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   BFH, 27.07.1999 - IX R 64/96   

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https://dejure.org/1999,418
BFH, 27.07.1999 - IX R 64/96 (https://dejure.org/1999,418)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1999 - IX R 64/96 (https://dejure.org/1999,418)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - IX R 64/96 (https://dejure.org/1999,418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Langfristige Vermietung - Erzielung postitiver Abschlüsse - Ausschluß - Abgesenkter Mietpreis - Marktpreis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fremdvergleich; Vermietung an Familienangehörige

  • Judicialis

    EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 21 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bei langfristiger Vermietung Einkünfteerzielungsabsicht nicht schon allein wegen einer unter dem Marktüblichen liegenden Miete ausgeschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vermietung einer Eigentumswohnung unter der marktüblichen Miete

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2 Abs 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, FGO § 76 Abs 1
    Angehörige; Fremdvergleich; Liebhaberei; Prognosezeitraum; Überschußerzielungsabsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 125
  • NJW 2000, 383
  • NZM 2000, 155
  • BB 1999, 2490
  • BB 2000, 808
  • DB 1999, 2447
  • BStBl II 1999, 826
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    Hinzu kommt, dass eine Prognose über diese Zeiträume zu viele spekulative Komponenten enthält (BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490, und vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

    Dann kann es ein Indiz für das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht sein, wenn eine Wohnung zu einem erheblich unter der Marktmiete liegenden Preis vermietet wird (BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

    Der Senat hat für die Rechtslage vor 1987 eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit einer dem Einnahmeverzicht entsprechenden Kürzung der Werbungskosten nur angenommen, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete die ortsübliche Marktmiete um mehr als ein Drittel unterschreitet (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490; IX R 131/90, BFHE 170, 165, BStBl II 1993, 492; IX R 72/89, BFH/NV 1993, 521; so auch für 1994: BFH-Urteil in BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

  • BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98

    Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

    Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

    Dementsprechend steht ein Nebeneinander von Mietvertrag und Wohnungsrecht grundsätzlich auch der steuerrechtlichen Berücksichtigung des Mietvertrags nicht entgegen (BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

    Auf den Fortbestand des dinglichen Rechts kommt es dabei entgegen der Auffassung des FA nicht an, weil das Wohnungsrecht einem Mietvertrag über die wohnrechtsbelastete Wohnung nicht entgegensteht (vgl. BFH-Entscheidung in BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

  • FG Hessen, 20.12.2001 - 1 K 1419/96

    Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand;

    Denn danach sei bei einer langfristigen Vermietung grundsätzlich von einer Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen, selbst wenn der vereinbarte Mietzins lediglich rund 2/3 der Marktmiete betrage, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände - z.B. bei Ferienwohnungen, Mietkauf- und Bauherrenmodellen - gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprächen (Urteile vom 30.9.1997 IX R 80/94, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 771, und vom 27.7.1999 IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

    Die Urteile des BFH in BStBl II 1998, 771, und in BStBl II 1999, 826, stünden dieser Beurteilung nicht entgegen.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprechen (Urteile des BFH in BStBl II 1998, 771, und BStBl II 1999, 826, sowie vom 21.8.2001 IX R 45/98, BFH/NV 2002, 22 ).

    Dagegen kann nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1999, 826, bei einer verbilligten Vermietung an Angehörige der Verzicht auf die marktübliche Miete allein jedenfalls dann die Verneinung der Überschusserzielungsabsicht noch nicht rechtfertigen, wenn die Miete sich auf rund zwei Drittel der Marktmiete beläuft und eine Mieterhöhung nicht ausgeschlossen ist.

    Die Grundsätze dieser Entscheidung sind nicht aufgegeben; die Entscheidung wird vielmehr in den nachfolgenden Urteilen des BFH in BStBl II 1998, 771, BStBl II 1999, 826, und BFH/NV 2002, 22 , zitiert.

    Auch Rößler (Betriebs-Berater 2000, 808 ) sieht in der äußeren Tatsache einer Vermietung an nahe Angehörige weit unter Preis ein zwingendes Indiz für eine Subventionierung der Verwandten und für eine kraft dieses im Vordergrund stehenden Beweggrundes fehlende Überschusserzielungsabsicht (vgl. weiter Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2000, 259, Bilsdorfer, Steuer und Studium 2000, 274, Stein, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 3 Seite 11519, 11523).

    Sie beliefe sich aber selbst dann, wenn man die die ortsübliche Miete betreffenden Darlegungen der Kläger im Klageverfahren zu ihren Gunsten zugrunde legen würde, nicht einmal auf zwei Drittel der ortsüblichen Miete und läge auch dann unterhalb der in dem BFH-Urteil in BStBl II 1999, 826, noch als unschädlich angesehenen Grenze.

    Damit wäre der aus der Sicht des Streitjahres hinsichtlich der Überschusserzielungsabsicht noch überschaubare Prognosezeitraum von 20-25 Jahren (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 30.9.1996 2 K 2970/95, EFG 1997, 71, insoweit bestätigt durch das Urteil des BFH in BStBl II 1999, 826) praktisch bereits abgelaufen.

  • BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01

    Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages

    Dementsprechend steht ein Nebeneinander von Mietvertrag und Wohnungsrecht grundsätzlich auch der steuerrechtlichen Berücksichtigung des Mietvertrags nicht entgegen (BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2002 - 3 K 69/00

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an Angehörige; Einkommensteuer 1995,

    Dem Kläger fehlte es in den Streitjahren an der Absicht, gesehen auf die gesamte Dauer der Vermietung des Objekts im ... weg 68, ..., durch ihn und seine Gesamtrechtsnachfolger einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, wie sie Voraussetzung der Erzielung von - gegebenenfalls negativen - Überschusseinkünften - hier aus Vermietung und Verpachtung - ist (vgl. BFH-Urteil vom. 27. Juli 1999, IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

    Vielmehr setzt § 21 Abs. 2 S. 2 EStG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990) voraus, dass bei Berücksichtigung der ungekürzten Werbungskosten diese Absicht bejaht werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 1999, IX R 64/96, BStBl II 1999, 826, und vom 25. Januar 1994, IX R 139/92, BFH/NV 1995, 11).

    Auch der Umstand, dass der Steuerpflichtige den niedrigen Mietzins mit Rücksicht auf die verwandtschaftliche Beziehung zu seinen Eltern, mithin aus persönlichen Gründen vereinbart hat, führt allein noch nicht zur Verneinung der Absicht, denn diese Rücksicht ist für Fälle des § 21 Abs. 2 S. 2 EStG typisch (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999, IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

    Es müssen jedoch weitere Umstände hinzutreten, die den Sachverhalt insgesamt als ungewöhnlich kennzeichnen, damit die Überschusserzielungsabsicht verneint werden kann (BFH-Urteile vom 30. September 1997, IX R 80/94, BStBl II 1998, 771, und vom 27. Juli 1999, IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

    Zudem schließt auch eine Miete i.H.v. rund zwei Dritteln des marktüblichen Mietzinses die Verneinung der Überschusserzielungsabsicht dann nicht aus, wenn das Verhältnis von Herstellungskosten und Mietzins so ungewöhnlich ist, dass die Verluste aus der Vermietung nur mit Rücksicht auf persönliche Motive in Kauf genommen worden sein können (BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

    Jedoch kann auf die Absicht, einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, in der Regel nicht allein aufgrund einer Kalkulation über 50 oder sogar 100 Jahre geschlossen werden, denn eine solche Prognoserechnung enthält zu viele spekulative Komponenten (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999, IX R 64/96, BStBl II 1999, 826).

  • BFH, 06.09.2006 - IX R 13/05

    VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK

    Im Übrigen steht ein noch fortbestehendes (dingliches) Wohnungsrecht, das der Sicherung dient (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539; BFH-Beschluss vom 31. August 2000 IX B 72/00, BFH/NV 2001, 309) und tatsächlich nicht ausgeübt wird, einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826; vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98, BFHE 204, 485, BStBl II 2004, 646, und IX R 105/00, BFH/NV 2004, 1273).
  • BFH, 25.07.2000 - IX R 6/97

    Mietvertrag mit Angehörigen

    c) Sollte das Mietverhältnis danach dem Fremdvergleich standhalten, muss --evtl. unter Berücksichtigung einer Kürzung der Werbungskosten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG-- die an sich vorrangige Frage geprüft werden, ob die Kläger im Streitjahr 1993 die Absicht hatten, langfristig einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1999 IX R 64/94, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826, zu 1. d und e, zu einem Fall, in dem die vereinbarte Miete rd. 2/3 der Marktmiete betrug).
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01

    Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

    Ein Steuerpflichtiger erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 EStG, wenn er die Absicht hat, durch die Vermietung langfristig einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826, unter 1., m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 26.04.2001 - 14 K 498/97

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sog. Liebhaberei bei Ferienwohnungen

    Er hält aber eine Kalkulation über 50 Jahre oder gar 100 Jahre für in der Regel nicht angemessen, da eine solche Kalkulation zu viele spekulative Komponenten enthält (BFH Urt. v. 27. Juli 1999 IX R 64/96, DStZ 2000, 271).

    Eine Prognose über 100 Jahre enthält aber zu viele spekulative Elemente (BFH Urt. v. 27. Juli 1999, a.a.O.).

  • BFH, 24.10.2000 - IX R 62/97

    Verböserung bei einem Änderungsbescheid

  • BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und

  • FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

    Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale;

  • FG Münster, 08.05.2001 - 1 K 5312/98

    Wohnungsvermietung an eigenes Kind

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 K 1375/01

    Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim

  • BFH, 25.07.2000 - IX R 9/97

    Mietvertrag - Darlehen - Nahe Angehörige - Fremdvergleich - Nebenkosten - Kosten

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 - 3 K 3144/15

    Verbilligte Wohnungsvermietung

  • BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01

    VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

  • BFH, 27.05.2005 - IV B 97/03

    LuF - Anlaufverluste

  • FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00

    Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als

  • FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08

    Prüfung der Überschusserzielungsabsicht hinsichtlich selbstgenutzter und

  • FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 2075/02

    Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes

  • FG Düsseldorf, 14.06.2000 - 11 K 7387/97

    Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche

  • FG Köln, 19.12.2001 - 12 K 6068/97

    Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei

  • BFH, 21.08.2001 - IX R 45/98

    Einkommensteuer - Werbungskostenüberschüsse - Totalüberschuss -

  • FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 415/97

    Ferienwohnung mangels Überschusserzielungsabsicht als Liebhaberei: Zurechnung von

  • FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 7 K 280/96

    Ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters -

  • BFH, 05.11.2002 - IX R 40/99

    VuV: Verbilligte Vermietung - Mietzins unterhalb von 75 v. H. der ortüblichen

  • FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

    Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

  • FG Niedersachsen, 11.09.2003 - 16 K 14353/00

    Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine

  • FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01

    Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens;

  • FG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - 11 K 126/98

    Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

  • FG Köln, 31.01.2002 - 15 K 3072/99

    Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei

  • FG Köln, 19.12.2001 - 12 K 1214/96

    Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei

  • FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99

    Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und

  • FG Düsseldorf, 21.12.1999 - 11 K 4260/96

    Wohnungsvermietung; unterhaltsberechtigtes Kind; Gestaltungsmissbrauch;

  • FG Hessen, 30.07.2009 - 13 K 1121/07

    Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des

  • FG Münster, 21.02.2001 - 10 K 5625/99

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

  • FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98

    Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

  • FG München, 07.05.2001 - 13 K 909/98

    Sog. Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus

  • FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1053/01

    Materielle Beweislast des Steuerpflichtigen bezüglich des Nichtvorliegens eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.07.2001 - 1 K 1370/99

    Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer

  • FG München, 29.07.2002 - 13 K 3773/01

    Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1053/01

    Verlustfeststellung bei V+V: Zum Umfang der Feststellungslast bei mutmaßlichen

  • FG Saarland, 13.09.2001 - 2 K 86/01

    Gesonderte Feststellung von Einkünften bei freiwilligem Verzicht auf Einnahmen -

  • FG Düsseldorf, 20.01.2000 - 15 K 4766/96

    Einkunftserzielungsabsicht bei ungewöhnlicher Finanzierung

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