Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2028
BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03 (https://dejure.org/2003,2028)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - IX ZA 8/03 (https://dejure.org/2003,2028)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - IX ZA 8/03 (https://dejure.org/2003,2028)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist durch einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 114, 117; InsO § 287
    Keine Wiedereinsetzung bei Nachreichen von Einkommensbelegen des Ehepartners nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114, 517, 233, 234
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei gleichzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozesskostenhilfe trotz aussichtsloser Berufung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 99
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Deswegen waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter vollständig zu belegen, was nach § 117 Abs. 2 ZPO auch die Vorlage entsprechender Belege innerhalb der Berufungsfrist einschließt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03 - FamRZ 2004, 99 f.).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04

    Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines

    Zwar kann der mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einlegungsfrist gewährt werden, wenn sie innerhalb der Frist ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, n.v.).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

    Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch

    Mit der positiven Bewilligung kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PKH in ausreichender Weise dargetan hat (BGH FamRZ 2004, 99).
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