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   BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88   

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https://dejure.org/1990,59
BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88 (https://dejure.org/1990,59)
BFH, Entscheidung vom 25.09.1990 - IX R 84/88 (https://dejure.org/1990,59)
BFH, Entscheidung vom 25. September 1990 - IX R 84/88 (https://dejure.org/1990,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 80 Abs. 1 und 5, 119 Abs. 1, 122 Abs. 1, 180 Abs. 2, 183 Abs. 1, 196, 197 Abs. 1; VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 § 7; EStG § 21

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsanordnung - Namentlich bezeichneter Beteiligter - Bauherrengemeinschaft - Gesonderte und einheitliche Feststellung - Vermietung und Verpachtung - Ungenaue Bezeichnung des Inhaltsadressaten - Initiator - Bevollmächtigung nach Rechtsscheingrundsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    - Zur ordnungsmäßigen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Umsatzsteuer betrifft, gegenüber einer Bauherrengemeinschaft - Zur Bevollmächtigung nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 4
  • BB 1991, 128
  • DB 1991, 529
  • BStBl II 1991, 120
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

    Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

    Die Bescheide richten sich mit der dafür notwendigen Bestimmtheit (vgl. § 119 Abs. 1 AO 1977; vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) aber auch inhaltlich an ihn als den sog. Inhaltsadressaten und konnten von ihm als Betroffenen bei verständiger Betrachtung und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (BFH-Urteil in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) nicht anders verstanden werden:.
  • BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

    Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

    Dabei kommt es darauf an, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen mußte (vgl. zu Prüfungsanordnungen etwa BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120;… Beschluß vom 31. Oktober 1991 X R 28/89, BFH/NV 1992, 435, m. w. N.).

    Die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn von den Feststellungsbeteiligten eine dritte Person als Empfangsbevollmächtigter benannt wird (vgl. BFH in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 unter B IV. 6. der Gründe, …und Urteil vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225).

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

    Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß die Adressierung der Bescheide mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig ist, die Auslegung etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt und diese Möglichkeit der Annahme der Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit vorgeht (vgl. hierzu Meyer, NVwZ 1986, 513 ; BFH, Urteil vom 25. September 1990 - IX R 84/88 - BStBl 1991 II, S. 120 ).

    Das Revisionsgericht ist zur Auslegung der angefochtenen Bescheide befugt, wenn - wie hier - die tatsächlichen Feststellungen dafür ausreichen (Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O.).

    Es handelt sich damit der Sache nach um eine Zusammenfassung mehrerer, an verschiedene Personen gerichtete Verwaltungsakte in einem Bescheid (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O. S. 122 m.w.N.) und nicht um einen - ein (hier nicht gegebenes) Gesamtschuldverhältnis voraussetzenden - zusammengefaßten Bescheid im Sinne von § 155 Abs. 3 AO (…vgl. Kohls, a.a.O., S. 5, 18, 23).

    Denn die Bevollmächtigung braucht nicht ausdrücklich erfolgt zu sein; vielmehr gilt auch derjenige als Bevollmächtigter, der wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem oder den Vertretenen zurechenbar ist (BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O., S. 23;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 41 Rn. 25 a, 30 m.w.N.).

    Dies gilt um so mehr, als eine Bevollmächtigung des Verwalters nach Rechtsscheinsgrundsätzen bei Wohnungseigentümergemeinschaften angesichts der weitgehenden gesetzlichen Vertretung durch den Verwalter und der Möglichkeit, diese Befugnisse rechtsgeschäftlich zu erweitern, nicht fernliegt (vgl. ebenso für Bauherrengemeinschaften BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O., S. 123).

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