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   BGH, 19.03.2009 - IX ZA 2/09   

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https://dejure.org/2009,7942
BGH, 19.03.2009 - IX ZA 2/09 (https://dejure.org/2009,7942)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IX ZA 2/09 (https://dejure.org/2009,7942)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IX ZA 2/09 (https://dejure.org/2009,7942)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 972
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (Beschl. v. 19. März 2009 - IX ZA 2/09, ZInsO 2009, 915, 916 Rn. 6), dass eine von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfasste Todesfallversicherung nicht Bestandteil der Insolvenzmasse ist (der Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40 ff betraf demgegenüber eine nicht unter Pfändungsschutz stehende Rente).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der

    Die Vorschrift findet jedoch nur Anwendung, wenn die Versicherung auf den Todesfall des Schuldners als Versicherungsnehmer abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZA 2/09, ZInsO 2009, 915 Rn. 5).
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