Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97   

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https://dejure.org/2000,4381
BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97 (https://dejure.org/2000,4381)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2000 - IX R 58/97 (https://dejure.org/2000,4381)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - IX R 58/97 (https://dejure.org/2000,4381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewerbliche Einkünfte - Vermietung und Verpachtung - Zonenrandförderung - Beherbergungsbetrieb - Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1
    Vermietung einer Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

    Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung

    Solche Umstände werden aber insbesondere dann bejaht, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse, einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb wie einem Hotel oder einer Fremdenpension vergleichbare, unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619; vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, und vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; BFH-Beschluss vom 28. September 2010 X B 42/10).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

    Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).

    Maßgebend sind jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Entscheidungen in BFH/NV 2001, 752; vom 28. August 2002 XI B 158/01, BFH/NV 2003, 152; vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425, jeweils m.w.N.).

    Im Urteil in BFH/NV 2001, 752 hat der BFH die tatrichterliche Würdigung als möglich angesehen, dass eine Wohnung, die nicht mit anderen Einheiten des Areals gemeinsam von einer Feriendienstorganisation verwaltet oder bewirtschaftet wird, dann nicht "hotelmäßig angeboten" wird, wenn die Werbung des Vermittlers nicht auf eine kurzfristige Vermietung zugeschnitten ist, sondern wenn ausweislich des Prospekts die Wohnungen des Areals als Ferienwohnungen zur im Regelfall längerfristigen Vermietung angeboten werden.

    Nur solche Zusatzleistungen können eine Vermietungstätigkeit als gewerblich prägen, die nicht schon üblicherweise mit der Vermietung von Ferienwohnungen verbunden sind (vgl. BFH/NV 2001, 752).

  • BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

    Gewerbliche Vermietungstätigkeit

    Danach ist die Vermietung einer Wohnung regelmäßig keine gewerbliche Betätigung, weil die Vermietung in der Regel über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
  • BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

    Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

    Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).

    Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, unter 3., und in BFH/NV 2001, 752, unter 1. b, c, m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, und in BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).

  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Im Streitfall liegen auch weder Sonderleistungen in erheblichem Umfang (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. August 1990 VIII R 271/84, BFHE 162, 256 , BStBl II 1991, 126 ; vom 14. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 ) noch ein mehrfacher Wechsel der Mieter (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79 , BStBl II 1997, 247 ) vor.
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 1355/06

    Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte bei kurzfristigen Vermietungen

    Eine gewerbliche Vermietung kann aber auch dann vorliegen, wenn - ohne dass eine einheitliche Ferienanlage über eine Feriendienstorganisation angeboten wird - eine unternehmerische Organisation deshalb erforderlich ist, weil der Vermieter diverse, ins Gewicht fallende Sonderleistungen erbringt, die bei der Vermietung von (ggf. auch möblierten) Räumen nicht üblich sind, oder wenn ein besonders häufiger Wechsel der Mieter eine einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare, unternehmerische Organisation erfordert (Urteil des BFH vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97 BFH/NV 2001, 752 -753 und Urteil des BFH vom 03. März 2008 IX R 11/07, BFH/NV 2008, 1462 -1463).
  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15

    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog.

    Allerdings nimmt nicht jede - über die bloße Zurverfügungstellung von Wohnraum hinausgehende - Sonderleistung der Betätigung ihren Charakter als Vermögensverwaltung (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BStBl II 1985, 211; vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BStBl II 1990, 383 und vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752).

    Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

    Maßgebend sind dabei jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei es entscheidend darauf ankommt, inwieweit in der Person des Vermieters die Vermietung der Wohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.).

  • FG Hamburg, 10.07.2002 - V 326/97

    Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

    Hierzu gehört die in § 3 Abs. 1 ZRFG genannte Voraussetzung einer Investition des Steuerpflichtigen in eine im Zonenrandgebiet belegene Betriebsstätte (BFH-Urteil vom 24.10.2000, IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist - wie oben bereits angedeutet - die Vermietung von Ferienwohnungen an ständig wechselnde Gäste nur dann gewerblich, wenn diese Vermarktung im Hinblick auf die Art. des vermieteten Objektes und die Art. der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetriebs vergleichbar ist (BFH BFH/NV 2001, 752).

    Das setzt voraus, dass wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare Unternehmensorganisation erforderlich ist (BFH-Urteil v. 13.11.1996, XI R 31/95, BStBl II 1997, 247 m.w.N.; BFH BFH/NV 2001, 752 ).

    Entscheidend ist, inwieweit die Vermietung derjenigen eines gewerblichen Beherbergungsbetriebs vergleichbar ist, die Wohnungen also wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig angeboten, d.h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 383) und genutzt werden (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil vom 16.06.1997 V 159/97, EFG 1997, 1501, bestätigt durch BFH BFH/NV 2001, 752 ).

  • BFH, 23.07.2003 - IX B 23/03

    Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung

    Maßgebend sind jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752; Beschluss vom 28. August 2002 XI B 158/01, BFH/NV 2003, 152, jeweils m.w.N.).

    Die auf tatsächlichen Feststellungen beruhende Würdigung des Finanzgerichts (FG), es liege (k)ein hotelmäßiges Angebot vor, bindet den BFH (dann) nicht, wenn das FG hinsichtlich des Begriffs des hotelmäßigen Angebots von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen (die Ferienwohnung müsse zu einer einheitlichen Wohnanlage gehören und die Werbung und Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sein) ausgeht, ohne Feststellungen zur jeweiligen Dauer der Vermietung sowie zur Frage zu treffen, ob und wie häufig die Wohnungen ohne Voranmeldung vermietet werden (BFH-Urteil vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247); auf die eine besondere Organisation erfordernde kurzfristige (sofortige) Vermietung als eines der wesentlichen Kriterien für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit hat der BFH u.a. auch in den vom FA genannten BFH-Urteilen vom 25. Juni 1976 III R 167/73 (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728), vom 19. Januar 1990 III R 31/87 (BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383) sowie in den Urteilen in BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247 und in BFH/NV 2001, 752 abgestellt.

  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

    Hierbei ist auf die Person des Vermieters abzustellen und nicht etwa auf einen gewerblichen Vermittler, der für die Vermietung eingeschaltet wird (z.B. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752).
  • BFH, 28.08.2002 - XI B 158/01

    Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

  • FG Hamburg, 29.06.2005 - II 147/03

    Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

    Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • FG Hamburg, 13.05.2016 - 2 V 271/15

    Aussetzung der Vollziehung: Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb

  • BFH, 30.09.2003 - IX R 35/02

    Betreutes Wohnen in einer Wohnanlage

  • FG Hamburg, 29.06.2005 - II 370/04

    Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

  • FG Münster, 13.05.2015 - 10 K 1207/13

    Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der

  • FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 8 K 1936/09

    Steuerfreie Einnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG

  • FG München, 19.03.2002 - 6 K 4561/99

    Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer

  • FG Thüringen, 05.12.2018 - 1 K 743/16
  • FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 77/03
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