Rechtsprechung
   BFH, 08.10.1998 - IX S 8/98   

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https://dejure.org/1998,6301
BFH, 08.10.1998 - IX S 8/98 (https://dejure.org/1998,6301)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1998 - IX S 8/98 (https://dejure.org/1998,6301)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - IX S 8/98 (https://dejure.org/1998,6301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Gegenvorstellung - Änderung rechtskräftiger Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115; GG Art. 103
    Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00

    Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Abgesehen davon, dass auch im Verfahren über eine Gegenvorstellung der nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) bestehende Vertretungszwang gilt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 1998 XI S 12/98, BFH/NV 1999, 641), kann eine Gegenvorstellung nur Erfolg haben, wenn durch die angefochtene Entscheidung das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) verstoßen wurde oder die Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499; vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368).
  • BFH, 07.08.2002 - V S 14/02

    Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499; vom 22. August 1996 X B 305/95, BFH/NV 1997, 55, m.w.N.).
  • BFH, 10.08.1999 - I B 46/97

    Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

    Abgesehen davon sind die Gegenvorstellungen der Klägerin auch deshalb unzulässig, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine formell rechtskräftige Entscheidung grundsätzlich nicht auf eine Gegenvorstellung hin aufgehoben oder geändert werden kann (z.B. BFH in BFH/NV 1998, 63 und 1371; BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 XI S 44/97, BFH/NV 1998, 724; vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499).
  • BFH, 11.04.2003 - V B 173/02

    Vertretung eines Beteiligten durch mehrere Bevollmächtigte

    Die Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499; vom 22. August 1996 X B 305/95, BFH/NV 1997, 55, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2000 - V S 13/00

    Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Gebot des gesetzlichen Richters

    Die Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht möglich (z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499; vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, m.w.N.).
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