Rechtsprechung
BGH, 27.10.2016 - IX ZA 17/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen einen die sofortigen Beschwerden zurückweisenden Beschluss mangels Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen einen die sofortigen Beschwerden zurückweisenden Beschluss mangels Erfolgsaussicht
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ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen einen die sofortigen Beschwerden zurückweisenden Beschluss mangels Erfolgsaussicht - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Auszug aus BGH, 27.10.2016 - IX ZA 17/16
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 Rn. 2). - BGH, 20.12.2011 - IX ZB 294/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das …
Auszug aus BGH, 27.10.2016 - IX ZA 17/16
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4).