Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.01.2013

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - IX ZA 36/12   

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https://dejure.org/2012,37474
BGH, 15.11.2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit zur Übermittlung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags als Voraussetzung zur Wiedereinsetzung in eine versäumte Nichtzulassungsbeschwerdefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233; ZPO § 544 Abs. 1 S. 2
    Erforderlichkeit zur Übermittlung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags als Voraussetzung zur Wiedereinsetzung in eine versäumte Nichtzulassungsbeschwerdefrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,314
BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.2014 - IX ZA 31/13

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf

    Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601 mwN; vom 8. Januar 2013 - IX ZA 36/12, nv, Rn. 2 f; vom 15. August 2013 - IX ZB 49/13, nv, Rn. 2).
  • BGH, 08.05.2013 - I ZA 12/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtstellen innerhalb der Frist des §

    Der Kläger hätte hierfür innerhalb der Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03, NVwZ 1 2004, 334, 335; Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2008 - I ZA 5/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 8. Januar 2013 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2, jeweils mwN).
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