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   BFH, 04.10.2016 - IX R 43/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51640
BFH, 04.10.2016 - IX R 43/15 (https://dejure.org/2016,51640)
BFH, Entscheidung vom 04.10.2016 - IX R 43/15 (https://dejure.org/2016,51640)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - IX R 43/15 (https://dejure.org/2016,51640)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • IWW

    § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, §§ ... 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 20 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Abs. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 20 Abs 2 EStG 2002, § 22 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns einer Kapitalbeteiligung eines Arbeitnehmers an einem Unternehmen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 2009 vom 08.12.2010, § 9 Abs 5 EStG 2002, EStG VZ 2007
    Managementbeteiligung, Manager- und Mitarbeitermodelle, Managermodell

  • Betriebs-Berater

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns einer Kapitalbeteiligung eines Arbeitnehmers an einem Unternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinn aus Kapitalbeteiligung am Unternehmen aufgrund eines Managementbeteiligungsprogramms

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Managementbeteiligung an einem Unternehmen - und ihre Veräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stellt der Veräußerungsgewinn aus einer sog. Managementbeteiligung Arbeitslohn dar?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Managementbeteiligung: Veräußerungsgewinn gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Management-Beteiligungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerlast bei Managementbeteiligungen könnte sinken

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Besteuerung von Managementbeteiligungen als Veräußerungsgewinn

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerungsgewinne aus Managementbeteiligungen können steuerbegünstigte Kapitaleinkünfte darstellen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitarbeiterbeteiligungen: Kapitaleinkünfte oder Arbeitslohn?

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1
    Nichtselbständige Arbeit, Arbeitnehmer, Veräußerungsgeschäft

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BFH vom 04.10.2016" von RA/StB Dr. Kian Tauser, original erschienen in: BB 2017, 806 - 808.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Ausgestaltung von Management-Beteiligungsmodellen - Überlegungen nach dem BFH-Urteil vom 4.10.2016 - IX R 43/15" von Prof. Dr. Götz Tobias Wiese und Hubertus Leo, original erschienen in: GmbHR 2017, 690 - 695.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 255, 442
  • ZIP 2017, 609
  • BB 2017, 214
  • BB 2017, 806
  • DB 2017, 522
  • BStBl II 2017, 790
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

    Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig

    Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 20).

    Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, Rz 14, m.w.N.; vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 21).

    Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist aufgrund einer in erster Linie der Tatsacheninstanz obliegenden tatsächlichen Würdigung zu entscheiden (BFH-Urteile vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, Rz 16, vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 22).

    Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung, die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen (BFH-Urteile vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, Rz 14; vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 23; jeweils m.w.N.).

    Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt insbesondere nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war (s. BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 23, m.w.N.).

    Der Erwerb und die Veräußerung einer Kapitalbeteiligung zum Marktpreis spricht nach der Rechtsprechung des BFH zwar grundsätzlich gegen einen Veranlassungszusammenhang mit anderen Einkünften als solchen aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, Rz 19; vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl II 2017, 790, Rz 26).

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 5 K 3825/14

    Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers -

    Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790 m.w.N.).

    Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung, die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790 m.w.N.).

    Auch diese sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 17.06.2009 VI R 69/06, BStBl II 2010, 69).

    Wird einem Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber ermöglicht, so reicht die damit verbundene Chance auf einen späteren Veräußerungsgewinn für sich allein nicht aus, um einen Veranlassungszusammenhang zu dem Arbeitsverhältnis herzustellen, da diese Chance jeder Kapitalbeteiligung innewohnt (so im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790).

  • FG München, 03.08.2017 - 2 V 814/17

    Anteilsveräußerung, Kapitalbeteiligung, Sonderrechtsbeziehung,

    Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten (BFH-Urteile vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, DStR 2017, 247; vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BStBl II 2010, 69, m.w.N.).

    Im Falle der Veräußerung der Kapitalbeteiligung kommt dementsprechend eine Steuerbarkeit nach den einschlägigen Veräußerungstatbeständen des Einkommensteuergesetzes (§§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG) in Betracht BFH in DStR 2017, 247).

    Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist anhand einer Tatsachenwürdigung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen und zu beurteilen (BFH in DStR 2017, 247 m.w.N.).

    Ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt jedenfalls nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war (BFH in DStR 2017, 247 m.w.N. für sog. Managementbeteiligung).

    Ebenso wenig können im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Ausschlussrechte oder Sonderkündigungsrechte für sich gesehen die Annahme rechtfertigen, dass dem Mitarbeiter durch die Beteiligung Lohn zugewendet werden soll (BFH in DStR 2017, 247).

  • FG Münster, 07.12.2018 - 4 K 1366/17

    Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechtserträgen (hier: Arbeitslohn

    KeinArbeitslohn liegt demgegenüber vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer, neben dem Arbeitsverhältnis bestehender Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BStBl. II 2017, 790, Rz. 20 f.).

    Dabei sind alle wesentlichen, objektiv vorgefundenen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, a.a.O., Rz. 22).

    Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung, die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, a.a.O., Rz. 23; s. auch BFH-Urteile vom 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl. II 2010, 69 und vom 21.05.2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl. II 2015, 4).

    Dabei ergibt sich eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis nicht allein deshalb, weil solche Beteiligungsmöglichkeiten nur leitenden Angestellten eingeräumt werden und weil die Beteiligung an das Arbeitsverhältnis gebunden wird (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, a.a.O., Rz. 26 f.).

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 1/16

    Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum

    Vielmehr spricht eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes beabsichtigt, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebt (Senatsurteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442).
  • FG Düsseldorf, 09.10.2018 - 13 K 1257/17

    Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von

    Auch bestehende Ausschlussrechte und Verfallklauseln im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind letztlich Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und lediglich als Indiz für die die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Dienstverhältnis und den Erträgen aus der Beteiligung heranzuziehen (BFH-Urteil vom 21.10.2014 VIII R 44/11, BFH/NV 2015, 268, unter II.2.; BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790, unter II.2.a).

    Das Finanzgericht hat insoweit im Einzelfall alle den Streitfall prägenden Gesamtumstände zu berücksichtigen (BFH Urteile vom 05.11.2013 VIII R 20/11, BStBl II 2014, 275, unter II.1.b; BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790, unter II.1.a).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der das Gericht folgt, ist eine Verfallklausel neben anderen Gesichtspunkten als Indiz für die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Dienstverhältnis und den Erträgen aus der Beteiligung heranzuziehen, das für sich allein jedoch noch nicht die Annahme von Lohnzufluss rechtfertigt (BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15, BStBl II 2017, 790, unter II.2.a; BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 20/11, BStBl II 2014, 275, unter II.2.a).

  • FG Köln, 24.03.2017 - 7 K 2603/14

    Mitarbeiteroption, aber kein Arbeitslohn?!

    Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer, neben dem Arbeitsverhältnis bestehender Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. statt vieler BFH-Urteil vom 4.10.2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, m.w.N.).

    Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt insbesondere nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war (vgl. BFH-Urteil vom 4.10.2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, m.w.N.).

  • FG München, 29.05.2017 - 12 K 930/14

    Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Einspruch, Arbeitsvertrag, Aktien, Scheidung, Arbeit,

    Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten (BFH-Urteile vom 5. April 2006 IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654; vom 17. Juni 2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BFH/NV 2017, 354; jeweils m.w.N.).

    Dabei ist sich das Gericht bewusst, dass die bestehenden Ausschlussrechte aus den Optionsrechten im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Tz. 9 des Aktienoptionsplanes) letztlich Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung sind und für sich allein noch nicht die Annahme rechtfertigen, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442, BFH/NV 2017, 354).

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