Rechtsprechung
| BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG
- openjur.de
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
- Bundesfinanzhof
EStG § 17 Abs 2 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 2 Nr 1, EStG § 22 Nr 3, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 24 Nr 1 Buchst b, EStG § 24 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, FGO § 118 Abs 2
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
- Bundesfinanzhof
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 20 Abs 2 Nr 1 EStG 2002, § 22 Nr 3 EStG 2002, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2002
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG - IWW
- rewis.io
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 22 Nr. 3
Steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung - datenbank.nwb.de
Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer veräußerten Kapitalbeteiligung nicht steuerbar; Abgrenzung zwischen Vermögensentschädigung und Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nichtsteuerbare Entschädigung oder steuerbares Entgelt
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 11.11.2010 - 1 K 219/09
- BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 11.03.2003 - IX R 76/99
Sonstige Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG , Wettbewerbsverbot
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Ein Verhalten ist jedoch nur dann als Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen, wenn ihm eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt und es vorrangig keiner anderen Einkunftsart zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 2003 IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161, unter II.2.a, m.w.N.).a) Unter Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls wird das FG daher zunächst --dem Grunde nach-- zu entscheiden haben, ob die Stillhalte-, Förder- und Wohlverhaltenspflichten als selbständige Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu qualifizieren sind oder ob sie --mit Blick auf den bestehenden Entschädigungscharakter der Zahlung-- lediglich unselbständige "Nebenleistungen" hierzu darstellen (vgl. zur Abgrenzung etwa BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1161, zum Wettbewerbsverbot).
- FG Hamburg, 11.11.2010 - 1 K 219/09
Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 631 veröffentlichen Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Auffassung, dass es sich bei der Zahlung um sonstige Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG handele. - BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94
Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit Beendigung eines …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Sie ist auch keine Entschädigung i.S. des § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, da sie nicht "für" die (künftige) Aufgabe einer Gewinnbeteiligung gewährt, sondern lediglich durch eine solche (mit)verursacht wurde (…vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
- BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00
Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04
Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Später eintretende Veränderungen wirken nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung auf ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft nur zurück, wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung bereits in diesem Rechtsgeschäft angelegt war (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15). - BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
Ausgleichsgeld und Leistungen zur sozialen Sicherung als Einkünfte aus …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Sie ist auch keine Entschädigung i.S. des § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, da sie nicht "für" die (künftige) Aufgabe einer Gewinnbeteiligung gewährt, sondern lediglich durch eine solche (mit)verursacht wurde (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516). - BFH, 28.11.2007 - IX R 39/06
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung auslöst (…ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2., und vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, unter II.1., jeweils m.w.N.). - BFH, 29.05.2008 - IX R 97/07
Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung kein Entgelt für …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Nicht erfasst werden Entgelte aus Veräußerungen oder veräußerungsähnlichen Vorgängen im privaten Bereich, die dafür erbracht werden, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9, unter II.1.). - BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07
Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG - …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung auslöst (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2., und vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, unter II.1., jeweils m.w.N.). - BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als …
Auszug aus BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
b) Nach diesen Grundsätzen kann die Würdigung des FG, wonach das Entgelt ausschließlich für Leistungen des Klägers i.S. des § 22 Nr. 3 EStG gezahlt wurde, keinen Bestand haben; sie verletzt §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bindet den Senat daher nicht nach § 118 Abs. 2 FGO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, m.w.N.). - BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09
Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
- BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66). - BFH, 04.10.2016 - IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts …
Ist die Gegenleistung indes bereits erbracht und die Anteilsveräußerung vollzogen, liegt eine materiell-rechtliche und deshalb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch verfahrensrechtliche Rückwirkung auf das abgeschlossene Rechtsgeschäft nur vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung im ursprünglichen Rechtsgeschäft --hier der Anteilsveräußerung-- angelegt ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15; in BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675; in BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378, und vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085).Ist die nach Vollziehung der Veräußerung geleistete Zahlung jedoch Gegenstand eines selbständigen Rechtsgeschäfts, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung steht, wirkt diese nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens des Veräußerungsverlusts zurück (BFH-Urteile in BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, sowie in BFH/NV 2013, 1085).
Beruht die Leistung des Dritten jedoch auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund und kommt ihr daher eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu, gehört sie nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG (vgl. zur nachträglichen Entschädigung für den erlittenen Substanzverlust der veräußerten Beteiligung BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1085; zur Entschädigung für ein neben der Veräußerung vereinbartes Wettbewerbsverbot BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; zur Frage der Anschaffungskostenminderung aufgrund einer Schadensersatzleistung BFH-Urteil vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).
- BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16
Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § …
Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085; vom 6. September 2016 IX R 27/15, BFHE 255, 176).Die Würdigung des FG verletzt §§ 133, 157 BGB und bindet den Senat daher nicht nach § 118 Abs. 2 FGO (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539; in BFH/NV 2013, 1085).
- FG Köln, 11.06.2015 - 13 K 3023/13
"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung auslöst (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085; vom 7. Dezember 2010 IX R 46/09 BFHE 236, 87, BStBl II 2012, 310 unter II.2.b.bb.;… vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2., und vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, unter II.1., jeweils m.w.N.).Bei einer Auslegung der abgeschlossenen Vergleiche entsprechend den Auslegungsgrundsätzen in §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - kommt der Senat unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der einschlägigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085) zu der Überzeugung, dass die hier streitbefangenen Zahlungen der Aktiengesellschaften in den Verfahren zu 2. und zu 3. auch nicht teilweise durch einen Wertverlust der vom Kläger gehaltenen Aktien veranlasst waren.
Der Senat kann im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob er der im Zusammenhang mit der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 11. November 2010 1 K 219/09, EFG 2011, 631 mit Anm. Pfützenreuter; aufgehoben durch BFH/NV 2013, 1085) entwickelten Auffassung, ggf. sei - bei nicht aufteilbaren Leistungen - auf den Schwerpunkt der Leistungserbringung abzustellen (…vgl. Lüsch a.a.O. Rdnr. 347), folgen könnte.
Auch wenn man davon ausgeht, dass nur Leistungen, denen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukomme, die also lediglich unselbstständige Nebenleistungen darstellen, auszuscheiden seien (vergleiche dazu BFH/NV 2013, 1085 unter II.3.a.), kann das Begehren des Klägers im Streitfall keinen Erfolg haben.
- FG Münster, 10.03.2021 - 11 K 3030/15
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer …
Eine (sonstige) Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (…vgl. u.a. BFH-Urteil vom 27.06.2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19.03.2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085). - BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66). - FG Niedersachsen, 14.02.2019 - 10 K 247/17
Keine Steuerpflicht für Zahlungen im Rahmen eines Stipendiums bei einer …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 2016 IX B 22/16 BFH/NV 2016, 1013 sowie Urteile vom 24. April 2012 IX R 6/10 BStBl II 2012, 581; vom 19. März 2013 IX R 65/10 BFH/NV 2013, 1085, und vom 14. April 2015 IX R 35/13 BStBl II 2015, 795) ist Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst, sofern es sich nicht um eine Veräußerung oder einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich handelt, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 63/02 BStBl II 2004, 874 und vom 19. Dezember 2000 IX R 96/97 BStBl II 2000, 391). - BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16
Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung
Denn eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG stellt jedes Tun, Dulden oder Unterlassen dar, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167;… vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253; vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581; vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, und vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, unter II.1.b). - BFH, 11.04.2017 - IX R 46/15
Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen …
Nicht erfasst sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 2008 IX R 19/07, BFH/NV 2008, 1820, unter II.1.;… vom 29. Mai 2008 IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9, unter II.1.; vom 19. Februar 2013 IX R 35/12, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578, unter II.2.a; vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a; Eckardt in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 22 Rz 171 f.; Fischer in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 22 Rz 66; Blümich/Nacke, § 22 EStG Rz 163; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl., § 22 Rz 150, Stichwort "Veräußerungsvorgänge").Ist dagegen eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu bejahen, insbesondere weil damit ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abgegolten werden soll, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die mangels Eingreifens anderer Besteuerungstatbestände nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sein kann (BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590, betreffend ein Wettbewerbsverbot; in BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.b;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).
- BFH, 13.10.2021 - I R 18/18
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich …
- FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17
Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums
- FG Düsseldorf, 20.11.2013 - 7 K 1301/13
Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm: Anspruchsverzicht des …
- FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15
Due Diligence, Telefaxanschluß, Schadenersatz, Einkünften, Steuerrechtliche …
- FG Köln, 27.03.2019 - 3 K 769/16
Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von …
- FG München, 23.02.2016 - 5 K 2578/13
Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im …
- FG Nürnberg, 10.12.2015 - 4 K 1449/14
Zahlung auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5287/16
EStG 2009
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5294/16
EStG 2009
- FG Niedersachsen, 05.05.2021 - 9 K 289/18
Einkommenssteuerrelevanz einer an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines …