Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2000 - IX R 95/97   

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https://dejure.org/2000,10582
BFH, 24.10.2000 - IX R 95/97 (https://dejure.org/2000,10582)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2000 - IX R 95/97 (https://dejure.org/2000,10582)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - IX R 95/97 (https://dejure.org/2000,10582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundbesitz - Miteigentümer - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - Notariell beurkundeter Vertrag - Eigenheimzulage - Begrenzung des Förderungsbetrags - Begrenzung auf hinzuerworbene Miteigentumsanteile - Revision des Finanzamts - § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

    Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an

    Nur im Umfang des unentgeltlichen Teils sei die Absetzung für Abnutzung (AfA) des Rechtsvorgängers gemäß § 11d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) fortzuführen; der entgeltliche Teil des Vorgangs lasse neue Anschaffungskosten entstehen (BFH-Urteile vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793; vom 5. Juni 1991 XI R 3/84, BFH/NV 1991, 679; vom 11. September 1991 XI R 20/89, BFH/NV 1992, 166, unter II.4., und vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 677; ähnlich für den teilentgeltlichen Hinzuerwerb eines Anteils an einem Wirtschaftsgut im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, wenn der Anteil beim übertragenden Miterben zum Privatvermögen, beim Erwerber aber zum Sonderbetriebsvermögen gehört, BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, unter II.2.b am Ende).
  • BFH, 15.07.2004 - III R 19/03

    Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

    Anspruch auf Eigenheimzulage hat der Erbe nur, wenn er Wohnungseigentum im Wege der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung entgeltlich erwirbt (BFH-Urteile vom 28. Juli 1999 X R 66/95, BFHE 190, 130, BStBl II 2000, 61; vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 677) oder aufgrund seines Eintritts in die Rechtsstellung des Erblassers die Voraussetzungen für eine Eigenheimzulage erfüllt.
  • BFH, 07.10.2003 - III B 5/03

    Mittelbare Grundstücksschenkung

    Diese ertragsteuerlichen Grundsätze sind in gleicher Weise im Anwendungsbereich der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und nach dem EigZulG zugrunde zu legen (vgl. z.B. zur Anwendung der Grundsätze zur Erbauseinandersetzung: BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97, HFR 2001, 677, zum EigZulG; vom 24. Februar 1999 X R 2/96, BFH/NV 1999, 1083, und vom 29. November 2000 X R 36/97, BFH/NV 2001, 595, unter Ziff. 1. c der Gründe, jeweils m.w.N., zu § 10e EStG).
  • BFH, 05.06.2003 - III R 51/00

    EigZul; Grundstückserwerb vom Ehegatten

    Hiervon ist offensichtlich auch der IX. Senat des BFH im Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 677) ausgegangen.
  • BFH, 13.02.2003 - X R 6/99

    Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

    c) In Übereinstimmung hiermit ist auch der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem zur Nachfolgenorm des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ergangenen Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 677) davon ausgegangen, dass Anschaffungen des Ehegatten von einer Erbengemeinschaft, der der andere Ehegatte als Miterbe angehört, in Höhe von dessen Erbquote nicht begünstigt sind (ebenso Meyer in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 10e EStG Anm. 188; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 2 Rn. 150; a.A. unter Berufung auf die Vorinstanz Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl. 2002, § 10e Rz. 28, sowie Handzik/Meyer, Die Eigenheimzulage, 4. Aufl. 2001, Rn. 126).
  • FG Brandenburg, 19.03.2003 - 2 K 595/01

    "Fortführung" der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht

    Aus diesem Grund ist der Erwerb im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Anschaffungsvorgang aufzuteilen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97, HFR 2001, 677; Wacker, a.a.O., § 2 Rz. 185; BMF-Schreiben in BStBl. I 1998, 190, Tz. 70).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2002 - 5 K 3158/00

    Altbausanierung als "Neuherstellung"

    Danach ist unter Anschaffung auch i. S. d. EigZulG nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (BFH-Urteile vom 13. Januar 1993, Az.: X R 53/91, BStBl II 1993 S. 346 zu § 10e Abs. 6 EStG ; vom 24. Oktober 2000, Az.: IX R 95/97, HFR 2001 S. 677 zu Gesamtrechtsnachfolge), die Klägerin hat die Wohnung jedoch im Wege der Einzelrechtsnachfolge unentgeltlich von ihrer Mutter erworben und daher keine Anschaffungskosten getragen.
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