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   BFH, 20.10.1993 - IX S 6/93   

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https://dejure.org/1993,3340
BFH, 20.10.1993 - IX S 6/93 (https://dejure.org/1993,3340)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1993 - IX S 6/93 (https://dejure.org/1993,3340)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - IX S 6/93 (https://dejure.org/1993,3340)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO )

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme

    Darzulegen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sind und dass die in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgeschriebene Antragsfrist von zwei Wochen gewahrt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331, m.w.N.).
  • BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99

    Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten

    Damit war die gesetzliche Begründungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO mit Ablauf des 22. April 1999 in Lauf gesetzt, so dass der Prozessbevollmächtigte innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist eine genaue und vollständige Schilderung des Absendevorgangs unter Vorlage des Sendeprotokolls und ggf. der eidesstattlichen Versicherung hätte vortragen müssen, sofern die Wiedereinsetzungsgründe nicht ausnahmsweise für das Gericht nach den Umständen des Streitfalles offensichtlich gewesen wären und deshalb keiner Darlegung bedurft hätten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702; vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630; BFH in BFH/NV 1997, 240, 241, und in BFH/NV 1997, 420).
  • BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02

    Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

    Dem Kläger wurde der Hinweis auf § 56 FGO am 21. Februar 2002 zugestellt, so dass er innerhalb der Zweiwochenfrist, bis zum 7. März 2002, eine genaue und vollständige Schilderung des Absendevorgangs --unter Vorlage des Sendeprotokolls und ggf. einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung-- hätte vortragen müssen, sofern die Wiedereinsetzungsgründe nicht ausnahmsweise für das Gericht nach den Umständen des Streitfalles offensichtlich gewesen wären und deshalb keiner Darlegung bedurft hätten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702; vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630; in BFH/NV 1997, 240, 241, und in BFH/NV 1997, 420).
  • BFH, 18.01.2005 - X B 181/03

    Nachholung der versäumten Rechtshandlung und Begründung des Antrags auf

    Bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten sind darüber hinaus die für diesen Fall getroffenen organisatorischen Maßnahmen, um Fristversäumnisse auszuschließen, darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614).
  • BFH, 12.12.2003 - VII B 213/03

    Wiedereinsetzung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Im Fall der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten sind darüber hinaus die für diesen Fall getroffenen organisatorischen Maßnahmen, um Fristversäumnisse auszuschließen, darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614).
  • BFH, 23.08.2000 - III S 9/00

    Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision

    Einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht zwar nicht entgegen, dass der Senat die Revision durch Beschluss vom 2. Februar 2000 bereits als unzulässig verworfen hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 1994 IX S 11/93, BFH/NV 1994, 805; vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331); sie ist indes abzulehnen, weil der Kläger innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO die versäumte Rechtshandlung --im Streitfall die Begründung der Revision-- entgegen § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht in einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Form nachgeholt hat.
  • BFH, 07.11.2000 - III K 1/98

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungegemäße Vertretung - Wahrung der

    Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO, an den man bei dem Schriftsatz des Klägers ebenfalls denken könnte, scheitert zwar nicht daran, dass der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde bereits durch Beschluss vom 7. November 1997 als unzulässig verworfen hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 1994 IX S 11/93, BFH/NV 1994, 805; vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331).
  • BFH, 01.04.1997 - X B 206/95

    Heilung eines Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses bei unzureichendem Nachkommen

    Daß das FG die innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgetragenen Entschuldigungsgründe nicht als ausreichend angesehen hat, ist -- die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens unterstellt -- kein Verfahrensmangel (vgl. dazu allgemein: Senatsentscheidungenvom 21. März 1996 X R 100/95, BFH/NV 1996, 694, undvom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833; speziell zu den Mindestanforderungen an die Begründungspflicht in Fällen der Datenübermittlung per Telefax-Gerät: BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331;vom 22. Dezember 1994 X R 236/93 und VII R 77/94, BFH/NV 1995, 702 und 801;vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9, undvom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630, jeweils m. w. N.; zu den erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen in solchen Fällen, zu denen im Streitfall überhaupt jeder Vortrag fehlt: Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1995 V ZB 26/94 und21. März 1995 VI ZB 5/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 437).
  • BFH, 12.02.1997 - X B 297/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

    Im Streitfall hätte innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist auch die (vollständige) Schilderung der Absendung durch die damit betrauten Bediensteten des Prozeßbevollmächtigten vorliegen müssen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702, und vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630, sowie Gräber, a. a. O., Rz. 48 ff., m. w. N.).
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