Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.07.2002

Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,180
BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vermietungstätigkeit - Auf Dauer angelegt - Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkünfte - Verpachtung - Einkommensteuer - Veräußerung - Grundstück - Verkauf

  • RA Kotz

    Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar - 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 2 21; FGO § 118 Abs. 2
    Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Absetzbarkeit verlustbringender Vermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Bei kurzzeitiger Vermietung ist der Werbungskostenabzug in Gefahr

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Veräußerung innerhalb von fünf Jahren

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Steuerpflichtige Veräußerung innerhalb von fünf Jahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 21 EStG
    Einkommensteuer; kurzfristige Veräußerung als Indiz für das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesfinanzhof trifft wichtige Aussagen zur befristeten Vermietung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vermietungsverluste sind bei befristeter oder nur kurzer Vermietung nicht abziehbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vermietung und Verpachtung - Steuerverschärfende BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei bei kurzfristiger Vermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Werbungskostenabzug bei Verkauf der Mieträume innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung (IBR 2002, 704)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 417
  • NJW 2002, 167
  • NJW 2003, 167
  • NZM 2002, 919
  • BB 2002, 2005 (Ls.)
  • DB 2002, 2023
  • BStBl II 2003, 580
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 14/12

    Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

    d) Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als Voraussetzung einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur, wer beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (st. Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFH/NV 2002, 1392).

    aa) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkünfteerzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden (BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFH/NV 2002, 1394, und in BFH/NV 2002, 1392).

  • BFH, 09.07.2003 - IX R 102/00

    Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

    Dagegen liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert und innerhalb dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt (z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).

    c) Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Voraussetzungen einer fortbestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige allerdings die Feststellungslast (BFH in BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).

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Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,229
BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00 (https://dejure.org/2002,229)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2002 - IX R 57/00 (https://dejure.org/2002,229)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - IX R 57/00 (https://dejure.org/2002,229)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 4, § 7a Abs. 9; FördG i. d. F. vor 1996 §§ 1, 3, 4 und § 7

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 4, § 7a Abs. 9; FördG i.d.F. vor 1996 §§ 1, 3, 4 und § 7

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Selbstnutzung - Vermietungstätigkeit - Vermietung - Kurzfristig - Einkünfteerzielungsabsicht - Negative Einkünfte - Subventionsnorm - Totalüberschuss - Prognose - Lenkungsnorm - Sonderabschreibungen - Befristete Prognose

  • RA Kotz

    Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar - 2

  • rechtsportal.de

    Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  • ibr-online

    Voraussetzungen der Absetzbarkeit verlustbringender Vermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verlustverrechnung bei befristetem Mietvertrag?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 7, 7a, 21 EStG; §§ 1, 3, 4 FördG
    Einkommensteuer; Sonderabschreibungen bei zeitlich befristeter Vermietungstätigkeit mit Selbstnutzungsvorbehalt

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vermietungsverluste sind bei befristeter oder nur kurzer Vermietung nicht abziehbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vermietung und Verpachtung - Steuerverschärfende BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei bei kurzfristiger Vermietung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Befristete Vermietung: Wann entfällt der Werbungskostenabzug? (IBR 2002, 740)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Einkünfte aus Vermietung: Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten" von RA, StB Dr. Claas Fuhrmann, original erschienen in: KÖSDI 2004, 14450 - 14459.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 422
  • NJW 2002, 165
  • NJW 2003, 165
  • NZBau 2002, 921
  • NZM 2002, 921
  • BB 2002, 2006 (Ls.)
  • DB 2002, 2024
  • BStBl II 2003, 695
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    aa) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften; die Einkünfteerzielungsabsicht kann insoweit nur in Ausnahmefällen verneint werden (BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFH/NV 2002, 1394, und in BFH/NV 2002, 1392).

    Muss die Einkünfteerzielungsabsicht überprüft werden, so geschieht dies durch eine den Zeitraum der voraussichtlichen Vermögensnutzung umfassenden Totalüberschussprognose nach den Grundsätzen, die der BFH dazu aufgestellt hat (BFH-Urteile vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, und in BFH/NV 2002, 1394).

    Hierbei wird es die Grundsätze zu beachten haben, die der BFH in seinen Entscheidungen in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, und in BFH/NV 2002, 1394 dazu aufgestellt hat.

  • FG Hamburg, 04.11.2005 - I 69/05

    Einkommensteuer: Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher

    Zur Begründung verwies der Bekl. auf das Urteil des BFH vom 09.07.2002 - IX R 57/00.

    Von der Rechtsprechung sind entsprechende Ausnahmen - u.a. - anerkannt worden bei befristeter Vermietung (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 47/99 - BStBl II 2003, 580), aufwändig gestaltetem Wohngebäude (BFH-Urteil vom 06. Oktober 2004 - IX R 30/03 - BStBl II 2005, 386), stark privat veranlasster Art der Nutzung (BFH-Urteil vom 21. August 2001 - IX R 45/98 - BFH/NV 2002, 22) sowie bei von vorneherein nur kurzfristig angelegter Vermietung (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

    Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

    Soweit die tatsächliche Nutzungsdauer erst aufgrund neuer, ggf. von seinem Willen unabhängiger Umstände kürzer wurde, darf dies dem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil gereichen, denn nach seinen - grundsätzlich allein maßgebenden - Vorstellungen bei deren Beginn sollte die Vermietungstätigkeit längerfristig sein (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

    Die Rechtsprechung hat deshalb als Indiz gegen das Vorliegen der Absicht einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nicht allein auf die Befristung des Vertrags abgestellt, sondern entscheidend auf den weiteren Umstand, dass bereits im Mietvertrag die Befristung entweder mit einer ausdrücklich erklärten Selbstnutzungsabsicht (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695) oder einer Verkaufsabsicht (BFH-Urteil vom 4. Dezember 2001 - IX R 70/98 - BFH/NV 2002, 635) verknüpft wird.

    Abweichend hiervon ist für die Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietung auf den Zeitraum der abgekürzten Vermögensnutzung abzustellen (vgl. auch wegen weiterer Einzelheiten zur Prognoseerstellung BFH-Urteile vom 09. Juli 2002 - IX R 47/99 - BStBl II 2003, 580 und - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

    Zum anderen wurde das - ohnehin gewichtige - Beweisanzeichen einer bereits im Mietvertrag, ohne Verlängerungsoption einseitig festgelegten und mit einer ausdrücklich erklärten Selbstnutzungsabsicht verknüpften Befristung (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695) auch nicht durch ein die formale Befristung widerlegendes, nachfolgendes tatsächliches Verhalten der Kl. entkräftet.

    Andernfalls könnte der Steuerpflichtige systemwidrig Kosten geltend machen, die - bezogen auf die Gesamtdauer der Nutzung - nicht durch den Einkünfteerzielungstatbestand, sondern durch die angestrebte Eigennutzung veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

    Der Umstand, dass sie eine solche - parallel zur eigenen Wohnnutzung - tatsächlich vorgenommen hat, gibt allenfalls Aufschluss über ihre Absicht im Zeitpunkt des neuen Vertragsabschlusses (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 - IX R 57/00 - BStBl II 2003, 695).

  • BFH, 25.06.2009 - IX R 24/07

    Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter

    Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussichtlichen Dauer der Vermietungstätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 FördG vollständig abgeschrieben werden (Anschluss an und Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695).

    Ob im Einzelfall Indizien gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, die dem FG obliegt (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695, m.w.N.).

    Würde dieser verfehlt, wenn man die Auswirkungen der Vorschrift bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht berücksichtigte, dürfen die negativen Einkünfte nicht in die Prognose einfließen (BFH-Urteil in BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695, m.w.N.).

    Dieser Vorteil wird in späteren Zeiträumen dadurch ausgeglichen, dass der Steuerpflichtige in der sich an den Begünstigungszeitraum (vgl. § 7a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG) anschließenden Ausgleichsphase nach § 7a Abs. 9 EStG oder der Sonderregelung des § 4 Abs. 3 FördG nur noch geminderte AfA-Beträge geltend machen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695).

    Diese Sichtweise steht im Einklang mit den im BFH-Urteil in BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695 entwickelten Grundsätzen, zumal diesem Urteil --anders als im Streitfall-- eine auf nur fünf Jahre befristete Vermietung mit Eigennutzungsvorbehalt zugrunde lag.

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