Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO
    Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3
    Keine Nachtragsverteilung für durch Verkauf eines freigegebenen Gegenstands erzielten Erlös

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Nachtragsverteilung des Verwertungserlöses füreinen freigegebenen Gegenstand

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übererlös aus der Zwangsversteigerung einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen Eigentumswohnung; Nachtragsverteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss einer Nachtragsverteilung für Gegen-stände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat, und für einen Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfah-rens verkauft worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Nachtragsverteilung; Nachtragsverteilung des Veräußerungserlöses für einen freigegebenen und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung - und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vom Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZA 5/14 (Keine Nachtragsverteilung bei wirksamer Freigabe durch Insolvenzverwalter oder Treuhänder)" von RA Dr. Rolf Leithaus, original erschienen in: NZI 2014, 501 - 503.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1515
  • ZIP 2014, 1183
  • MDR 2014, 747
  • NZI 2014, 501
  • WM 2014, 956
  • BB 2014, 1281
  • Rpfleger 2014, 537



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15  

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Gegenstände der Masse können vom Insolvenzverwalter freigegeben werden mit der Folge, dass der Insolvenzbeschlag endet und der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wiedererlangt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15  

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand zwar aus der Insolvenzmasse aus und wird der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 22.05.2014 - IX ZB 72/12  

    Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen

    a) Die Anordnung der Nachtragsverteilung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der freiwilligen Zahlung des Bischöflichen Ordinariats vom 16. Juli 2011 um einen Neuerwerb des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 6. Oktober 2010 handelt, der nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6).

    aa) Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung angeordnet, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).

    Sie ist kein Gegenstand der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 93/16  

    Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung

    Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für den freigegebenen Gegenstand aus einer Veräußerung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als ein Gegenstand der Masse im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesehen werden, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und der Neuerwerb nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, ZVI 2014, 183 Rn. 6).
  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17  

    Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners

    Wird eine Forderung freigegeben, fällt grundsätzlich auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 mwN; Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, NZI 2014, 614 Rn. 33).
  • OLG Celle, 15.08.2014 - 10 WF 42/14  

    Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Bewilligung bei Abhängen der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. nur BGH - Beschluß vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14 - MDR 2014, 747 = juris [Tz 7] m.w.N.).
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