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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98   

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BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,207)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,207)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugang der Entscheidung über den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid; Dreitageszeitraum bei Bekanntgabefiktion im Rahmen der Übermittlung eines Verwaltungsakts durch die Post; Vorliegen einer widerleglichen Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 26
  • NJW 2004, 94
  • NVwZ 2004, 768 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 195 (Ls.)
  • BB 2003, 2558
  • DB 2003, 2530
  • AnwBl 2004, 122
  • BStBl II 2003, 898
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

    BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten

    Zudem ist zu berücksichtigen --hierauf weist die Klägerin zu Recht hin--, dass Zweck des § 108 Abs. 3 AO die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe und die Berücksichtigung der in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung üblichen Fünftagewoche ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898, unter II.1.b aa).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

    Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr; kritisch Jäger, jurisPR-SteuerR 12/2006 Anm 1) , wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.

    Dass insofern im Steuerrecht in weitaus größerem Umfang als im Sozialrecht Streitfragen mit spezifisch berufsrechtlicher Fragestellung auftauchen, zeigen die vom BFH in Bezug genommenen zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema, die sämtlich Fälle der Vertretung durch einen Bevollmächtigten betreffen (BFHE 203, 26, 31) .

  • BFH, 28.03.2012 - II R 43/11

    Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine

    Denn "Frist" i.S. des § 108 Abs. 1 AO ist ein abgegrenzter, bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Diese Vorschrift gilt zwar sowohl für Fristen im engeren Sinne (eigentliche Fristen) zur Vornahme einer Parteihandlung oder Vorbereitung auf einen Termin als auch für uneigentliche Fristen, für die allein der Ablauf einer bestimmten Zeitspanne entscheidend ist und die den prozessrechtlichen Normen für Fristen unterstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898, zur Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

    Der Zweck des § 193 BGB, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen (Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., § 193 Rz 1), wird mithin durch § 108 Abs. 3 AO (und § 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; ebenso § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 54 Abs. 2 FGO) auf alle Arten von Fristen --"eigentliche" Fristen (Handlungsfristen) wie auch "uneigentliche" Fristen-- erstreckt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1993 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898; Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 108 Rz 6; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 108 AO Rz 19; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 108 AO Rz 123; a.A. Müller in Beermann/Gosch, AO § 108 Rz 54).
  • BFH, 09.11.2005 - I R 111/04

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids

    Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Dazu hat der IX. Senat des BFH in Abkehr von früherer Rechtsprechung entschieden, dass die Dreitagesfrist erst am nächstfolgenden Werktag abläuft, wenn das Fristende auf einen Sonnabend oder einen Sonntag bzw. einen gesetzlichen Feiertag fällt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Zwar mag es richtig sein, dass diese Vorschrift darauf abzielt, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und der in Wirtschaft und Verwaltung üblichen Fünftagewoche Rechnung zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 30, BStBl II 2003, 898, 900).

    cc) Schließlich kann eine solche Handhabung nicht auf die vom FG angestellte Erwägung gestützt werden, dass ein an einem Sonnabend eingegangenes Schreiben häufig erst am nächstfolgenden Werktag bearbeitet werde und dass dem Empfänger eines Verwaltungsakts die gesetzliche Rechtsbehelfsfrist unverkürzt als Überlegungs- und Bearbeitungsfrist zur Verfügung stehen müsse (ähnlich zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 30, BStBl II 2003, 898, 900).

    Denn damit würden genau diejenigen Unsicherheiten und Erschwernisse bei der Bestimmung der Rechtsbehelfsfrist, die durch die neuere Rechtsprechung zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 u.a. beseitigt werden sollten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 31, BStBl II 2003, 898, 900 f.), für die hier zu beurteilende Fallgestaltung neu geschaffen: Die Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts hinge von den Gepflogenheiten des einzelnen Empfängers ab, die deshalb selbst dann von Fall zu Fall ermittelt werden müssten, wenn der Verwaltungsakt förmlich zugestellt wurde (ähnlich auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 1988 7 AZR 587/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 606 zur Bekanntgabe eines Kündigungsschreibens während urlaubsbedingter Abwesenheit).

  • BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

    Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

    Falle das Ende der Drei-Tages-Frist --wie hier-- auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, ende die Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO 1977 erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie sich aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Die Verspätung des Klageeingangs wäre allerdings dann unschädlich, wenn sich der Kläger auf die sich nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ergebende Fristverlängerung mit der Begründung berufen könnte, die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sei unrichtig, weil in ihr der Hinweis auf den nach der Rechtsprechung des BFH (in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) abweichenden Beginn der Rechtsbehelfsfrist fehle, wenn der Tag der Bekanntgabe nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend falle.

    e) Nach diesen Maßstäben ist nicht erforderlich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung einen Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 enthält, die diese Bestimmung für den Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch die Rechtsprechung des BFH (in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) erhalten hat.

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis -

    Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr), wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10

    Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB 10 an einem Samstag

    Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein (BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 12; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, FEVS 60, 550, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ-RR 2007, 78, zu § 41 Abs. 2 VwVfG; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171, zu § 41 Abs. 2 VwVfG NW; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250, zu Art. 4 Abs. 1 VwVZG BY; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 42; a. A. zu der Bekanntgabe nach § 122 AO unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26).
  • BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums,

    Der Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO verlängere sich allerdings nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98 (BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) auf den nächsten Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag falle.

    Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes eines Einkommensteuererstattungsanspruchs auch in entsprechender Weise gemäß Urteil des BFH in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 die Fristvorschrift des § 108 Abs. 3 AO auf den Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO anwendbar ist, ist nicht klärungsbedürftig und daher nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

    Der Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist eine "Frist" i.S. des § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses, sowie BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Das Gericht hat vielmehr allgemein und unabhängig von den an die Bekanntgabefiktion des Verwaltungsaktes geknüpften Rechtsfolgen entschieden, dass es sich bei der Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO um eine solche i.S. des § 108 Abs. 3 AO handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    Dabei ist die Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO als lex specialis zu § 193 BGB sowohl auf "eigentliche" als auch auf "uneigentliche" Fristen (wie z.B. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO), die nicht von der Vornahme einer Handlung abhängen, anzuwenden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 13/03

    Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

    Hiergegen richtet sich die --vom FG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) zugelassene-- Revision des Klägers.

    b) Diese der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechende Auffassung zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828; vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462; vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175, und vom 26. Juni 1996 X R 97/95, BFH/NV 1997, 90; BFH-Beschlüsse vom 12. August 1998 IV B 145/97, BFH/NV 1999, 286, und vom 22. April 1996 XI B 2/96, BFH/NV 1996, 727) ist durch die Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98 (BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) überholt.

    Der IX. Senat des BFH geht nunmehr unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermutlichen Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (s. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH in BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875 über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

    c) Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des IX. Senats in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 an.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Begründung wird auf die Entscheidung des IX. Senats in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 verwiesen.

  • BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

    Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

  • FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16

    Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof,

  • BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03

    Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

  • BFH, 30.11.2006 - XI B 13/06

    NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe

  • BFH, 18.01.2007 - IV R 53/05

    Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen

  • BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter

  • LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

    Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

    Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des

  • BFH, 17.10.2013 - III R 23/13

    Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 - 10 A 11170/13

    Zeitpunkt der Bekanntgabe bei Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

  • BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

    Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs.

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 11/03

    Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

  • FG München, 28.09.2004 - 6 K 2287/04

    Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag,

  • BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen

  • BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

    PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

  • BFH, 17.12.2003 - I R 4/03

    Verlängerung der Klagefrist bei Zugang am Wochenende

  • BFH, 05.08.2011 - III B 76/11

    Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der

  • BFH, 04.11.2003 - IX R 4/01

    3-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO , Fristende Sonntag

  • FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08

    Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

    Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • BFH, 13.05.2004 - IV R 56/02

    Anwendung des § 108 Abs. 3 AO bei der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 AO

  • FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

    Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an

  • BFH, 26.06.2006 - II B 99/05

    Zu Unrecht ergangenes Prozessurteil als Verfahrensmangel; Feststellungslast für

  • BFH, 23.02.2018 - X B 61/17

    Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 5 K 1041/05

    Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der

  • VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 7 K 2868/07

    Zugang eines Steuerbescheides gemäß der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr.

  • BFH, 25.04.2007 - I B 117/06

    Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tages-Frist

  • FG Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 1 K 396/02

    Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

  • FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06

    Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den

  • BFH, 28.09.2005 - XI B 81/04

    Erfordernis der Gegenüberstellung von einander abweichender Rechtssätze

  • VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

    Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen

  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 2195/10

    Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kein

  • FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 68/08

    Gewerbesteuergesetz: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 4 K 23/02

    Anwendbarkeit der sog. Drei-Tages-Fiktion aus § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung

  • FG Brandenburg, 07.09.2004 - 6 K 2047/02

    Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 101/08

    Entstehung von Grunderwerbsteuer - Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges -

  • FG Bremen, 25.10.2006 - 4 K 83/04

    Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 8 K 15238/08

    Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig

  • FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

  • FG Niedersachsen, 04.07.2011 - 7 K 40/11

    Zahlungstag bei Übersendung eines Schecks - Kein Erlass von Säumniszuschlägen

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2006 - 3 K 2576/03

    Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die

  • FG Bremen, 03.09.2003 - 4 K 220/03

    Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 971/08

    Investitionszulage: Kosten für die Anlaufbegleitung von Maschinen einer

  • LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des

  • FG München, 17.03.2005 - 5 K 1899/03

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung

  • FG Hamburg, 27.12.2004 - VI 221/03

    Abgabenordnung : Erschütterung der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • FG München, 02.08.2004 - 15 K 4609/00

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

  • FG Bremen, 11.04.2018 - 2 K 24/18

    Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende

  • FG Niedersachsen, 21.02.2008 - 16 K 385/06

    Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Versteuerung

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03

    Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum

  • FG Nürnberg, 06.06.2016 - 4 K 1510/15

    Keine Verzinsung einer freiwilligen Zahlung an das Finanzamt

  • FG Niedersachsen, 15.04.2013 - 2 K 25/13

    Bekanntgabe am 31. Dezember

  • FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 3724/08

    Berufsausbildung durch ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Promotion

  • FG Hamburg, 02.05.2005 - I 319/04

    Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit

  • FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 1264/19

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • BPatG, 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

    Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung - "Kühlvorrichtung für

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1440/10

    Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

  • FG Hamburg, 02.08.2006 - 5 K 30/06

    Finanzgerichtsordnung: Fristversäumnis durch Schein-Steuerberater

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
  • VG München, 16.03.2011 - M 18 K 10.1691

    Klagefrist nicht eingehalten

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - 3 K 649/08

    § 195 S. 2, 3 Abgabenordnung (AO) als Sonderregelung bzgl. der Außenprüfung

  • FG Hamburg, 24.06.2008 - 4 K 191/06

    Abgabenordnung: Haftung des faktischen Geschäftsführers

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10124/06

    Nachweis der Absendung der Einspruchsentscheidung

  • FG Nürnberg, 27.02.2007 - II 283/06

    Berechnung der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) unter

  • FG Hamburg, 16.09.2005 - VI 180/03

    Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

  • FG München, 07.02.2005 - 15 K 2428/04

    Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001

  • FG München, 24.06.2004 - 15 K 3929/02

    Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988,

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 K 4060/14

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der Sorgfaltspflichten

  • FG München, 04.12.2015 - 7 K 1874/15

    Klagefrist; Beiladung bei unzulässiger Klage

  • VG München, 23.11.2010 - M 10 S 10.4524

    Bekanntgabefiktion; Ende der 3-Tages-Frist am Samstag; Fremdenverkehrsbeitrag;

  • FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

    Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen

  • FG Sachsen, 19.01.2010 - 3 K 2286/03

    Einzelbekanntgabe von Feststellungsbescheiden bei ernstlichen

  • FG Hamburg, 01.09.2008 - 6 K 144/06

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des

  • FG Sachsen, 23.02.2005 - 7 K 2252/99

    Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen

  • VG Frankfurt/Oder, 02.07.2012 - 5 L 96/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

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Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,946
BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zustellung der Entscheidung über den Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid - Zugang - Verlängerung der Dreitagesfrist - Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post - Vermutete Bekanntgabe - Fristende an einem Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 108 Abs. 3 § 122 Abs. 2 Nr. 1
    Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 493
  • NJW 2003, 384 (Ls.)
  • BB 2002, 2542
  • DB 2002, 2520
  • BStBl II 2003, 2
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    d) Eine Abweichung liegt nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207; BFH-Urteile vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, unter II.4.; vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2, unter II.1.b) und setzt daher einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus (z.B. BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.3.c (4)).
  • BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

    Der Vorlagebeschluss an den Großen Senat vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) wird aufgehoben.

    Der erkennende Senat hatte mit seinem Vorlagebeschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

  • BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter

    Der vom Kläger gemeinte Vorlagebeschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) sowie die BFH-Urteile vom 4. November 2003 IX R 4/01 (BFH/NV 2004, 159), vom 11. März 2004 VII R 13/03 (BFH/NV 2004, 1065), vom 25. Mai 2004 VII R 8/03 (BFH/NV 2004, 1498) und vom 6. Oktober 2004 IX R 60/03 (BFH/NV 2005, 327) werden von dem Rechtssatz getragen, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

    Auch in seiner grundlegenden Entscheidung vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98 (BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) hat der BFH den Rechtssatz, dass "ein Nachweis der Abholung am Samstag oder am darauf folgenden Montag [generell] nicht mehr erforderlich ist", nicht aufgestellt.

  • BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03

    Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Drei-Tages-Frist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post und seiner kraft Gesetzes vermuteten Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • BFH, 11.03.2004 - VII R 13/03

    Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

    Hiergegen richtet sich die --vom FG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) zugelassene-- Revision des Klägers.

    Der IX. Senat des BFH geht nunmehr unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermutlichen Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (s. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH in BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875 über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  • BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums,

    Der Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist eine "Frist" i.S. des § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses, sowie BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

    Fällt das Ende dieses Drei-Tages-Zeitraums auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt der Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (grundlegend BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BStBl II 2003, 898) in entsprechender Anwendung von § 108 Abs. 3 AO als am nächsten Werktag zugegangen.

    a) Zwar hat die Behörde im Zweifel den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, woraus überdies folgt, dass sie bei Zweifeln die objektive Feststellungslast auch für den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post trägt (BFH-Urteil vom 17. September 2002 IX R 68/98, BStBl II 2003, 2).

  • BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

    PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    Aufgrund des Vorlagebeschlusses des IX. Senats des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) sei offenkundig, dass die Frage, ob die Dreitagefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 erst am Montag ablaufe, wenn das Fristende auf einen Sonntag falle, von grundsätzlicher Bedeutung sei.
  • FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 4635/02

    Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

    Der erkennende Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des IX. Senates des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 17.09.2002 IX R 68/98 BFHE 199, 493, BStBl. II 2003, 2, wonach sich auch die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gem. oder entsprechend § 108 Abs. 3 AO bis zum nächsten Werktag verlängert, wenn der fiktive Bekanntgabezeitpunkt auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in Literatur und anderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten wird auf den Beschluss vom 17.09.2002 IX R 68/98 aaO verwiesen.

  • FG Brandenburg, 07.09.2004 - 6 K 2047/02

    Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem

    Für diese Auslegung spricht auch die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO dahingehend ausgelegt wird, dass sich die Dreitagesfrist bis zum nächsten Werktag verlängert, sofern das Fristende auf einen Sonntag gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, XI R 68/98, BStBl. II 2003, 898 und Vorlagebeschluss des BFH vom 17. September 2002, XI R 68/98, BStBl. II 2003, 2).
  • BFH, 22.01.2003 - I B 13/02

    NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 28.11.2002 - V R 70/01

    Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2003 - 1 K 436/01

    Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs.

  • FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07

    Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach

  • FG Niedersachsen, 30.01.2003 - 11 K 309/00

    Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 13 K 38/99

    Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 8 K 462/98

    Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten

  • FG Hamburg, 12.09.2003 - II 422/02

    Finanzgerichtsordnung: Aussetzung des Verfahrens:

  • FG München, 08.09.2003 - 13 S 3041/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage; Bewilligung von

  • FG Hamburg, 28.06.2006 - 6 K 339/04

    Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

  • FG München, 02.12.2003 - 13 K 1636/03

    Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen

  • FG München, 03.06.2003 - 6 K 248/03

    Wiedereinsetzung, wenn Adressat der Klage in einem Begleitschreiben falsch

  • FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 175/03

    Begründung und "rechtzeitige" Bekanntgabe der Prüfungsanordnung;

  • BFH, 30.01.2004 - V R 55/02
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Rechtsprechung
   BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2383
BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,2383)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,2383)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2003 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2003,2383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 108 Abs. 3, § 122 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 11 Abs. 2, 3
    Dreitagesfrist für vermutete Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes verlängert sich auf nachfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Vorlagebeschlusses wegen Entfallens des Grundes der Anrufung des Großen Senats

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ablauf der Einspruchsfrist

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
    Abgabenordnung; Verlängerung der Dreitagesfrist bei der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 431
  • BB 2003, 2277
  • DB 2003, 2266
  • BStBl II 2003, 875
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03

    Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Drei-Tages-Frist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post und seiner kraft Gesetzes vermuteten Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07

    Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums,

    Der Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist eine "Frist" i.S. des § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses, sowie BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • BFH, 11.03.2004 - VII R 13/03

    Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

    Der IX. Senat des BFH geht nunmehr unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermutlichen Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (s. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH in BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875 über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • FG München, 17.12.2001 - 13 K 2525/01

    Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und

    Die Klin hat das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren Az. IX R 68/98 beantragt.

    Im Übrigen hat das beim BFH unter dem Az. IX R 68/98 anhängige Verfahren einen anders gelagerten Fall zum Gegenstand.

  • BFH, 17.12.2003 - I R 4/03

    Verlängerung der Klagefrist bei Zugang am Wochenende

    Diejenigen Senate des BFH, die bisher eine abweichende Auffassung vertreten hatten, haben der Rechtsprechungsänderung zugestimmt (BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFH/NV 2003, 1461).
  • BFH, 13.05.2004 - IV R 56/02

    Anwendung des § 108 Abs. 3 AO bei der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 AO

    Der Senat hat einer Abweichung von seiner gegenteiligen Rechtsprechung zugestimmt, nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich der nunmehr im Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 vertretenen Auffassung angeschlossen hatte (BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875; vgl. auch Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 108 Nr. 2, BMF-Schreiben vom 12. Januar 2004, BStBl I 2004, 31).
  • FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07

    Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach

    § 108 Abs. 3 AO findet als lex specialis zu § 193 BGB sowohl auf "eigentliche" Fristen (Handlungsfristen) als auch auf "uneigentliche" Fristen, die nicht von der Vornahme einer Handlung abhängen, Anwendung (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17.09.2002 IX R 68/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 199, 493, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23.09.2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875 über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; BFH-Beschluss vom 23.01.2008 VII B 169/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2008, 738).
  • FG Nürnberg, 27.02.2007 - II 283/06

    Berechnung der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) unter

    Da der 30.09.2006 auf einen Samstag fiel, gilt die Einspruchsentscheidung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am Montag, den 02.10.2005 als zugegangen (BFH-Beschluss vom 23.09.2003 IX 68/98, BStBl. II 2003, 875).
  • FG München, 02.12.2003 - 13 K 1636/03

    Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen

    Die Drei-Tagesfrist gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe verlängert sich nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 17.9.2002 IX R 68/98, BStBl II 2003, 2 - s. dazu NWB EN-Nr. 1254/2003 - und BFH-Urteil vom 14.10.2003 IX R 68/98, NWB EN-Nr. 1406/2003; s. auch BFH-Beschluss vom 23.9.2003 IX R 68/98, BFH/NV 2003, 1461 ), wenn das Fristende auf einen -wie hier- Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächsten Werktag (§ 108 Abs. 1 und 3 AO i.V.m. §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB ).
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