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   BFH, 21.11.2000 - IX R 69/96   

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https://dejure.org/2000,6048
BFH, 21.11.2000 - IX R 69/96 (https://dejure.org/2000,6048)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2000 - IX R 69/96 (https://dejure.org/2000,6048)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2000 - IX R 69/96 (https://dejure.org/2000,6048)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 25.07.2019 - III R 22/16

    Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern

    Diese beinhaltet auch Kosten der Anschlussrevision, bei der es sich kostenrechtlich zwar um ein eigenständiges Rechtsmittel handelt (BFH-Urteil vom 21.11.2000 - IX R 69/96, BFH/NV 2001, 754, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 120 Rz 89), die Kostenentscheidung aber dennoch einheitlich zu treffen ist (BFH-Urteil vom 19.11.2015 - VI R 42/14, BFH/NV 2016, 739, m.w.N.).
  • BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten -

    Diese beinhaltet auch Kosten der Anschlussrevision, bei der es sich kostenrechtlich zwar um ein eigenständiges Rechtsmittel handelt (BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 69/96, BFH/NV 2001, 754, m.w.N.; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl., § 120 Rz 89).
  • BFH, 06.11.2001 - IX R 38/98

    Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

    Die Grundsätze des vorgenannten Urteils sind auch bei Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (BFH-Urteile vom 21. November 2000 IX R 37/98 und IX R 69/96, BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705, und BFH/NV 2001, 754).

    Da nach den Feststellungen des FG keine Selbstnutzung, sondern ein dauerndes Bereithalten zur Vermietung gegeben ist, ist die Vorinstanz auch zutreffend (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Kläger das Ferienhaus mit Überschusserzielungsabsicht vermietet haben (z.B. Urteil in BFH/NV 2001, 754).

  • FG Köln, 27.09.2001 - 15 K 5140/00

    Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

    Dass kann etwa der Fall sein, wenn eine Ferienwohnung in dem vom Steuerpflichtigen bewohnten Zweifamilienhaus liegt, weil in einem solchen Fall das Interesse des Steuerpflichtigen an der Selbstnutzung regelmäßig entfällt (vergl. dazu BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 69/96, BFH/NV 2001, 754).

    Hat das Finanzgericht im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung die Überzeugung gewonnen, dass - wie hier - die Möglichkeit der Selbstnutzung durch den Steuerpflichtigen bestand, kommt es nicht darauf an, wann und in welchem Umfang er diese Ferienwohnung im jeweiligen Veranlagungszeitraum tatsächlich genutzt hat (BFH-Urteil BFH/NV 2001, 754; ebenso: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 1999 4 K 1168/98, EFG 2000, 126; FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 1998 10 K 2221/96 E, EFG 1999, 231; FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 27. April 1999 2 K 2656/97, JURIS; FG Niedersachsen, Urteil vom 6. November 1997 X R 446/92, JURIS; a.A.: FG Münster, Urteil vom 28. April 1998 12 K 3440/96 E, EFG 1998, 1460 m.w.N. ).

  • FG Köln, 04.12.2001 - 9 K 7433/98

    Einkünfte aus einer Ferienwohnung

    Leerstandszeiten sind dabei nach ständiger BFH-Rechtsprechung der Eigennutzung zuzurechnen, wenn die Wohnung in diesen Zeiten dem Steuerpflichtigen jederzeit zur Eigennutzung zur Verfügung stand (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12.09.1995 IX R 117/92, BFH/NV 1996, 205; vom 13.08.1996 IX R 48/94, a.a.O. vom 21.11.2000 IX R 69/96, BFH/NV 2001, 754; vom 21.11.2000 IX R 37/98, BFH/NV 2001, 380; vgl. auch FG-Düsseldorf, EFG 1999, 231 rk.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen IX R 69/96 und IX R 37/98, a.a.O. Die vom BFH entschiedenen Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass die Steu­erpflichtigen am Ferienort in einer anderen Wohnung wohnten und die strittige Feri­enwohnung zu keiner Zeit in irgendeiner Form selbst genutzt hatten.

  • FG Köln, 31.01.2002 - 15 K 3072/99

    Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei

    Wird sie hingegen zur dauernden Vermietung bereitgehalten, gelten die oben genannten Grundsätze auch für die Vermietung einer Ferienwohnung (BFH-Urteile vom 21. November 2000 IX R 37/98, BFH/NV 2001, 380 und IX R 69/96, BFH/NV 2001, 754).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.10.2001 - II 3/00

    Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

    Einen solchen Fall hat der BFH bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereit gehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbst genutzten Zweifamilienhaus angenommen und dabei ausgeführt, dass das FG zutreffend darauf abgestellt hat, dass sich der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt maßgebend von den bisher vom Senat entschiedenen Fällen unterscheidet, weil die an wechselnde Feriengäste vermietete Ferienwohnung sich in den von den Klägern bewohnten Zweifamilienhaus befand und in dem Haus eine für den Kläger und seine Ehefrau für ihre Wohnbedürfnisse ausreichende Wohnung zur Verfügung stand mit der Folge, dass die Wohnung zu keiner Zeit in irgendeiner Form selbst genutzt wurde (s. im Einzelnen BFH/NV 2001, 754 ).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2003 - 2 K 367/01

    Zurverfügungstehen einer Ferienwohnung zur Selbstnutzung im Zeitraum, in dem sie

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