteiligten gemeinsam erhoben wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1371, unter II.1.b der Gründe; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO Rz 12; Steinhauff in HHSp, § 48 FGO Rz 63), lässt sich das --mangels eines zur Vertretung berufenen Geschäftsführungsorgans-- auf den Streitfall nicht übertragen.

  • BFH, 29.01.2007 - IX B 181/05

    Bruchteilsgemeinschaft; Rechtsbehelf der Gemeinschaft

    Ein ausdrücklicher Nachweis der Zustimmung aller Geschäftsführer ist danach nur in Zweifelsfällen, entgegen der Auffassung des FG mithin nicht generell erforderlich (vgl. zum materiell-rechtlichen Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371); Anhaltspunkte für solche Zweifel können mithin nicht allein der Tatsache entnommen werden, dass die Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich alle Gemeinschafter der Hausgemeinschaft ausweist.

    Im Übrigen hat der BFH entschieden, dass die dargestellten Grundsätze zur Auslegung einer von Gemeinschaftern erhobenen Klage als solche der Gemeinschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung auch für das Einspruchsverfahren gelten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1371).

    Zwar muss die Klage --wie das FG zu Recht ausgeführt hat-- als Klage einer nicht zu den Publikumsgesellschaften gehörenden Gemeinschaft von allen Gemeinschaftern erhoben werden, um wirksam zu sein; diese Wirksamkeit kann indessen auch dann gegeben sein, wenn die die Klage einreichenden Gemeinschafter Vertretungsbefugnis für weitere Gemeinschafter haben (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1371).

  • BFH, 24.03.2011 - IV B 115/09

    Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation

    Die Kläger machen insoweit geltend, der zitierten Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 15. Januar 1998 IX B 25/97, BFH/NV 1998, 994; BFH-Urteile vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371, und vom 6. Oktober 2004 IX R 68/09, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324) könne nicht entnommen werden, dass § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO nur bei Publikumsgesellschaften anzuwenden sei.

    Diese Rechtsprechung hat der BFH indes auf den Anwendungsbereich der Publikumsgesellschaften beschränkt, wie insbesondere aus dem BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1371 hervorgeht.

  • BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04

    Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

    Denn nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine --wie im Streitfall-- nach außen als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung beteiligtenfähig und klagebefugt und wie eine Personengesellschaft als wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis partiell steuerrechtsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898; IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168; vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).
  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5395/01

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

    Gegen dieses Ergebnis spricht nicht die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - mit Urteil vom 22.01.2004 (IX R 39/03, ZIP 2004, 513).
  • BFH, 18.08.2015 - I R 42/14

    Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer

    aa) Die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter ist deshalb an das Vorliegen einer der in § 352 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AO genannten Sondertatbestände gebunden, die wiederum mit den persönlichen Klagerechten in § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO korrespondieren (vgl. hierzu auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 352 AO Rz 1; BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).
  • BFH, 11.12.2006 - VIII B 82/06

    NZB: Fahrtenbuch, Prozessführungsbefugnis einer GbR

    Unbeschadet der für die GbR bestehenden Vertretungsregelung (vgl. § 714 i.V.m. § 709 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) sieht der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative FGO als erfüllt an (vgl. BFH-Urteile vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371; BFH-Beschluss vom 21. Februar 2006 IX B 119/05, BFH/NV 2006, 1297, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2006 - IX B 119/05

    NZB: Klagebefugnis einer GbR

    Dies war auch zulässig; denn nach der geänderten BFH-Rechtsprechung ist eine als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Vermietungseinkünfte beteiligtenfähig i.S. von § 57 FGO und klagebefugt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929, IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168, und vom 29. Juni 2004 IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371).
  • FG Köln, 14.10.2004 - 10 K 6639/03

    Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Personelle Verflechtung

  • FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 119/08

    Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7294/11

    Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2000 und 2004

  • FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04

    Fördergebietsgesetz, Abgabenordnung: Anschaffung eines Grundstücks durch

  • FG Sachsen, 29.10.2008 - 2 K 565/06

    Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des

  • FG Hamburg, 11.02.2005 - V 124/02

    Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens

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