Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zu einer widersprüchlichen und rechtsfehlerhaften Würdigung der Einkünfteerzielungsabsicht

• Judicialis

  FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 2

• datenbank.nwb.de

  Widersprüchliche und rechtsfehlerhafte Würdigung der Einkünfteerzielungsabsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 21 Abs 1 Nr 1, FGO § 96 Abs 1
  Angehörige; Eigennutzung; Einkünfteerzielungsabsicht; Mietvertrag

Verfahrensgang

• FG Bremen, 13.08.2007 - 4 K 139/04
• BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03

  Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im …

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Fallen solche Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477).

  Dieser ist z.B. gegeben, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, m.w.N.).

• BFH, 14.12.2004 - IX R 1/04

  Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Ob im Einzelfall Indizien für oder gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, ist eine Frage der Feststellung und Würdigung, die das FG als Tatsacheninstanz nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu beantworten hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211, …und vom 31. Juli 2007 IX R 30/05, BFH/NV 2008, 202, m.w.N.).
• BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  c) Auch das als Vergleich herangezogene Urteil des BFH vom 9. Juli 2002 IX R 47/99 (BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580) vermag den vom FG herausgehobenen Grundsatz nicht zu stützen.

 
• BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

  Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Fallen solche Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477).
• BFH, 02.04.2008 - IX R 63/07

  Keine befristete Vermietungstätigkeit bei bloß indifferenten Überlegungen einer …

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Ein Beweisanzeichen gegen die Einkünfteerzielungsabsicht hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang aber nur bejaht, wenn sich die Befristung mit einer ausdrücklich erklärten Selbstnutzungsabsicht aus dem Mietvertrag ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695), während sie lediglich indifferente Überlegungen zur Selbstnutzung als unschädlich ansieht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 63/07, BFH/NV 2008, 1323).
• BFH, 15.01.2008 - IX R 45/07

  Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen und das heißt, durch die sie veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2008 IX R 45/07, BFHE 220, 264, BStBl II 2008, 572).
• BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00

  Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Ein Beweisanzeichen gegen die Einkünfteerzielungsabsicht hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang aber nur bejaht, wenn sich die Befristung mit einer ausdrücklich erklärten Selbstnutzungsabsicht aus dem Mietvertrag ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695), während sie lediglich indifferente Überlegungen zur Selbstnutzung als unschädlich ansieht (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 63/07, BFH/NV 2008, 1323).
• BFH, 31.07.2007 - IX R 30/05

  Längerer Leerstand eines Ferienhauses und Einkünfteerzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Ob im Einzelfall Indizien für oder gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, ist eine Frage der Feststellung und Würdigung, die das FG als Tatsacheninstanz nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu beantworten hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211, und vom 31. Juli 2007 IX R 30/05, BFH/NV 2008, 202, m.w.N.).
• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Als Indiz gegen die Einkünfteerzielungsabsicht führt sie dazu, die Absicht anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) zu prüfen.
• FG Bremen, 13.08.2007 - 4 K 139/04

  Anerkennung von aus einer Vermietung und Verpachtung entstandenen Verlusten in …

  Auszug aus BFH, 09.10.2008 - IX R 54/07

  Das Finanzgericht (FG) ging in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 541 veröffentlichtem Urteil dabei davon aus, die Absicht, auf Dauer zu vermieten, fehle, wenn der Steuerpflichtige das bebaute Grundstück zwar unbefristet vermietet habe, aber bereits bei Abschluss des Mietvertrages feststehe, dass er das bebaute Grundstück langfristig wegen Eigenbedarfs für eigene Wohnzwecke nutzen werde oder wenn er sich noch nicht entschieden habe, ob er das Grundstück langfristig wegen Eigenbedarfs für eigene Wohnzwecke nutzen wolle.

• FG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 5 K 763/15

  Vorweggenommene Werbungskosten des Eigentümers nach Kauf eines …

  Der wirtschaftliche Zusammenhang ist unter anderem gegeben, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst hat (BFH-Urteile vom 09.10.2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150 und vom 11.01.2005 IX R 15/03, BStBl II 2005, 477, m.w.N.) und dieser Entschluss nicht wieder aufgegeben worden ist (…BFH-Beschluss vom 21.09.2000 IX B 75/00, BFH/NV 2001, 585).

  Für die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden, wie z.B. der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, wie auch deren Absehbarkeit; auch spätere Tatsachen und Ereignisse sind zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 09.10.2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150).

• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 112/18

  Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides …

  Der BFH hat ein solches Widerlegen etwa akzeptiert bei einer Veräußerung nach vier Jahren wegen Trennung der Eheleute (BFH…, Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 18/00, BFH/NV 2003, 749) oder einer Selbstnutzung aufgrund eingetretener schwerer Erkrankung des Ehegatten (BFH, Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150).
• BFH, 25.02.2009 - IX R 3/07

  Vorab entstandene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung und Nutzung "zu …

  Das FG wird im zweiten Rechtsgang der Frage nachgehen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Kläger die Aufwendungen im eigenen Interesse als zukünftiger Nutzer des Hauses gemacht hat; dabei kann es auch spätere Tatsachen und Ereignisse (wie etwa den Umstand, dass es tatsächlich --wenngleich aus anderen Gründen-- zu einem Wegfall des Nießbrauchsrechts gekommen ist) berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150).

 
• BFH, 24.02.2010 - IX B 53/09

  Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und …

  Zwar rechtfertigt --entgegen der Annahme des FG-- allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet (so BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211; vom 9. Oktober 2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150, unter II.2.b a.E.); auch sind neben der Vermietung erfolgte, gleichzeitige Verkaufsbemühungen oder eine auch vorhandene Verkaufsabsicht nicht notwendig schädlich (…vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 2003 IX R 102/00, BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940, und IX R 30/00, BFH/NV 2004, 1382).
• FG Nürnberg, 08.07.2010 - 7 K 292/08

  Abziehbarkeit vorab entstandener Werbungskosten bei einer leerstehenden Wohnung …

  Ein solcher später eintretender Umstand kann grundsätzlich schon als Beweisanzeichen für die Vermietungsabsicht der Kläger in der Vergangenheit herangezogen werden (BFH-Urteil vom 09.10.2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150), jedoch kann dies nicht die erforderlichen, aber hier nahezu völlig fehlenden Vermiet-Aktivitäten der Kläger in sämtlichen Streitjahren neutralisieren.
• FG Hamburg, 26.09.2013 - 3 K 181/11

  Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht …

  Ob im Einzelfall Indizien für oder gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, ist eine Frage der Feststellung und Würdigung, die das FG als Tatsacheninstanz nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu beantworten hat (BFH-Urteil vom 09.10.2008 IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150).