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   BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07   

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https://dejure.org/2007,5584
BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07 (https://dejure.org/2007,5584)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2007 - IX R 8/07 (https://dejure.org/2007,5584)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - IX R 8/07 (https://dejure.org/2007,5584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Verbilligte Vermietung an ein Kind trotz Unterhaltszahlungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1
    Angehörige; Fremdvergleich; Mietverhältnis; Mietvertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Dabei kann dahinstehen, ob das LSG in seiner bisherigen Rechtsprechung, auf die es im angefochtenen Urteil Bezug genommen hat, die Kriterien des BFH zum Fremdvergleich zutreffend angewandt hat (vgl dazu zuletzt BFH Urteil vom 31. Juli 2007 - IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350 mwN).

    Bei der Gesamtwürdigung der Umstände kann allerdings auch im Falle der Grundsicherung der vom BFH in seiner Rechtsprechung zum Fremdvergleich herangezogene Gesichtspunkt eine Rolle spielen, dass für die Auslegung der Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden kann (vgl BFH Urteil vom 31. Juli 2007 - IX R 8/07 - BFH/NV 2008, 350 = juris RdNr 21).

  • FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

    Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des

    Dies setzt voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (z.B. BFH-Urteile vom 31.7.2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; vom 28.6.2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699; vom 26.6.2001 IX R 68/97, BFH/NV 2001, 1551; vom 19.10.1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 28.7.2004 IX B 50/04, BFH/NV 2004, 1531; Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auflage, § 21 Rz. 48).

    Ist einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen etwa nicht zu entnehmen, ob eine Warmmiete oder Kaltmiete vereinbart wurde, so fehlt es an einer klaren und eindeutigen Bestimmung der Höhe der Miete als einer vertraglichen Hauptpflicht (BFH-Urteil vom 31.7. 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; BFH-Beschluss vom 28.7. 2004 IX B 50/04, BFH/NV 2004, 1531).

    Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind daher daraufhin zu überprüfen, ob sie durch die Einkünfteerzielung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich (§ 12 EStG) veranlasst sind (BFH-Urteile vom 9.10.2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; vom 31.7. 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350).

    Im Rahmen des Fremdvergleichs ist für die Beurteilung von Mietverträgen unter Angehörigen die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend; dementsprechend kann allerdings nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen, etwa eine fehlende Vereinbarung hinsichtlich der Nebenabgaben, notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließen (BFH-Urteile vom 31.7.2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; vom 24.8.2006 IX R 40/05, BFH/NV 2006, 2236, unter II.2.

    Darüber hinaus kann bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen auch die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden (BFH-Urteile vom 31.7. 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; vom 28.6. 2002 IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699; Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auflage, § 21 Rz. 48).

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 28/12

    Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten

    Das ist --soweit hier problematisch-- der Fall, wenn die Vereinbarungen in Gestaltung und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (sog. Fremdvergleich, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 2007 IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350, und vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).
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