Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.02.2011

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11   

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https://dejure.org/2011,11078
BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,11078)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,11078)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,11078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b Abs 1 ZPO, § 233 ZPO
    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zuordnung eines Notanwalts bei fehlender Darlegung der Bemühung um einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1; ZPO § 233
    Anspruch auf Zuordnung eines Notanwalts bei fehlender Darlegung der Bemühung um einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten

    Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel(Begründungs-)Frist gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4; Beschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13

    Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch

    Zwar ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 7; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN).

    Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, innerhalb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 12.06.2012 - VIII ZB 80/11

    Möglichkeit der Umdeutung eines wegen des Anwaltszwangs unwirksamen

    b) Nach der vom Berufungsgericht insoweit nicht erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber einer Partei, welche keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Partei, welche aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, aaO mwN).

  • BGH, 17.12.2018 - IX ZA 19/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

    Die Fristversäumnis durch eine mittellose Partei ist nur dann unverschuldet (§ 233 ZPO), wenn diese innerhalb der laufenden Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15

    Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Antragsablehnung

    Die Klägerin hat innerhalb noch laufender Frist  wie dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2011  IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4, vom 12. Juni 2012  VIII ZB 80/11, juris Rn. 9, vom 18. Dezember 2013  III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 und vom 24. Juni 2014  VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 5)  weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch deren Voraussetzungen substantiiert dargelegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015  XI ZR 236/15, juris Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).

    Letzteres hätte insbesondere Ausführungen dazu erfordert, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 aaO Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007  IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635, vom 28. Juni 2010  IX ZA 26/10, WuM 2010, 649 Rn. 1, vom 19. Januar 2011  IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 und vom 27. November 2014  III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 3).

  • BSG, 23.03.2017 - B 1 KR 10/16 BH

    Krankenversicherung; Restkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene

    Zwar ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH Beschluss vom 12.6.2012 - VIII ZB 80/11 - Juris RdNr 7; BGH Beschluss vom 19.1.2011 - IX ZA 2/11 - Juris RdNr 4).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn der betroffene Beteiligte innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts stellt und die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen darlegt (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2014 - VI ZR 226/13 - Juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 12.6.2012 - VIII ZB 80/11 - Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 19.1.2011 - IX ZA 2/11 - Juris RdNr 4 mwN; BFH Beschluss vom 28.4.2004 - VII S 9/04 - Juris RdNr 7; BFH Beschluss vom 20.2.1997 - VII S 2/97 - Juris; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 78b RdNr 6 f; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl 2017, § 78b RdNr 4).

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14

    Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei deshalb - innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699 Rn. 3; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 und vom 18. Dezember 2012 aaO Rn. 3) - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649 Rn. 1 und vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2).
  • BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14

    Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

    Einer Partei, welche trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung des Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, nv, Rn. 9; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8).

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sie hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649; vom 19. Januar 2011, aaO Rn. 2) und welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (BGH, Beschluss vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699 Rn. 3).

  • BGH, 06.10.2014 - IX ZR 81/14

    Beiordnung eines Notanwalts bei grundloser Mandatsniederlegung des

    Zwar ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, MDR 2014, 978 Rn. 5 mwN).

    Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, innerhalb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011, aaO Rn. 4 mwN; vom 18. Dezember 2013 aaO Rn. 9; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9; Beschluss vom 24. Juni 2014, aaO).

  • BGH, 11.12.2012 - II ZA 7/11

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

    Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14

    Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten

  • BGH, 11.05.2017 - V ZA 10/17

    Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Bestellung eines Notanwalts;

  • BGH, 24.11.2016 - III ZA 22/16

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Rahmen der

  • BGH, 30.10.2012 - II ZR 158/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 27.10.2015 - XI ZR 236/15

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für

  • BGH, 30.10.2012 - II ZR 157/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 30.04.2015 - III ZR 63/15

    Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter

  • BFH, 27.06.2012 - VII S 19/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine

  • BGH, 23.04.2013 - IX ZB 24/13

    Substantiierungspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beiordnung eines

  • BGH, 11.09.2012 - IX ZR 76/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts im Rechtsmittelverfahren vor

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZA 37/14

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 06.04.2011 - IX ZB 92/11

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH im Falle des Einlegens der

  • BGH, 11.02.2015 - IX ZA 37/14

    Anforderungen der Rechtsprechung an einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

  • BSG, 23.09.2014 - B 13 R 259/14 B
  • BGH, 17.06.2013 - IX ZB 32/13

    Beiordnung von Notanwalt erst nach fünf Absagen zulässig!

  • BGH, 09.05.2012 - IX ZB 29/12

    Beantragung der Befreiung vom Anwaltszwang vor dem BGH

  • BGH, 11.12.2017 - IX ZB 76/17

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 09.05.2012 - IX ZB 28/12

    Zulässigkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH durch einen nicht

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZA 105/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts

  • BSG, 23.04.2015 - B 13 R 51/15 B

    Höhere Regelaltersrente

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 45/14

    Notwendigkeit des Einlegens einer Rechtsbeschwerde durch einen bei dem BGH

  • BSG, 04.08.2016 - B 13 R 213/16 B

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem

  • LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 2 Sa 264/13

    Notanwalt - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

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https://dejure.org/2011,14353
BGH, 10.02.2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,14353)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,14353)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - IX ZA 2/11 (https://dejure.org/2011,14353)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Darlegung der notwendigen Gründe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 234
    Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Darlegung der notwendigen Gründe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 23.11.2017 - B 5 R 216/17 B

    Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Abweichung von einem

    Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts ist jedoch, dass der Beteiligte vor Ablauf der Beschwerdefrist nachweist, trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden zu haben (BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - RdNr 2 mwN sowie vom 11.6.2008 - B 8 SO 45/07 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 10.2.2011 - IX ZA 2/11 - RdNr 2 sowie vom 24.6.2014 - VI ZR 226/13 - RdNr 2 mwN; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - RdNr 4).
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