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   BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16   

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https://dejure.org/2016,23500
BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16 (https://dejure.org/2016,23500)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - IX ZA 9/16 (https://dejure.org/2016,23500)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16 (https://dejure.org/2016,23500)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 7 Abs 6 SchVG, § 19 SchVG, § 793 BGB, §§ 793 ff BGB
    Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter der Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Einwirkung der Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die ...

  • Betriebs-Berater

    SchVG - gemeinsamer Vertreter ist keine Partei kraft Amtes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Amtsstellung des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; keine Verpflichtung des Schuldners, Kosten zu tragen, die dem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter der Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Einwirkung der Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die ...

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter der Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Einwirkung der Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinsamer Gläubigervertreter i. S. d. SchVG keine Partei kraft Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    SchVG - gemeinsamer Vertreter ist keine Partei kraft Amtes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fubus/Infinus: Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1684
  • MDR 2016, 1107
  • MDR 2016, 1251
  • NZI 2016, 1014
  • WM 2016, 1589
  • BB 2016, 1922
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs

    Ein solcher Erstattungsanspruch scheidet im Übrigen bereits deshalb aus, weil Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, die er zur Durchsetzung von Ansprüchen der von ihm vertretenen Gläubiger aus den Schuldverschreibungen führt, nicht zu den vom Schuldner nach § 7 Abs. 6 SchVG zu ersetzenden Aufwendungen gehören (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, WM 2016, 1589 Rn. 15).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch

    Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, IX ZA 9/16).

    Selbst wenn auch Prozesskosten zu den zu ersetzenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters gehören sollten, erstreckt sich diese Verpflichtung jedenfalls nicht auf die Kosten solcher Prozesse, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 15).

    Es handelt sich weder um eine gesetzliche noch eine organschaftliche, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretung (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 12).

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf

    Dies folgt, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend geltend macht, bereits daraus, dass der vorbezeichnete Grundsatz eine Einschränkung erfährt, wenn schon im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Kosten entstehen, die den gleichberechtigten Zugang der mittellosen Prozesspartei zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz behindern würden und auf deren Erstattung die Partei daher angewiesen ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, WM 2016, 1589 Rn. 6; vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192 unter III [jeweils zu einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren]; vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 449 Rn. 34).
  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16

    Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft;

    Dem gemeinsamen Vertreter kommt zunächst die Stellung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters zu (BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZA 9/16, Rn. 12).
  • BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

    Abzugrenzen ist die Partei kraft Amtes vom Vertreter eines anderen, dessen Aufgabe ausschließlich in der Wahrung der Interessen einer bestimmten oder doch bedingt bestimmten Person oder Personenmehrheit besteht (BGH 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16 - Rn. 11 mwN) .
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

    Schadensersatz im Rahmen einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
  • BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e.

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19

    Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e.

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19

    Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19

    Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19

    Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz

  • OLG München, 26.07.2019 - 15 W 646/19

    Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung,

  • AG Düsseldorf, 20.03.2020 - 502 IN 155/19

    Zum Stimmrecht des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in der Insolvenz

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