Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08   

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https://dejure.org/2009,1915
BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08 (https://dejure.org/2009,1915)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2009 - IX R 45/08 (https://dejure.org/2009,1915)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - IX R 45/08 (https://dejure.org/2009,1915)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG; Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache; Wirksamkeit des § 23 EStG; Normatives Vollzugsdefizit; Verwerfungsmonopol des BVerfG

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG; Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache; Wirksamkeit des § 23 EStG; Normatives Vollzugsdefizit; Verwerfungsmonopol des BVerfG

  • Betriebs-Berater

    Korrektur von Steuerbescheiden nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Falle der Unmöglichkeit einer anderen Entscheidung bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen; Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht als Tatsache i.S.v. § 173 Abgabenordnung ( AO )

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG; kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache; Wirksamkeit des § 23 EStG; normatives Vollzugsdefizit; Verwerfungsmonopol des BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrig? Egal - weiter wie bisher

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Falle der Unmöglichkeit einer anderen Entscheidung bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen; Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht als Tatsache i.S.v. § 173 Abgabenordnung (AO)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vollzugsdefizit trotz GG -Verstoß keine § 173 AO -Tatsache

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des § 23 EStG ist keine neue Tatsache

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 12.05.2009, Az.: IX R 45/08 (Vollzugsdefizit von Gesetzen: keine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO)" von RiFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2009, 291 - 292.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 299
  • NJW 2009, 3600
  • BB 2009, 2115
  • DB 2009, 2194
  • BStBl II 2009, 891
  • BStBl II 2010, 891
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG München, 21.11.2011 - 8 K 628/08

    Vorzugsbesteuerung AStG Remittance-Base

    Entgegen dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entfällt die Rechtserheblichkeit der neuen Tatsachen im Streitfall nicht deswegen, weil das FA auch bei Kenntnis der vorgenannten Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen als der tatsächlich getroffenen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BFH Beschluss vom 23.11.1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180; Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 45/08, BFHE 225, 299, BStBl II 2009, 891).
  • FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07

    Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

    Vollzugsmängel, auf die der Kläger sich vorliegend beruft, führen demnach noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BFH vom 12.05.2009 IX R 45/08 BStBl 2009 II 891).
  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

    Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt das Urteil des EuGH zur Steuerfreiheit der Geldspielautomatenumsätze kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 36/95, BFHE 179, 563, BStBl II 1996, 399; BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 45/08, BB 2009, 2115).
  • FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei

    Die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ist bereits keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12.5.2009 - IX R 45/08, BStBl. II 2009, 891, dort zur Nichtigkeitserklärung; siehe auch Hoffmann, EFG 2008, 1596).
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08

    Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen

    Das Monopol für die Verwerfung bzw. Nichtanwendung eines formellen nachkonstitutionellen Gesetzes liegt allein beim BVerfG (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG und BFH-Urteil vom 12.05.2009 IX R 45/08, BFHE 225, 299, BStBl II 2009, 891).
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