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   BGH, 07.03.2013 - IX ZA 42/12   

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https://dejure.org/2013,5291
BGH, 07.03.2013 - IX ZA 42/12 (https://dejure.org/2013,5291)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - IX ZA 42/12 (https://dejure.org/2013,5291)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - IX ZA 42/12 (https://dejure.org/2013,5291)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 23.09.2014 - B 13 R 259/14 B
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG sowie auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (= Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) bestimmten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 2.2.2006 - B 9a V 46/05 B - Juris RdNr 2; BGH Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZA 42/12 - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 2.4.2014 - X S 5/14 (PKH) - Juris RdNr 5).
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