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   BGH, 27.09.2007 - IX ZA 14/07   

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https://dejure.org/2007,4048
BGH, 27.09.2007 - IX ZA 14/07 (https://dejure.org/2007,4048)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - IX ZA 14/07 (https://dejure.org/2007,4048)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07 (https://dejure.org/2007,4048)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kanzleiorganisation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristwahrung unter Benutzung eines elektronisch unterstützten Fristenkalenders; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund der Versäumung der Einlegungsfrist und Begründungsfrist für eine Beschwerde; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 71
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Ob der Wiedereinsetzungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Hinweis des Senats betreffend die beabsichtigte Verwerfung der Berufung am 21.12.2018 an die Klägervertreterin versandt worden ist, der Kläger jedoch erst am 18.01.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und damit die Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen gem. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO möglicherweise nicht eingehalten hat (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZA 14/07 -, juris Rn. 5), kann dahinstehen.
  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur

    Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl. 2008, 71; v. 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, ZIP 2003, 1050, 1051).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor

    September 2007 - IX ZA 14/07 - AnwBl 2008, 71).
  • BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist:

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2012 - 3 Sa 288/11

    Berufung (zurückgewiesen), Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung,

    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH vom 27.09.2007, IX ZA 14/07 - zitiert nach Juris, Rz. 9, m. w. N.).

    Es müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, dass eine Anweisung nicht in Vergessenheit gerät (BGH vom 27.09.2007 - IX ZA 14/07 - zitiert nach Juris, Rz. 11 m. w. N.).

    Selbst eine schriftlich angeordnete Verfügung der Wiedervorlage der Handakte reicht nicht aus (BGH vom 27.09.2007 - IX ZA 14/07 - zitiert nach Juris, Rz. 11 m. w. N.).

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02 - BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N. und vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07 - AnwBl 2008, 71).
  • OLG Bremen, 18.03.2009 - 1 U 75/08

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Kontrolle der Eintragung der

    Das Empfangsbekenntnis durfte die Prozessbevollmächtigte des Klägers erst unterzeichnen und zurückgeben, nachdem in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und die Notierung im Fristenkalender vermerkt war (BGH, AnwBl 2008, 71 m.w.N.).

    Darüber hinaus ist der Vortrag des Klägers in seinem Wiedereinsetzungsgesuch auch deshalb unzureichend, weil er keine Angaben dazu enthält, dass und auf welche Weise seine Prozessbevollmächtigte sichergestellt hat, dass die von der Bürokraft einzutragenden Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschluss v. 27.09.07, AnwBl 2008, 71 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen

    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71 m.w.N., zitiert nach Juris Rn. 9).
  • OLG Hamm, 24.07.2009 - 26 U 65/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Ein Anwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl. Born, NJW 2009, S. 2179, 2182; BGH, Beschluss vom 27.09.2007, BeckRS 2007 17105).
  • OLG Saarbrücken, 08.01.2009 - 9 UF 38/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der

    Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht mehr verlassen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2007, IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; BGH, Urt. v. 13. Februar 2003, V ZR 422/02, NJW 2003, 1528; BGH, Urteil vom 25. März 1992, XII ZR 268/91, VersR 1992, 1536, m.z.w.N.; ferner Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. S. 363; Zöller- Greger, ZPO, 27. Aufl., § 233, Rz. 23 "Fristenbehandlung"; Baumbach- Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., § 233, Rz. 185).
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 TaBV 377/08

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist;

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