Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 4 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einheitlichkeitssicherung; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist oder ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einheitlichkeitssicherung; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist oder ...

• rechtsportal.de

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einheitlichkeitssicherung; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PKH für die Berufung - und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11

  Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZA 26/16

  Deshalb musste das Landgericht zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden und dem Kläger so Gelegenheit geben, das Berufungsverfahren auf eigene Kosten durch Einlegung der Berufung durch einen Rechtsanwalt fortzuführen und einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, juris Rn. 12).
• BGH, 04.11.2015 - XII ZB 289/15

  Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen …

  Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZA 26/16

  Das gilt auch dann, wenn er neben dem Prozesskostenhilfegesuch ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, weil er wegen seiner Bedürftigkeit gehindert ist, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 289/15, FamRZ 2016, 209 Rn. 6 mwN).