Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AO 1977 § 108 Abs. 3, § 122 Abs. 2 Nr. 1

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 108 Abs. 3, § 122 Abs. 2 Nr. 1

• IWW

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei Übermittlung durch die Post - Dreitagesfrist - Bekanntgabefiktion

• Anwaltsblatt

  § 108 AO 1977

• Judicialis

  AO 1977 § 108 Abs. 3; ; AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) § 108 Abs. 3 § 122 Abs. 2 Nr. 1
  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

• datenbank.nwb.de

  Verlängerung der Dreitagesfrist bei Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Steuerbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

• IWW (Kurzinformation)

  Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

• IWW (Kurzinformation)

  Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zugang der Entscheidung über den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid; Dreitageszeitraum bei Bekanntgabefiktion im Rahmen der Übermittlung eines Verwaltungsakts durch die Post; Vorliegen einer widerleglichen Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Fristen und Termine

  Besonderheit bei Fristende

  Verwaltungsakt

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten

  Bekanntgabefiktion

  Zinsen

  Die Vollverzinsung gem. § 233a AO

  Zinsberechnung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1
  Bekanntgabe; Postfach; Steuerbescheid

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 25.06.1998 - V 95/98
• BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
• BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98
• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98 (2)

Papierfundstellen

• BFHE 203, 26
• NJW 2004, 94
• NVwZ 2004, 768 (Ls.)
• FamRZ 2004, 195 (Ls.)
• BB 2003, 2558
• DB 2003, 2530
• AnwBl 2004, 122
• BStBl II 2003, 898

Wird zitiert von ... (94)

• BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

  BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten …

  Zudem ist zu berücksichtigen --hierauf weist die Klägerin zu Recht hin--, dass Zweck des § 108 Abs. 3 AO die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe und die Berücksichtigung der in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung üblichen Fünftagewoche ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898, unter II.1.b aa).
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …

  Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

  Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BFH zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr; kritisch Jäger, jurisPR-SteuerR 12/2006 Anm 1) , wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.

  Dass insofern im Steuerrecht in weitaus größerem Umfang als im Sozialrecht Streitfragen mit spezifisch berufsrechtlicher Fragestellung auftauchen, zeigen die vom BFH in Bezug genommenen zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema, die sämtlich Fälle der Vertretung durch einen Bevollmächtigten betreffen (BFHE 203, 26, 31) .

• BFH, 28.03.2012 - II R 43/11

  Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine …

  Denn "Frist" i.S. des § 108 Abs. 1 AO ist ein abgegrenzter, bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  Diese Vorschrift gilt zwar sowohl für Fristen im engeren Sinne (eigentliche Fristen) zur Vornahme einer Parteihandlung oder Vorbereitung auf einen Termin als auch für uneigentliche Fristen, für die allein der Ablauf einer bestimmten Zeitspanne entscheidend ist und die den prozessrechtlichen Normen für Fristen unterstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898, zur Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

 
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

  Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

  Der Zweck des § 193 BGB, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen (Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., § 193 Rz 1), wird mithin durch § 108 Abs. 3 AO (und § 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; ebenso § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 54 Abs. 2 FGO) auf alle Arten von Fristen --"eigentliche" Fristen (Handlungsfristen) wie auch "uneigentliche" Fristen-- erstreckt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1993 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898; Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 108 Rz 6; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 108 AO Rz 19; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 108 AO Rz 123; a.A. Müller in Beermann/Gosch, AO § 108 Rz 54).
• BFH, 09.11.2005 - I R 111/04

  Bekanntgabe eines Steuerbescheids

  Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  Dazu hat der IX. Senat des BFH in Abkehr von früherer Rechtsprechung entschieden, dass die Dreitagesfrist erst am nächstfolgenden Werktag abläuft, wenn das Fristende auf einen Sonnabend oder einen Sonntag bzw. einen gesetzlichen Feiertag fällt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  Zwar mag es richtig sein, dass diese Vorschrift darauf abzielt, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und der in Wirtschaft und Verwaltung üblichen Fünftagewoche Rechnung zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 30, BStBl II 2003, 898, 900).

  cc) Schließlich kann eine solche Handhabung nicht auf die vom FG angestellte Erwägung gestützt werden, dass ein an einem Sonnabend eingegangenes Schreiben häufig erst am nächstfolgenden Werktag bearbeitet werde und dass dem Empfänger eines Verwaltungsakts die gesetzliche Rechtsbehelfsfrist unverkürzt als Überlegungs- und Bearbeitungsfrist zur Verfügung stehen müsse (ähnlich zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 30, BStBl II 2003, 898, 900).

  Denn damit würden genau diejenigen Unsicherheiten und Erschwernisse bei der Bestimmung der Rechtsbehelfsfrist, die durch die neuere Rechtsprechung zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 u.a. beseitigt werden sollten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 203, 26, 31, BStBl II 2003, 898, 900 f.), für die hier zu beurteilende Fallgestaltung neu geschaffen: Die Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts hinge von den Gepflogenheiten des einzelnen Empfängers ab, die deshalb selbst dann von Fall zu Fall ermittelt werden müssten, wenn der Verwaltungsakt förmlich zugestellt wurde (ähnlich auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 1988 7 AZR 587/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 606 zur Bekanntgabe eines Kündigungsschreibens während urlaubsbedingter Abwesenheit).

• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …

  Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ab (BFHE 203, 26 ff; seither stRspr), wonach jedenfalls eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO, der den Ablauf einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag vorsieht, wenn das Ende einer Frist sonst auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, für geboten erachtet wird.
• BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

  Falle das Ende der Drei-Tages-Frist --wie hier-- auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, ende die Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO 1977 erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie sich aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  Die Verspätung des Klageeingangs wäre allerdings dann unschädlich, wenn sich der Kläger auf die sich nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ergebende Fristverlängerung mit der Begründung berufen könnte, die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sei unrichtig, weil in ihr der Hinweis auf den nach der Rechtsprechung des BFH (in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) abweichenden Beginn der Rechtsbehelfsfrist fehle, wenn der Tag der Bekanntgabe nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend falle.

  e) Nach diesen Maßstäben ist nicht erforderlich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung einen Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 enthält, die diese Bestimmung für den Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch die Rechtsprechung des BFH (in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898) erhalten hat.

• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  In der Rechtsprechung des BFH ist für den Bereich des Steuerrechts seit dem Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98 (BStBl II 2003, 898) anerkannt, dass die Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fällen des § 108 Abs. 3 AO verlängert wird (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 4. November 2003 IX R 4/01, BFH/NV 2004, 159, vom 17. Dezember 2003 I R 4/03, BFH/NV 2004, 758, vom 6. Oktober 2004 IX R 60/03, BFH/NV 2005, 327, vom 11. März 2004 VII R 13/03, BFH/NV 2004, 1065, …und vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818 sowie die BFH-Beschlüsse vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 …und vom 5. August 2011 III B 76/11, BFH/NV 2011, 1845).
• BFH, 05.05.2014 - III B 85/13

  Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist …

  Dieser Rechtssatz habe zwar Eingang in die Rechtsprechung des BFH gefunden (Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).

  In der Rechtsprechung des BFH ist für den Bereich des Steuerrechts seit dem Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 anerkannt, dass die Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fällen des § 108 Abs. 3 AO verlängert wird (…s. BFH-Urteile vom 4. November 2003 IX R 4/01, BFH/NV 2004, 159;… vom 17. Dezember 2003 I R 4/03, BFH/NV 2004, 758;… vom 6. Oktober 2004 IX R 60/03, BFH/NV 2005, 327;… vom 11. März 2004 VII R 13/03, BFH/NV 2004, 1065, …und vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818;… BFH-Beschlüsse vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389;… vom 5. August 2011 III B 76/11, BFH/NV 2011, 1845).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10

  Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB 10 an einem Samstag

  Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein (BSG…, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - von Wulffen, a.a.O., § 37 Rn. 12; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R -, FEVS 60, 550, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ-RR 2007, 78, zu § 41 Abs. 2 VwVfG; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2001 - 19 A 4216/99 -, NVwZ 2001, 1171, zu § 41 Abs. 2 VwVfG NW; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799, zu § 4 Abs. 1 VwZG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250, zu Art. 4 Abs. 1 VwVZG BY;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 42; a. A. zu der Bekanntgabe nach § 122 AO unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Steuerrecht: BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26).
• BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07

  Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums, …
• BFH, 11.03.2004 - VII R 13/03

  Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
• BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

  Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des …
• FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16

  Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof, …
• BFH, 30.11.2006 - XI B 13/06

  NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe
• BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03

  Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung
• BFH, 18.01.2007 - IV R 53/05

  Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen …
• BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

  Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter …
• FG Niedersachsen, 27.01.2021 - 9 K 203/20

  Maßgebender Zeitpunkt bei Zustellung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

  Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 - 10 A 11170/13

  Zeitpunkt der Bekanntgabe bei Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
• FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20

  Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden …
• BFH, 17.10.2013 - III R 23/13

  Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär …
• BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen …
• BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

  Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 11/03

  Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung
• FG München, 28.09.2004 - 6 K 2287/04

  Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, …
• BFH, 05.08.2011 - III B 76/11

  Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der …
• BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

  PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
• BFH, 17.12.2003 - I R 4/03

  Verlängerung der Klagefrist bei Zugang am Wochenende
• BFH, 04.11.2003 - IX R 4/01

  3-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO , Fristende Sonntag
• FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

  Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012
• FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an …
• FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08

  Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
• BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

  Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
• BFH, 13.05.2004 - IV R 56/02

  Anwendung des § 108 Abs. 3 AO bei der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 AO
• BFH, 26.06.2006 - II B 99/05

  Zu Unrecht ergangenes Prozessurteil als Verfahrensmangel; Feststellungslast für …
• BFH, 23.02.2018 - X B 61/17

  Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 7 K 2868/07

  Zugang eines Steuerbescheides gemäß der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 5 K 1041/05

  Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der …
• BFH, 25.04.2007 - I B 117/06

  Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tages-Frist
• FG Bremen, 11.04.2018 - 2 K 24/18

  Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende …
• FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06

  Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den …
• FG Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 1 K 396/02

  Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks
• BFH, 28.09.2005 - XI B 81/04

  Erfordernis der Gegenüberstellung von einander abweichender Rechtssätze
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 68/08

  Gewerbesteuergesetz: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
• FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 4 K 23/02

  Anwendbarkeit der sog. Drei-Tages-Fiktion aus § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung …
• VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517

  Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 2195/10

  Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kein …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 101/08

  Entstehung von Grunderwerbsteuer - Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges - …
• FG Brandenburg, 07.09.2004 - 6 K 2047/02

  Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem …
• FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12

  Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist
• FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 8 K 15238/08

  Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig …
• FG Bremen, 25.10.2006 - 4 K 83/04

  Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen …
• FG Niedersachsen, 04.07.2011 - 7 K 40/11

  Zahlungstag bei Übersendung eines Schecks - Kein Erlass von Säumniszuschlägen …
• LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2006 - 3 K 2576/03

  Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die …
• FG Bremen, 03.09.2003 - 4 K 220/03

  Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten …
• FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15

  (Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO)
• FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 971/08

  Investitionszulage: Kosten für die Anlaufbegleitung von Maschinen einer …
• FG Hamburg, 27.12.2004 - VI 221/03

  Abgabenordnung : Erschütterung der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
• FG München, 02.08.2004 - 15 K 4609/00

  Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten …
• FG Nürnberg, 06.06.2016 - 4 K 1510/15

  Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer
• FG Niedersachsen, 15.04.2013 - 2 K 25/13

  Bekanntgabe am 31. Dezember
• FG Niedersachsen, 21.02.2008 - 16 K 385/06

  Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Versteuerung
• FG München, 17.03.2005 - 5 K 1899/03

  Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung
• FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03

  Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum …
• FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 1264/19

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1440/10

  Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist
• FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 3724/08

  Berufsausbildung durch ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Promotion …
• FG Hamburg, 02.08.2006 - 5 K 30/06

  Finanzgerichtsordnung: Fristversäumnis durch Schein-Steuerberater
• FG Hamburg, 02.05.2005 - I 319/04

  Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit …
• BPatG, 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

  Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung - "Kühlvorrichtung für …
• VG München, 16.03.2011 - M 18 K 10.1691

  Klagefrist nicht eingehalten
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 K 4060/14

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der Sorgfaltspflichten …
• VG München, 23.11.2010 - M 10 S 10.4524

  Bekanntgabefiktion; Ende der 3-Tages-Frist am Samstag; Fremdenverkehrsbeitrag; …
• FG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - 3 K 649/08

  § 195 S. 2, 3 Abgabenordnung (AO) als Sonderregelung bzgl. der Außenprüfung …
• FG Hamburg, 24.06.2008 - 4 K 191/06

  Abgabenordnung: Haftung des faktischen Geschäftsführers
• FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10124/06

  Nachweis der Absendung der Einspruchsentscheidung
• FG Nürnberg, 27.02.2007 - II 283/06

  Berechnung der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) unter …
• FG Hamburg, 16.09.2005 - VI 180/03

  Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes
• FG München, 07.02.2005 - 15 K 2428/04

  Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001
• FG München, 24.06.2004 - 15 K 3929/02

  Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988, …
• FG München, 04.12.2015 - 7 K 1874/15

  Klagefrist; Beiladung bei unzulässiger Klage
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• FG Sachsen, 19.01.2010 - 3 K 2286/03

  Einzelbekanntgabe von Feststellungsbescheiden bei ernstlichen …
• FG Hamburg, 01.09.2008 - 6 K 144/06

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des …
• FG Sachsen, 23.02.2005 - 7 K 2252/99

  Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen …
• FG Hamburg, 12.04.2021 - 6 K 179/19

  Grenzgängerregelung greift für Piloten nicht
• FG Nürnberg, 05.11.2020 - 8 K 1075/19

  Klagefrist
• VG Frankfurt/Oder, 02.07.2012 - 5 L 96/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)