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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38788
BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,38788)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,38788)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,38788)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift zu Ehren des Beklagten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der früheren Mitwirkung an einer juristischen Festschrift zum Lob des beklagten Insolvenzverwalters in einem Verfahren wegen Verletzung insolvenzrechtlicher Pflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der an einer juristischen Festschrift mitgewirkt hat, in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO
    Lobeshymne in Festschrift führt zur Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der früheren Mitwirkung an einer juristischen Festschrift zum Lob des beklagten Insolvenzverwalters in einem Verfahren wegen Verletzung insolvenzrechtlicher Pflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgeberschaft schadet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Richter als Autor in einer Festschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Richter als Autor - oder: die Festschrift als Befangenheitsgrund

  • lto.de (Pressebericht, 27.11.2018)

    Richter nach Festschriftbeitrag befangen: Wer den Beklagten ehrt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 42 ZPO
    Lobeshymne in Festschrift führt zur Besorgnis der Befangenheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Festschrift - Zur Befangenheit von Richtern in Zivilverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 42 ZPO
    Lobeshymne in Festschrift führt zur Besorgnis der Befangenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 308
  • ZIP 2018, 2503
  • MDR 2019, 211
  • MDR 2019, 50
  • NZI 2018, 998
  • WM 2018, 2289
  • AnwBl 2019, 110
  • AnwBl Online 2019, 143
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

    Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42692
BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2017,42692)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2017,42692)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2017,42692)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 Nr 2 ZPO
    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung; Begründung eines allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung

  • datenbank.nwb.de

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

    Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach §

    Diese Grundsätze, die auf Fälle eines Verstoßes gegen Offenlegungspflichten durch einen Schiedsrichter zu übertragen sind, führen im Streitfall dazu, dass die vom beisitzenden Schiedsrichter B verschwiegene ehemalige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie mit Rücksicht auf die allgemein in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Frage der Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakten zwischen einem Schiedsrichter und dem Vertreter einer Partei (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1036 ZPO; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 14, Rdnr. 8; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 1036 ZPO; BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1036 ZPO; MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 32 ff. zu § 1036 ZPO; vgl. auch jüngst BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az.: IX ZA 16/17, zitiert nach juris) nicht geeignet war, berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit zu wecken.
  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

    Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

    Diese Grundsätze, die auf Fälle eines Verstoßes gegen Offenlegungspflichten durch einen Schiedsrichter zu übertragen sind, führen im Streitfall dazu, dass die vom beisitzenden Schiedsrichter Name3 verschwiegene ehemalige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Schiedsbeklagten in einer Kanzlei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie mit Rücksicht auf die allgemein in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Frage der Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakten zwischen einem Schiedsrichter und dem Vertreter einer Partei (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 1036 ZPO; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 14, Rdnr. 8; Musielak/Voit, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 1036 ZPO; BeckOK-ZPO, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 1036 ZPO; MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 32 ff. zu § 1036 ZPO; vgl. auch jüngst BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az.: IX ZA 16/17, zitiert nach juris) nicht geeignet war, berechtigte Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit zu wecken.
  • BGH, 21.03.2018 - VII ZA 1/18

    Anspruch einer juristischen Person (hier: GmbH) auf Bewilligung von

    Die Unterlassung der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZA 16/17, ZInsO 2017, 2538 Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2019 - 1 O 463/19

    Allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Abs. 1 S. 2 ZPO

    Voraussetzung hierfür ist, dass größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens betroffen sind und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschl. v. 19.10.2017 - IX ZA 16/17 -, juris, mit Hinweis auf BGH, 10.02.2011, IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44875
BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,44875)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,44875)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2018,44875)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine weiterreichende Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; Anhörungsrüge

    Eine weitere Begründung des unanfechtbaren Beschlusses war aus Rechtsgründen nicht geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2019, 96 Rn. 3; vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 5 und vom 29. Juli 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9614
BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2019,9614)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2019,9614)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - IX ZA 16/17 (https://dejure.org/2019,9614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 3
    Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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