Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,34931
BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18 (https://dejure.org/2018,34931)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - IX ZA 10/18 (https://dejure.org/2018,34931)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - IX ZA 10/18 (https://dejure.org/2018,34931)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen

    Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, gegen die eine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dann statthaft wäre, wenn das Oberlandesgericht sie in seiner Beschwerdeentscheidung zugelassen hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2011 - IX ZA 82/11, juris Rn. 2, vom 10. April 2015 - I ZA 1/15, juris Rn. 2, vom 17. Mai 2018 - III ZA 18/18, juris Rn. 2 und vom 11. Oktober 2018 - IX ZA 10/18, juris Rn. 2), konnte bisher nicht ergehen, da die Antragstellerin direkt den Bundesgerichtshof angerufen hat.
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