Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99   

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https://dejure.org/1999,42
BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - IX R 39/99 (https://dejure.org/1999,42)
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Wohnungsvermietung an Tochter

§ 42 AO 1977;

§ 21 Abs. 1 EStG, § 1612 BGB;

§ 10e Abs. 1 Satz 2 EStG

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsberechtigtes Kind

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Wohnungsvermietung an Kinder: genaue Vorgaben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 21 Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 173
  • NJW 2000, 758
  • NZM 2000, 99
  • FamRZ 2000, 1088 (Ls.)
  • BB 2000, 132
  • DB 2000, 123
  • BStBl II 2000, 224
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl BFH, Urteil vom 5.2.1988 - III R 234/84 = juris RdNr 10; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174; Urteil vom 25.6.1992 - X B 30/01 = juris Leitsatz Nr. 1) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden.
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Dies setze zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete klar und eindeutig vereinbart worden seien und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt würden (Hinweis auf BFH Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 - BFHE 190, 173 = NJW 2000, 758).

    Das LSG ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (insbesondere Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden.

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 2951/15

    Anwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).

    Die Bestellung des Nießbrauchs und der Abschluss des Mietverhältnisses kann aber nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG steuerlich nicht allein deshalb anders zu beurteilen sein, weil die Immobilie an einen Familienangehörigen vermietet wird, wenn dieses Mietverhältnis - wie vorliegend - dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. auch zur Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, Rn. 18).

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