Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2008 - IX R 72/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2630
BFH, 17.09.2008 - IX R 72/06 (https://dejure.org/2008,2630)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IX R 72/06 (https://dejure.org/2008,2630)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IX R 72/06 (https://dejure.org/2008,2630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10d Abs. 1 und 4

  • Judicialis

    Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10d Abs. 1, 4
    Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

  • datenbank.nwb.de

    Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Verlustrücktrag?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung des Antrags auf gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum Schluss des Verlustentstehungsjahres; Voraussetzungen des Verbrauchs eines unbefristeten Wahlrechts; Änderung des Antrags auf gesonderte Feststellung des verbleibenden ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Widerruf oder Änderung des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Verlustrücktrag

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Änderung des Wahlrechts auf Verlustrücktrag

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verluste
    Der Verlustabzug gemäß § 10d EStG - Neufassung
    Der Verlustrücktrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 571
  • DB 2008, 2518
  • BStBl II 2009, 639
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 24.02.2010 - IX R 57/09

    Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

    Der Verlustfeststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) für den Einkommensteuerbescheid (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II.2.b aa a.E.), so dass im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer nur solche Verluste aus anderen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt werden können, die gesondert festgestellt sind.
  • BFH, 06.12.2018 - X R 11/17

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der

    So wie der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes nach § 10d EStG als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) Bindungswirkung für Verlustabzüge im Rahmen späterer Einkommensteuerfestsetzungen hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II.2.b aa, a.E., sowie vom 24. Februar 2010 IX R 57/09, BFHE 228, 429, BStBl II 2011, 405, Rz 9), bindet ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG hinsichtlich des Grundes und der Höhe der steuerlichen Berücksichtigung einer Vermögensstockspende innerhalb des gesetzlichen Verteilungszeitraums von maximal zehn Jahren.
  • BFH, 11.11.2014 - I R 51/13

    Beschwer im Verlustrücktragsjahr

    Diese Größe bestimmt einerseits das Maximalvolumen für den Verlustrücktrag, ist andererseits aber zugleich Grundlage für die Ausübung des den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG) betreffenden Antrags gemäß § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, vom Verlustrücktrag im konkreten Streitfall (teilweise) abzusehen (s. insoweit BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - 10 V 10044/16

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaftsteuer 2007

    Dem Steuerpflichtigen sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) das Recht auf Änderung des Verlustrücktrags erst dann zu versagen, wenn ihm zum Zeitpunkt der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG sowohl seine nicht ausgeglichenen Einkünfte als auch der Gesamtbetrag der Einkünfte im Rücktragsjahr bekannt seien, wie sich aus dem Urteil des BFH vom 17. September 2008 (Aktenzeichen IX R 72/06, abgedruckt in Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2009, 639) ergebe.

    Die Vorschriften bezwecken die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vor das Vertrauen in dessen Bestand (BFH-Urteil vom 17. September 2008 - IX R 72/06, BStBl. II 2009, 639, Tz. 12, zu der Vorschrift in der für den dortigen Streitfall anwendbaren Fassung).

    Dieser Umstand hat nach den Grundsätzen des Urteils des BFH vom 17. September 2008 (IX R 72/06, BStBl. II 2009, 639) nur Bedeutung, wenn ein Steuerpflichtiger von dem Wahlrecht nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG Gebrauch macht, sich für einen geringeren als den vollen Verlustrücktrag zu entscheiden und damit einen höheren als den rechnerisch nach vollem Verlustrücktrag verbleibenden Verlust aus dem Verlustentstehungsjahr für den Verlustvortrag bereit zu halten.

  • FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 809/12

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Nichtstellung oder verspäteter Stellung des

    Denn auch unbefristete Wahlrechte können nur bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf die sie sich auswirken sollen (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 72/06, BStBl II 2009, 639).

    Das Ereignis muss steuerlich derart in die Vergangenheit zurückwirken, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2009 IV R 6/07, BFH/NV 2009, 1989; vom 17. September 2008 IX R 72/06, BStBl II 2009, 639; vom 10. November 2004 II R 24/03, BStBl II 2005, 182; vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BStBl II 1989, 957, jeweils m.w.N).

    Sie hatte für die hierfür anzustellenden steuerlichen Überlegungen Kenntnis vom maßgeblichen Sachverhalt auf ihrer sowie auf der Ebene des Kl. Vor diesem Hintergrund stellt die Notwendigkeit der Antragstellung vor Bestandskraft des KSt-Bescheids keine unzumutbare Belastung dar, da die GmbH es insoweit selbst in der Hand hatte, den steuerlichen Sachverhalt zu gestalten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2009 IV R 6/07, BFH/NV 2009, 1989 zu § 14a Abs. 5 EStG; vom 17. September 2008 IX R 72/06, BStBl II 2009, 639 zu § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG; s.a. FG Münster mit Urteil vom 05. September 2012 12 K 1948/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 2183, nicht rkr., zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Vorliegen einer wirksamen Zustimmungserklärung des Ehegatten - Revisionsverfahren beim BFH mit dem Az. X R 33/12 anhängig).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 7 K 7303/10

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil

    Zwar mussten beide Wahlrechte - das auf Zusammenveranlagung nach § 26 EStG und das auf Begrenzung des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG 2004 - vor Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 2003 vom 07.04.2010 bzw. des am gleichen Tag ergangenen Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004 ausgeübt werden (BFH, Urteile vom 24.01.2002 III R 49/00, BFHE 198, 12 , BStBl II 2002, 408 ; vom 19.05.2004 III R 18/02, BFHE 206, 201 , BStBl II 2004, 980 zum Veranlagungswahlrecht; vom 17.09.2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639 zum Wahlrecht nach § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG 2004).

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17.09.2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639) ist die zeitliche Grenze für die Ausübung des Wahlrechts die Bestandskraft des ebenfalls am 07.04.2010 ergangenen Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004.

    Eine solche Änderung setzte keinen Einspruch gegen den bisherigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 07.04.2010 voraus, da § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG 2004 den Beklagten für diesen Fall zur Änderung verpflichtete (vgl. BFH, Urteil vom 17.09.2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639).

  • BFH, 25.06.2009 - IX R 13/07

    Materiell vorläufiger Charakter von Abschreibungen auf Anzahlungen und

    Ob dies der Fall ist, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, unter II. 2. b, dd).
  • BFH, 06.12.2018 - X R 10/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung

  • BFH, 05.11.2009 - IX B 96/09

    Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO - Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen

  • FG München, 31.07.2013 - 13 K 101/11

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags, rückwirkendes Ereignis, Übergang des

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